Alev Bahadır
In den vergangenen Wochen kocht die Diskussion um Atomkraft erneut hoch. Was wie ein Streitthema zwischen Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Bündnis 90 / die Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) dargestellt wird, ist in Wahrheit eine Positionierung der Regierung zugunsten von fossilen Energien im Angesicht der Energiekrise. Viele unterschiedliche Positionen geistern in den öffentlichen Debatten herum: dass Atomenergie grün sei oder dass ausgerechnet Klimaaktivistin Greta Thunberg von Fridays for Future sich für Atomkraftwerke einsetze. Wir wollen uns mit den Märchen in der aktuellen Diskussion auseinandersetzen.
Märchen 1: Atomenergie ist die bessere Alternative
Dass die aktuelle Diskussion nur Augenwischerei ist, sehen wir an der Energiegewinnung in Deutschland. Hauptsächlich wird der Strom, den wir am Ende aus unseren Steckdosen bekommen über fossile Energieträger gewonnen. Das ist in erster Linie Kohle. Darauf folgen Erdgas und Kernenergie. Die erneuerbaren Energien, wie Wind- oder Wasserkraft machen bis heute noch weniger als die Hälfte der Energieträger aus. Die Gewinnung von Kohle ist mit einem hohen CO2-Ausstoss verbunden, der wiederrum die globale Erwärmung vorantreibt. Doch bedeutet das noch lange nicht, dass Atomenergie weniger schädlich ist.
Vielmehr ist Kernenergie gesundheits- und umweltschädigend. Bei der Erzeugung von Kernenergie in Atomkraftwerken wird radioaktive Strahlung freigesetzt, diese bedeutet bei Menschen, die in solchen Werken arbeiten oder aber auch nur in deren Umfeld wohnen ein erhöhtes Risiko für eine Krebserkrankung. Und auch der Atommüll ist radioaktiv. Bis heute gibt es keine Lösung für die Entsorgung, so werden diese vor allem in unterirdischen Zwischenlagern gelagert und stellen weiterhin eine Gefahr dar. So ist Atomenergie schon im „Normalfall“ eine große Gefahr. Kommt es dann zu einer Reaktorkatastrophe in einem Werk, wie es zum Beispiel 1986 im ukrainischen Werk Tschernobyl oder 2011 in der Region in der Nähe von Fukushima (Japan) der Fall war, werden Luft, Wasser und Böden verseucht. Die Strahlenbelastung ist heute noch so hoch, dass an den betroffenen Orten kaum Leben möglich ist.
Dass die Risiken von Atomenergie weit bekannt sind, ist kein Geheimnis. Dass jetzt Atomenergie aber als notwendige Alternative angepriesen wird, ist als müssten wir zwischen Pest und Cholera wählen. Genau darum ging es übrigens auch bei dem Interview, das Greta Thunberg Sandra Maischberger gegeben hat: als sie gefragt wurde, wie sie zwischen Kohle- oder Atomenergie wählen würde, sprach sich Thunberg dafür aus, dass sie persönlich – wenn ohnehin AKWs in Betrieb seien – sie die Atomenergie nutzen würde, machte aber deutlich, dass die Gewinnung von erneuerbaren Energien im Fokus stehen müsse. Thunberg betrachtet die Frage in erster Linie aus der Perspektive, dass Kohlekraftwerke aktuell der Hauptgrund für CO2-Emissionen sind, ein Bekenntnis zu Atomenergie ist das aber keinesfalls.
Märchen 2: Wir haben doch keine Wahl, sonst drohen uns Blackouts
Am 31. Dezember 2022 sollen die verbliebenen drei AKWs in Deutschland abgeschaltet werden. Ein Teil der Stromgewinnung passiert über Erdgas, das bekanntlich bis vor kurzem vor allem aus Russland exportiert wurde. Nun wird ein Schreckenszenario geschaffen, dass uns diesen Winter der Strom ausgehen und wir bald im Dunkeln sitzen würden. Dabei ist dem nicht so. Die deutschen Gasspeicher sind nämlich zu 95 % gefüllt. Die Bundesnetzagentur hält großflächige Stromausfälle für sehr unwahrscheinlich. Und auch die schädliche Atomenergie wird im Ernstfall wenig daran ändern, denn aktuell liegt der Anteil der Kernenergie an der Strommenge bei 6 %.
Eine echte umweltfreundliche und nachhaltige Energiegewinnung kann nur durch erneuerbare Energien sichergestellt werden. Doch deren Ausbau wird vernachlässigt und auch blockiert. So gilt im flächenmäßig größten Bundesland Bayern nach wie vor die 10h-Regel, die einen großen Abstand zwischen Windrädern vorschreibt. Dringend notwendige Solaranlagen werden mit bürokratischen Hürden eingeschränkt. Stattdessen verdienen sich RWE, E.ON und andere Energieriesen mit fossilen Energieträgern eine goldene Nase und wir bekommen Gas aus Staaten, wie Saudi-Arabien oder Katar oder Fracking-Gas aus den USA. Wo die Prioritäten der Bundesregierung liegen wird also deutlich: nicht beim Schutz der Umwelt, sondern bei der Sicherung der Profite von Unternehmen. Neben der Panikmache wird außerdem versucht uns einzureden, dass die aktuelle Politik das Ziel verfolgt, uns Kostengünstigen Strom zu liefern. Doch wie wir sehen, sind die Gasspeicher voll und die Energiekonzerne machen trotz Krieg saftige Gewinne. So hat RWE seinen Gewinn im ersten Halbjahr 2022 um mehr als ein Drittel auf 2,8 Milliarden Euro gesteigert und erwartet auch in Zukunft hohe Gewinne. Auch E.ON erwartet einen Gewinn von 7,6 bis 7,8 Milliarden Euro in diesem Jahr. Dass wir mehr bezahlen liegt zu einem nicht unerheblichen Teil darauf, dass über Energie an der Börse spekuliert wird. Wetten also Fonds und Unternehmen auf einen steigenden Energiepreis, steigt der Energiepreis auch tatsächlich, während sie Milliardengewinne machen. Unsere Grundversorgung ist wird der Profitgier des sogenannten „freien“ Marktes unterworfen, während unsere Kosten steigen.
Märchen 3: Die Grünen sind eine grüne und eine Friedenspartei
Selbst wer nach der jahrelangen Realpolitik der Grünen noch daran geglaubt hat, sollte nach dem Parteitag in Bonn vom 14. – 16. Oktober eines besseren belehrt sein. Dort folgte ein Großteil der Delegierten der Politik der Parteispitze und stimmte für die Verlängerung der Laufzeit von zwei von drei Atomkraftwerken bis zum 15. April und für weitere Waffenlieferungen in die Ukraine. Widerstände gegen solche Entscheidungen sind in der Minderheit. Wenig ist übrig geblieben von den großen Zielen Umwelt- und Friedenspolitik zu betreiben, die sich die Grünen beim Bundestagswahlkampf groß auf die Fahne geschrieben hatten, stattdessen werden mal wieder alle Vorsätze mit dem Vorwand des Krieges beiseitegeschoben. Scheint erstmal zu funktionieren, schließlich waren die Grünen einer der Gewinner bei der Landtagswahl in Niedersachsen. Nur wenn die Friedens- und Umweltbewegung von unten die Scheinheiligkeit der einstiegen Protestpartei aufzeigen, ihr Vertrauen nicht länger auf eine Wende der Grünen weg von einer Politik der Aufrüstung und Profitmaximierung von Unternehmen setzen und stattdessen weiterhin für Veränderungen kämpfen, kann sich etwas verändern.
