Wenn diese Ausgabe von Neues Leben erscheint stehen wir unmittelbar vor den Großaktionen, die die Gewerkschaft ver.di mit zahlreichen Bündnisparter:innen in sechs Städten organisiert. Dass wir gemeinsam auf die Straßen gehen müssen, wird immer deutlicher. Denn die heiß-ersehnte Gaskommission hat getagt und uns ihren Plan zur Entlastung vorgelegt. Im ersten Schritt übernimmt der Staat die Abschlagszahlung für diejenigen, die mit Gas oder Fernwärme heizen, im Dezember. Als Grundlage dient der September Abschlag. Im nächsten Schritt deckelt der Staat von März bis mindestens April 2023 den Gaspreis mit 12 Cent pro Kilowattstunde brutto, das gilt für 80 % des Gasverbrauchs. Analog dazu wird 80 % des Fernwärmepreises mit 9,5 Cent pro Kilowattstunde brutto gedeckelt. Immerhin etwas, möchte man jetzt denken. Doch längst nicht genug!
Wir bekommen also im Dezember eine Abschlagszahlung erstattet. Das gilt aber nicht nur für uns Werktätige, sondern auch für Superreiche, die ihre Villen munter beheizen, wie sie wollen. Anstatt wirklich dort anzusetzen wo es benötigt wird, bei den Menschen, die am stärksten von Armut betroffen sind, die in prekärer Beschäftigung arbeiten und vieles mehr, gibt es eine Einmalzahlung von unseren Steuergeldern, die auch diejenigen bekommen, die es nicht brauchen. So kann man sich erneut auf die Schultern klopfen und sagen, dass die Regierung ja was für die Bevölkerung tut, während Energie- und Lebensmittelpreise munter weiter steigen und Konzerne sich an diesem Preisanstieg bereichern. Wie die Frage um Atomkraft, die gerade diskutiert wird, mit der Preisfrage zusammenhängt, haben wir in dieser Ausgabe betrachtet. Dass die Preisbremse für Wärme erst im Frühjahr kommt, wo sicherlich viele ihre Heizung bereits runterdrehen oder ausschalten ist ernüchternd. Auch dass immer wieder darüber gesprochen wird, dass man Anreize zum Sparen schaffen wolle. Doch eins ist sicher: die meisten arbeitenden Menschen haben ohnehin so große Angst vor ihrer Strom- und Heizungsrechnung, dass es keine weiteren Anreize von Menschen braucht, die die Heizung ganz sicher nicht runterdrehen werden. Deshalb sind die Kämpfe der kommenden Zeit umso wichtiger. In dieser Ausgabe beschäftigen wir uns mit unterschiedlichen Protesten, u.a. in unserem Nachbarland Frankreich und über die bevorstehende Tarifrunde im Öffentlichen Dienst, denn aktuell müssen wir vor allem für höhere Löhne kämpfen!
