Alev Bahadir
Am Dienstag, 4. Oktober, setzte sich mit Zohran Mamdani der Kandidat der Demokratischen Partei bei den Bürgermeisterwahlen des „Big Apple“ gegen Andrew Cuomo (unabhängig) und Curtis Silwa (Republikanische Partei) durch. Nach der Wahl des ersten muslimischen Bürgermeisters in New York regnete es Beifallstürme und Glückwünsche, auch aus Deutschland und Europa. Mamdani verkörpert für viele progressive Kräfte einen klaren Gegenpol zu Trump und seiner restriktiv-nationalistischen Politik. Mamdanis Wahl macht vor allem eins deutlich: die Menschen in New York setzen die sozialen Probleme auf ihre Agenda.
New York City ist nicht nur eine der bekanntesten und größten Städte der USA, sondern sicherlich auch eine der progressivsten der Welt. Deshalb spiegeln die Wahl Mamdanis und die politischen Themen, die sich dort durchgesetzt haben, nicht die gesamten USA wider. Bei verschiedenen Wahlen gewinnen meist die Kandidaten der Demokratischen Partei; Frauenproteste, LGBTQIA-Kämpfe oder palästinasolidarische Demonstrationen werden dort von Tausenden besucht und gehören ins Stadtbild. Gleichzeitig ist New York eine der teuersten Städte der Welt. Die Mieten sind etwa doppelt so hoch, wie im landesweiten Durchschnitt. Ein Ein-Zimmer-Apartement in Manhattan kann schon mal 4.500 US-Dollar im Monat kosten. Auch Lebensmittelpreise, Öffentlicher Nahverkehr usw. kann arbeitende Menschen schnell ans finanzielle Limit treiben. Wo mit der Wallstreet das Zentrum des Finanzkapitals in den USA und dem extremen Luxus New Yorks unermesslicher Reichtum auf große Armut treffen, bieten Kandidaten, die ein soziales Programm vertreten, in der Tat eine große Hoffnung für die arbeitende Bevölkerung. Besonders wenn Werte, wie Vielfalt, Palästina-Solidarität, Frauen-, Migranten- und LGBTQIA-Rechte in direktem Kontrast zu Trumps rechter Politik stehen.
Mamdani ist Mitglied der „Democratic Socialists“ innerhalb der Demokratischen Partei, die Strömung der Bernie Sanders ebenfalls nahe steht. Selbstverständlich darf man sich vom Namen jedoch nicht täuschen lassen. Diese Strömung verfolgt keine sozialistische Agenda, diese würde z.B. eine Verstaatlichung der Produktionsmittel bedeuten. An den Produktionsverhältnissen wollen weder Sanders noch Mamdani etwas ändern. Sie vertreten eine linke sozialdemokratische Linie, ähnlich wie man sie in Deutschland bei der „LINKEN“ findet. Anders als seine Konkurrenten im Bürgermeisterwahlkampf thematisiert Mamdani soziale Probleme. Er versprach bezahlbaren Wohnraum durch 200.000 Neubauten und Mietpreisbremsen, kostenfreie Busfahrten und Kinderbetreuung, die Erhöhung des Mindestlohns und die Senkung der Lebensmittelpreise. Finanziert werden soll das mit Vermögens- und Unternehmenssteuern. Somit machte Mamdani die unmittelbaren Probleme der Menschen in New York zu seinen Themen und gewann so Unterstützer – 90.000 freiwillige Helfer machten für ihn Wahlkampf – und schlussendlich auch die Wahl.
Was bei den Wahlen in NYC deutlich geworden ist, dass die Menschen wollen, dass ihre sozialen Probleme thematisiert werden und auch bereit sind „echten“ Lösungsansätzen, statt rechter Propaganda, zu folgen, wenn sie artikuliert wird. Die Menschen von New York machten deutlich, dass sie sich nicht auf rassistische Augenwischerei, so wie die Abschiebepraxis der aktuellen Trump-Regierung, einlassen werden, sondern ernsthafte soziale Lösungen suchen. Ob diese Lösungen jedoch umgesetzt werden, ist abzuwarten. Denn auf die großen Hoffnungen folgt leider meist die bittere Ernüchterung. Wer an den Eigentumsverhältnissen schlussendlich nichts ändern möchte, kann im besten Fall kleine Verbesserungen erreichen und bei den Demokraten ist auch das nicht immer gegeben. Auch Barack Obama und Joe Biden waren demokratische Hoffnungsträger. Friedensnobelpreisträger Obama schickte zehntausende Soldaten nach Afghanistan und war für mehr Drohnentote verantwortlich als jeder Präsident vor und nach ihm. Biden verfolgte eine Politik nah an den Konzerninteressen, während Inflation und Armut innenpolitisch zunahmen. Auch wenn jede Politik die im Kontrast zu Trumps aggressiver, chauvinistischer Innen- und Außenpolitik steht, erst mal Hoffnung und Erleichterung verspricht und womöglich auch zu einem Teil bringen kann, werden Politiker, wie Mamdani, nicht grundsätzlich etwas verändern, wenn die Basis den Druck auf Unternehmen und Politik nicht verstärkt.
