Die Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) erklärt zu der neu gegründeten türkischen Dava-Partei:
Die DAVA-Partei, die von einer Gruppe türkeistämmiger Personen unter dem Namen “Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch” gegründet wurde, gilt als der AKP und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nahestehend. Die Partei, deren erstes selbsternanntes Ziel die Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament ist, ruft „Türken und Muslime“ über die Medien zur Stimmabgabe auf. Die Gründung einer Partei als verlängerter Arm der türkischen Regierung in Deutschland ist nicht neu. Ähnliche Parteien wurden schon früher gegründet. Die Stimmen, die sie erhielten, hatten jedoch keine nachhaltige Relevanz.
Von den über 3 Millionen Türkeistämmigen, die in Deutschland leben, sind 1,5 Millionen deutsche Staatsbürger und haben das Wahlrecht.
Als DIDF haben wir uns immer dafür eingesetzt und die hier lebenden Türkeistämmigen ermutigt, mit den ‚deutschen‘ Werktätigen gemeinsam für ihre eigenen Probleme und Forderungen zu kämpfen und aktiv Politik zu machen. Deshalb setzen wir uns seit Jahren für eine erleichterte Einbürgerung für alle ein, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben.
Heute, wo immer mehr Lohnabhängige verarmen, ist der Zusammenhalt aller Werktätigen, unabhängig von Religion, Nationalität und Sprache, sehr wichtig. Eine Politik der Konkurrenz und das Schüren von Vorurteilen, die sich auf ethnische und religiösen Unterschieden berufen, schaden unserer Gemeinschaft und hindern unseren Zusammenhalt. Aus diesem Grund ist der Aufruf, sich als „Türken und Muslime“ in Deutschland zu einer Partei zusammenzuschließen, entfremdend und spaltend. Organisierungen mit solcher Absicht schaden dem Zusammenleben heute wie schon in der Vergangenheit.
Seit Wochen finden auf den Straßen Deutschlands riesige Demonstrationen gegen Rassismus und Faschismus statt, an denen sich bisher über 2 Millionen Menschen beteiligt haben. Diese antirassistische Bewegung gibt den Menschen Mut und Hoffnung, vor allem weil bekannt wurde, dass Menschen mit Einwanderungs- und Migrationshintergrund es sind, die zur „Rückwanderung“ gezwungen werden und denen das Leben hier besonders schwer gemacht werden soll. Wir, türkeistämmige Einwanderer, brauchen keine Partei, die auf der Grundlage von ethnischer Identität und Religion begründet wird. Wir brauchen vereinte Stärke gegen Rassismus, Sozialabbau und soziale Ungleichheit. Wenn wir diesen Kampf stärken, ist es möglich, eine Gesellschaft aufzubauen, in der niemand aufgrund seiner Identität, seines Glaubens oder seiner Hautfarbe diskriminiert wird.
Unser Verband widmet sich seit seiner Gründung im Jahr 1980 dem Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung in Deutschland. Wir rufen in dieser wichtigen Zeit zu einer klaren Haltung gegenüber allen Parteien auf, die Vorurteile schüren und Spaltung fördern.
Die Antwort auf alle Formen von Diskriminierung und Spaltung ist unser Zusammenhalt und vereinter Einsatz für gleiche Rechte und ein gutes Leben für alle.
