Alev Bahadır
Seit vergangenem Wochenende wird viel über Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) diskutiert. Dabei geht es aber nicht um den Aktionsplan gegen rechte Gewalt, den sie Mitte Februar vorgestellt hat. Dabei scheint Faeser die erste Innenministerin seit einer gefühlten Ewigkeit zu sein, die von dem Problem des Rechtsradikalismus spricht, ohne im gleichen Atemzug „Linksextremismus“ hinter herzuschieben. Genau dafür wird sie nun kritisiert.
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Anlass ist ein Gastbeitrag den Nancy Faeser, damals Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion im hessischen Landtag, für „Antifa“, das Magazin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), geschrieben hatte. Der Beitrag ist von Juli 2021 und schildert, wie Faeser, wie viele andere Menschen aus dem öffentlichen Leben und der Politik, Drohungen bekam, die mit „NSU 2.0“ unterschrieben worden waren. Und zwar nachdem der „Einzeltäter“ Alexander M. bereits verhaftet worden war. In ihrem Beitrag zweifelt Faeser die Einzeltäthertheorie an, beschreibt, dass der Kampf gegen Faschismus zu ihrer politischen Arbeit gehört und sie das auch weiterhin tun werde. Zum Schluss fordert sie die Lesenden dazu auf, „gegen rechtes Gedankengut, rechte Drohungen und rechte Gewalt aufzustehen“.
Dass so ein Artikel zum Diskussionsgegenstand werden könnte, würde wohl niemand denken. Doch geht es, wie viele Zeitungen und Onlineplattformen betonen, gar nicht um den Inhalt (wobei es selbstverständlich rechten Zeitungen, wie „Junge Freiheit“, oder aber auch rechtskonservativen Zeitungen, wie „Welt“ durchaus auch um den Inhalt geht), sondern um das Medium, in dem es erschienen ist. Einmal mehr geht es um die VVN-BdA.
Wir erinnern uns zurück. 2018 wird die Vereinigung, die seit über 70 Jahren gegen Rassismus kämpft und die von politischen Gefangenen des Hitler-Faschismus und jenen, die Verfolgung ausgesetzt waren, gegründet wurde, deren Ehrenvorsitzende bis zu ihrem Tod im Sommer letzten Jahres keine andere als Antifaschistin und Auschwitzüberlebende Esther Bejarano war, im bayerischen Verfassungsschutzbericht als „linksextremistisch beeinflusste Organisationen“ aufgeführt. Daraufhin wurde der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen. Es folgte eine Solidaritätskampagne von Verbänden, Gewerkschaften, jüdischen Gemeinden und Parteien. Esther Bejarano formulierte die treffende Tatsache: „Was kann gemeinnütziger sein als Antifaschismus? Es ist eine Arbeit für die Gesellschaft“. Heute ist VVN-BdA wieder gemeinnützig, aber die Diskussionen bleiben. Auch der hessische Verfassungsschutz zog nach und bewertet die Organisation als „linksextremistisch beeinflusst“.
Bereits der „Extremismus“-Begriff ist abzulehnen. Die sogenannte Hufeisentheorie führt nur zu einer legitimierten Kriminalisierung von linken Strukturen, die den rechten nicht weiter entgegenstehen könnten – anders als es im Hufeisen besagt wird. Das wissen alle, die sich jemals gegen Rechts engagiert haben. Die sogenannte „politische Mitte“, die erstrebenswert sei, gibt es schon mal gar nicht. Natürlicherweise beziehen Menschen zu allem, was sie im Leben angeht Position, es gibt keine Neutralität und diese ist auch nicht erstrebenswert. Denn im Zweifel bedeutet sie auch rechtem Gedankengut gegenüber unvoreingenommen zu sein. Doch dann werden Organisationen, die seit 70 Jahren für unser Zusammenleben und eine bessere Zukunft kämpfen, als „extremistisch“ eingestuft und kriminalisiert. Und das ausgerechnet vom Verfassungsschutz, einer Behörde, die so offensichtlich rechte Strukturen unterstützt und mit aufgebaut hat und eigentlich schon längst abgeschafft gehört. In der ein Hans-Georg Maaßen jahrelang seine rassistische und rechte Politik als Präsident des Verfassungsschutzes ausbauen konnte. Übrigens wurde Maaßen unter allen Innenministern seit Otto Schilly (SPD) entweder direkt im Ministerium oder eben im Verfassungsschutz beschäftigt und gefördert und das obwohl seine Positionen bekannt waren. In dieser korrumpierten Behörde stechen die Landesämter in Bayern und Hessen, die die VVN-BdA als „linksextremistisch beeinflusst“ einordnen, doch nochmal besonders heraus. Der bayerische Verfassungsschutz, vor dessen Nase 6 Verbrechen des NSU begangen wurden, unter ihnen 5 Morde und örtliche Nazistrukturen, die den NSU unterstützten von V-Männern des Landesamts mit aufgebaut wurden. Und der hessische Verfassungsschutz, dessen bekanntester Mitarbeiter wohl Andreas Temme ist, der während der Ermordung von Halit Yozgat im Internetcafé in Kassel durch den NSU zugegen war und nichts gesehen haben will. Wenn jemand gegen die Gesellschaft arbeitet, sind es diese Behörden und nicht die VVN-BdA. Ob Nancy Faeser ihrem Antifaschismus als Bundesinnenministerin treu bleiben wird, werden nur ihre Taten, besonders im Umgang mit rechter Gewalt und dem Verfassungsschutz, zeigen. Doch niemand sollte für Antifaschismus geächtet werden. „Es ist eine Arbeit für die Gesellschaft“.
