Die Vermögenssteuer ist schon seit Jahren Gegenstand von Debatten. Immer wenn „fehlendes“ Geld als Grund für soziale Einschnitte und mangelnde Finanzierung von öffentlicher Daseinsvorsorge benannt wird, folgt als Antwort: wir könnten Reiche besteuern. Dass ausgerechnet die CDU / CSU – größter Gegner der Vermögenssteuer – sich nun offen für die stärkere Besteuerung von Reichen zeigt, ist mehr politisches Kalkül als plötzlich neu entdeckte Volksnähe.
Alev Bahadir
Was in den öffentlichen Debatten oft zusammengeworfen wird, ist die Vermögenssteuer auf der einen Seite und der Zuschlag auf die Einkommenssteuer, der als sogenannte „Reichensteuer“ betitelt wird. Diese beiden Steuern sind aber unterschiedliche Dinge.
Vermögenssteuer vs. Spitzensteuersatz
Die Vermögenssteuer ist in Deutschland seit fast 30 Jahren ausgesetzt. Mitte der 90er Jahre entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das Immobilienvermögen im Vergleich zum Geldvermögen zu niedrig besteuert werden würde. Die Bundespolitik hätte hierzu Anpassungen vornehmen müssen, das ist allerdings nicht geschehen. So wird sie seit 1997 nicht mehr erhoben. Länder, die die Reichensteuer einnehmen wie z.B. die Schweiz nehmen bei einem Steuersatz zwischen 0,02 und 1 Prozent Steuern in Höhe von 8 – 10 Milliarden Euro ein – das jährlich.
Die Einkommenssteuer zahlen wir zwar in Form einer Lohnsteuer alle, doch wenn man ein sehr hohes Einkommen hat, zahlt man einen Spitzensteuersatz in Höhe von 42 %. Wenn man allerdings sogar mehr als 278.000 Euro jährlich (als Single) verdient, kommt noch ein Steuersatz von 45 % drauf – das ist die als „Reichensteuer“ betitelte Steuer. Es ist dann jedoch nicht so, dass 45 % des Einkommens versteuert werden, sondern das geschieht etappenweise. Bis zu einer Stufe bezahlen wir alle anteilig Einkommenssteuer, überschreitet man diese Grenze werden für alles, was darüber liegt 42 % erhoben und überschreitet man die nächste Grenze (also 278.000 Euro), wird für alles, was wiederum darüber liegt nochmal 45 % erhoben. Dabei geht es um reines Einkommen.
Bei der Vermögenssteuer geht es u.a. darum, die Lasten „gerechter“ zu verteilen – zu den Bedingungen, die in diesem System überhaupt möglich sind. Dabei wird in Deutschland mehr als deutlich, dass die Last sehr ungleich aufgelegt ist. Wenn man das Gesamtpaket aus Lohnsteuer, Sozialabgaben und Verbrauchssteuern (z.B. Mehrwertsteuer) betrachtet, sind es vor allem niedrige Einkommen, die zu einem großen Teil belastet werden, während Vermögen wenig bis gar nicht angetastet wird. Die Vermögenssteuer ist demnach keinesfalls der erste Schritt zum Sozialismus wie panische Stimmen aus dem konservativen Lager immer wieder behaupten, sondern eine stärkere Belastung von Reichen, die im bestehenden System auf sie zugeschnittene Lücken und Ausnahmen nutzen, um sich dieser Lastenverteilung so weit wie möglich zu entziehen.
Vermögen – und das ist der entscheidende Unterschied zur „Reichensteuer“ – umfasst nicht nur das aktuelle jährliche Einkommen, sondern z.B. Immobilien, gesamtes Geld-, Aktien- und Unternehmensvermögen. Bei der „Reichensteuer“ kann man sich einer höheren Besteuerung relativ einfach entziehen, und zwar indem man z.B. drei Fabriken, zwei Yachten und ein Haus besitzt, aber „nur“ 80.000 Euro als Jahreseinkommen anzeigt. Eigentlich also eine Mogelpackung.
Doch volksnah?
Traditionell spricht sich die Union für eine möglichst geringe Steuerlast aus, besonders wenn es um Reiche geht. So hat Bundeskanzler Merz im Sommer 2025 noch unwahr behauptet, dass die Vermögenssteuer „verfassungswidrig“ sei und die Union erklärt in sämtlichen Wahlprogrammen, dass sie die Steuer „strikt“ ablehne.
Doch in letzter Zeit haben immer wieder führende Politiker der CDU und der CSU verkündet, dass sie offen seien für eine Erhöhung dieses Spitzensteuersatzes. Merz plant eine Reform der Einkommenssteuer. So erklärten sowohl Merz, als auch der CSU Vorsitzende Söder, dass sie sich eine Erhöhung der „Reichensteuer“ vorstellen könnten, z.B. um 2 Prozentpunkte auf 47 %. Im gleichen Atemzug machten sie jedoch deutlich, dass sie die Einkommensgrenze für den regulären Spitzensteuersatz, die mit 42 % besteuert werden, nach hinten verschieben und den Solidaritätszuschlag (den auch nur noch Menschen mit sehr hohem Einkommen zahlen) abschaffen wollen. Auch eine Erhöhung der Erbschaftssteuer oder eine Reform jener, die die zahlreichen Steuerschlupflöcher schließen würde, werde es mit der Union nicht geben.
Realistisch macht die Erhöhung der „Reichensteuer“ kaum etwas für die Staatskassen aus. Da nur ein verschwindend-geringer Teil der Bürger diese Abgabe überhaupt zahlt, wäre der Effekt minimal. Anders als bei einer Vermögenssteuer, wo mehrere Milliarden Euro an Abgaben erzielt werden könnten. Doch, dass die CDU und ihre bayerische Schwesterpartei, die CSU, das eine kategorisch ablehnen und das andere jetzt zum Thema machen, ist nicht dem Zufall geschuldet.
Kosmetische „Fairness“
Die Union weiß ganz genau, dass sie sich der sozialen Schieflage der Gesellschaft in den Debatten auf Dauer nicht entziehen kann, indem sie ständig so tut, als wäre es eine Neidfrage. Die Lebenshaltungskosten sind auf einem Rekordhoch, die Reallöhne seit Jahren nicht gestiegen. Gleichzeitig zeigen Erhebungen, wie zuletzt von Oxfam, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinandergeht. Während der Reichtum einiger weniger sich vermehrt, müssen die Werktätigen die Gürtel immer enger schnallen.
Diese Entwicklung geht nicht spurlos an der Bevölkerung vorbei. Soziale Unsicherheit und die damit verbundene Unzufriedenheit kanalisiert sich – in Ermangelung einer echten Alternative von Links – grade im rechten Spektrum. Der große Gewinner dieser Entwicklung: die AfD. Und auch wenn die Union bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz leichte Zugewinne verzeichnen konnte, sind diese nicht annähernd mit dem Anstieg der rechten AfD zu vergleichen. Vielmehr erwartet die CDU in den kommenden drei Landtagswahlen im September – in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern – ein ernüchterndes Bild, wenn man die Umfragen betrachtet. In Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern wird die AfD mit Abstand die stärkste Kraft werden, die CDU deutlich an Stimmen verlieren. Und in Berlin wird es ein Kopf-an-Kopf-Rennen, wer die meisten Stimmen auf sich vereinen kann.
Die Union fürchtet die AfD nicht aus Angst vor einem Rechtsruck. Diesen führt sie ganz aktiv selbst mit an, indem sich führende Unionspolitiker immer wieder rassistischer und rechter Narrative bedienen. Es ist die Angst um die eigene politische Zukunft und der Druck eine vermeintliche „Ausgeglichenheit“ zu suggerieren, die sie der Bevölkerung tatsächliche und fiktive Krümel zuwerfen lässt. Denn wenn man schon den Achtstundentag aufweichen, die Rente beschneiden und soziale Sicherheiten de facto abschaffen will, dann kann man wenigstens so tun, als müssten die Reichen auch mitziehen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu „schützen“. Doch das wird der Union – genauso wenig wie ihrem Koalitionspartner SPD, die kurz vor Wahlen vermeintlich ihre „soziale“ Ader wiederfindet – kaum nutzen.
Die Vermögenssteuer kann also ein Mittel sein, um die Reichen zur Kasse zu bitten. Ob sie in der Form, wie sie eigentlich nützlich wäre – also mit einer starken Besteuerung – tatsächlich kommen wird, ist unwahrscheinlich. Fakt ist, dass die Vermögenssteuer nicht unsere einzige Forderung sein kann, um Ungerechtigkeit zu bekämpfen. Denn diese sitzt tiefer im System.
