Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie die Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin rücken immer näher, aber eins steht schon jetzt fest: die AfD wird nach allen Prognosen ein starkes Ergebnis erzielen und vielerorts die stärkste Kraft werden. Rund zwei Monate davor, vom 4. bis 5. Juli, plant die AfD ihren nächsten Bundesparteitag in Erfurt abzuhalten. Bundesweit rufen verschiedenste politische Kräfte zum Gegenprotest „widersetzen” auf.
Yekta Doğan
Die Zahlen sprechen für sich: In Sachsen-Anhalt könnte die AfD laut aktuellen Umfragen mit 41 Prozent rechnen – damit hätte sie ihr Landtagswahlergebnis von 2021 (20,8 Prozent) etwa verdoppelt. Der AfD wird bei allen drei Wahlen starke Zuwächse vorausgesagt; in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sahen Umfragen die Partei zuletzt bei 38 bis 40 Prozent. In diesem Kontext organisiert das Bündnis „Widersetzen“ Demonstrationen und Blockadeversuche gegen den AfD-Parteitag in Erfurt. Im Mittelpunkt der Protestvorbereitungen steht wie bereits in der Vergangenheit fast der alleinige Fokus auf die AfD. Dem gegenüber würden alle anderen etablierten Parteien stehen, ganz egal, welche Verbrechen diese bei Kriegseinsätzen und arbeiterfeindlichen Reformen der letzten Jahrzehnte zu verantworten haben. Doch dieser Tenor durchzieht heute nahezu die gesamte Parteien- und Medienlandschaft abseits der AfD. Doch von CDU bis Linkspartei haben sie alle Jahrzehnte des Sozialabbaus, der steigenden sozialen Ungleichheit und der Aufrüstung in unterschiedlichen Regierungsverantwortungen mitgetragen.
Pantisano sagt es – und muss zurückrudern
Dass Teile der Linken immer noch an dem Märchen der Brandmauer festhalten, zeigt die jüngste Debatte um den neu gewählten Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano. Auf dem Linken-Parteitag in Potsdam sagte Pantisano in einem Videointerview: „Letztlich gibt es gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.” Die Reaktion folgte auf dem Fuß. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte: „Wer Christdemokraten mit Faschisten gleichsetzt, disqualifiziert sich für jede politische Verantwortung.” Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther forderte Pantisanos Rücktritt. Auch innerhalb der Linkspartei selbst gab es Widerspruch: Eva von Angern, Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, stellte klar: „Die CDU ist eine demokratische Partei, in der sich viele Demokratinnen und Demokraten engagieren.” Diese Aussage entlarvt auch nochmal den Kern des Brandmauer-Märchens von Seiten der Linken. Da, wo eine Koalition mit der CDU möglich und die Regierungsbeteiligung der Linke realistisch in Frage kommt, kommt die Brandmauer sehr gelegen.
Pantisano ruderte schnell zurück und erklärte: „Meine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, war verkürzt und in dieser Form falsch.” Die Unterscheidung zwischen politischen Gegnern innerhalb des demokratischen Spektrums und denen, die die Demokratie abschaffen wollen, dürfe man nicht verwischen.
Die politische Logik hinter dem Rückzieher ist im Kontext einer Partei, die sich eine Regierungsbeteiligung wünscht, verständlich und mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst will es sich die Linkspartei nicht leisten, potenzielle Wählerinnen und Wähler zu verprellen, die in der CDU einen demokratischen Gegensatz zur AfD sehen. Dabei war Pantisanos ursprüngliche Aussage eigentlich ein wichtiger Schritt, um mit dem Brandmauer-Märchen zu brechen und der AfD nicht als die einzige „Anti-System-Partei“ den Raum zu überlassen. Pantisano präzisierte selbst: „Es geht darum, dass Parteien wie die CDU die falsche Politik der AfD übernehmen und sie damit erst recht stark machen. Es ist zweitrangig, ob die gleiche menschenfeindliche Politik von einer anderen Partei gemacht wird, oder von der AfD selbst.” Das ist kein schlechter Ausgangspunkt – nur anscheinend nicht in der gesamten Partei. Der ideologische Schaden, der durch das Brandmauer-Märchen geschaffen wurde, liegt offen auf der Hand.
Dieselbe Politik, andere Flagge
Denn was Pantisano nur andeutete, lässt sich an konkreter Politik festmachen. Während die etablierten Parteien die Brandmauer beschwören, betreiben sie gemeinsam einen Generalangriff auf die sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse. Das jüngste Beispiel: der Sommer der Reformen bzw. Kürzungen. Es ist kein Zufall, dass diese Politik kaum von dem zu unterscheiden ist, was die AfD seit Jahren fordert. Wir erleben in Deutschland den größten Generalangriff auf Arbeits- und Lebensbedingungen seit der Agenda 2010, um die Profite deutscher Banken und Konzerne zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Konzerne zu steigern. Dazu zählt auch, wieder Kriegstüchtig zu sein und seine Interessen im Ausland mit Gewalt durchsetzen zu können. Eine Phase, in der aggressiver nach unten getreten werden muss, um die Bedürfnisse des Kapitals nach günstigerer Arbeitskraft, ausgehöhltem Sozialstaat und Militarisierung zu erfüllen. Dass diese Phase von einem rassistischen Klima geprägt ist und bei jeder Gelegenheit Migranten und Arbeitslose als Sündenböcke herhalten müssen, ist kein Zufall, sondern notwendige Spaltung der werktätigen Massen. Während die AfD durch diese Politik genährt wurde und aufgestiegen ist, wird sie gleichzeitig immer mehr zur Voraussetzung für den Erhalt dieser Politik.
Was die Brandmauer verdeckt
Die AfD ist weder eine Gefahr für die bürgerliche Demokratie, noch steht sie hinter einer echten Brandmauer. Sie ist eine Alternative und ein Instrument des deutschen Kapitals: ein Auffangbecken für jene, die zu Recht von der herrschenden Politik empört sind, und gleichzeitig ein Anheizer für die Spaltung der Arbeiterklasse durch offenen Rassismus und Sozialchauvinismus. Und falls man ihr irgendwann eine Regierungsbeteiligung zutraut: ein weiteres Instrument für Sozialabbau.
Die anhaltenden Wahlerfolge der AfD haben nicht mit ihrem Parteitag in Erfurt zu tun. Sie haben viel mehr damit zu tun, dass sich die AfD weiterhin als „Anti-System-Partei” vermarkten kann, die im Gegensatz zu den restlichen Parteien auf Seiten der kleinen Leute stehe. Dieser Trend kann jedoch im Kern nur mit dem Klassenkampf gestoppt werden. Die Illusion vom klassenübergreifende Gebilde „aller Demokraten” kann über diese Notwendigkeit hinwegtäuschen – und die AfD kann weiter so tun, als sei sie die einzige Alternative dazu.
Grundwerte, Menschenrechte, Demokratie – für die Parteien, die diese Begriffe gerade besonders laut im Mund führen, sind sie vor allem eines: Lippenbekenntnis. Denn oft waren sie selbst es, die den Sozialabbau mitbeschlossen und die AfD erst groß gemacht haben. Progressive Kräfte, die sich an den „widersetzen“-Protesten beteiligen, müssen alles dafür tun, mit dem Brandmauer-Märchen aufzuräumen und die Proteste als Ort nutzen, um die Scheinheiligkeit der etablierten Parteien zu entlarven.
