Vorerst 1.200 Bundeswehrsoldaten sollen in den Krieg gegen den „Islamischen Staat“ geschickt werden. Man erwartet, dass der Einsatz mindestens 10 Jahre andauern wird. Im Rahmen des „War on Terror“ (Krieg gegen Terror“) sollen in und über Syrien und dem Irak sechs Tornado-Kampfflugzeuge, das mit Lenkraketen und zwei Kampfhubschraubern ausgerüstete Kriegsschiff „Hamburg“ sowie Tankflugzeuge und das Satellitenspionage-System „SAR Lupe“ zum Einsatz kommen. Einsatzstützpunkt wird die türkische NATO-Basis in Incirlik. Darüber hinaus werden zusätzlich 650 Bundeswehrsoldaten nach Mali verlegt, um die dort kämpfenden französischen Verbände zu „entlasten“ und auch nach Afghanistan schickt Berlin weitere 130 Soldaten, statt dem versprochenen Abzug.
Somit wurde der massivste Einsatz der Bundeswehr in einem völkerrechtswidrigen, vom Art. 26 des Grundgesetzes verbotenen Angriffskrieg gegen den Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung in einer Nacht- und Nebelaktion beschlossen. Die Beratungszeit und auch das Abschätzen der Folgen und Konsequenzen wurden von Merkel und Co nicht berücksichtigt. Bereits zeitnah sollen die Einsätze beginnen. Es scheint, als könnte Deutschland es nicht abwarten, sich an diesem vorgeschobenen Krieg zu beteiligen. Denn immerhin geht es um einen saftigen Kuchenanteil in Syrien und im Mittleren Osten, auch wenn die „Kriegsministerin“ von der Leyen oft genug betonte, dass „die territoriale Unversehrtheit Syriens gewährleistet“ werde. Im gleichen Atemzug erklärte sie aber, dass es „keine Zukunft mit Assad“ geben werde.
Völker- und EU-Recht wird im eigenen Interesse umgedeutet!
Im Mandatstext für den Bundeswehreinsatz beruft man sich ausdrücklich auf Artikel 51 UN-Charta und Artikel 42 EU-Vertrag. Bei Art. 51 UN-Charta handelt es sich um das Recht auf Selbstverteidigung eines Staates, wenn ein bewaffneter Angriff von außen auf das Hoheitsgebiet eines Staates erfolgt. Die USA hatten sich 2001 auf diesen Paragraphen berufen, als sie Afghanistan angriffen, da die dort herrschenden Taliban die Al Qaida offiziell unterstützen. Bei den Attentaten in Paris ist das aber nicht der Fall, da Assad keinesfalls den IS unterstützt. Somit gibt’s es kein UNO-Mandat für den Einsazt in Syrien und somit dürfte Frankreich in Syrien nicht nach „Vergeltung“ suchen und somit hätte Deutschland folgerichtig dort nichts zu suchen. Genauso verhält es sich mit Artikel 42 Absatz 7 der EU-Verträge, demnach alle Mitgliedsstaaten einem angegriffenen Land „alle in ihrer Macht stehende Unterstützung“ zusichern. Demnach dürfte Deutschland nicht in Syrien Krieg führen, sondern wenn überhaupt Polizisten und Sicherheitskräfte nach Frankreich schicken, um dem EU-Bündnispartner zur Seite zu stehen. Der größte Witz ist jedoch ein anderer: Da die bislang identifizierten Attentäter von Paris französische und belgische Staatsbürger waren, müsste Deutschland mit dieser Begründung die Bomben über Paris und Brüssel abwerfen, wenn man die eigenen Verträge ernst nehmen würde!
Krieg ist das falsche Mittel!
Seit 2001 sehen wir, dass die NATO-Kriege in Afghanistan, Irak, Somalia, Libyen, Mali, Jemen und Syrien nicht zum Niedergang des „Terrors“, sondern zu seiner radikaleren Ausbreitung geführt hat. Bis zu einer Million (meist) Zivilistenleben hat dieser „Krieg gegen den Terror“ bereits gekostet! Ein Ende ist nicht in Sicht.
Auch wenn Deutschland den Eindruck erwecken will, dass man lediglich unterstützend und beobachtend eingreifen wird, ist dem keinesfalls so! Laut dem Bundesausschuss Friedensratschlag in Kassel schaffen die Tornados die Grundlagen für den Bombenabwurf der Bündnisstaaten. Gleiches ermöglicht das hochpräzise Radarsatellitensystem SAR-Lupe, unabhängig vom Wetter in Echtzeit Objekte bis zu einer Größe von einem halben Meter fokussieren kann. Die zum Zwecke der Flugabwehr an die Seite des französischen Flugzeugträgers beigestellte deutsche Fregatte, hat die Funktion, mittels seiner extrem leistungsstarken Radaranlagen Luftlagebilder des gesamten syrischen Luftraums zu erstellen. Hier muss man jedoch die Frage stellen, seit wann denn der IS über eine Luftwaffe verfügt, den man überwachen muss?!? Es handelt sich womöglich um die Überwachung von syrischen oder gar russischen Flugzeugen! Die fliegende Airbus-Tankstelle ermöglicht Bombern von Verbündeten einen längeren und intensiveren Einsatz. Somit unterstützt Deutschland nicht nur indirekt, sondern beteiligt sich aktiv an dem Krieg!
Diplomatische und politische Lösung!
Waffen werden keine Ruhe und keinen Frieden bringen, im Gegenteil werden dadurch Flucht, Migration und Tod der syrischen Bevölkerung billigend in Kauf genommen. Da Europa aber mit dem türkischen Diktator Erdogan bereits ausgehandelt hat, dass dieser die EU-Grenzen besser bewacht und somit seinen Nobelpreis endgültig verspielt hat, hofft man, dass die Kriegsopfer europäischen Boden nicht erreichen.
Der ganze Einsatz ist abhängig von dem NATO-Land, das die derzeit erfolgreichsten IS-Gegner, die kurdischen Kämpfer im Nordsyrien (Rojava) bombardiert, russische Jets abschießt und dadurch einen neuen kalten Krieg provoziert, die Souveränität Syriens nicht anerkennt und zuletzt den IS finanziell, logistisch und militärisch unterstützt. Die Lösung des IS-Problems kann nur sein, den Warenaustausch (Handel von Öl und Gas, sowie Lebensmitteln und Bauteilen für Waffen) mit dem IS zu unterbinden und die Geldflüsse sowie die Bewegungen von Kämpfern über die Anrainerstaaten in das Gebiet zu kappen. Deutsche Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten, nach Saudi Arabien, Katar und in die Türkei, die letztendlich wieder bei der IS landen, müssen verboten werden. Die für den kostspieligen Krieg bereitgestellten Beträge und Milliarden, die der Erdogan-Diktatur gezahlt werden, wären besser investiert in die Versorgung von Flüchtenden!
