Die SPD ist die älteste deutsche Partei, die zugleich auch eine Zeitzeugin von Deutschland ist. Ein weiteres Merkmal von ihr ist, dass ihr Schein und ihre Wirklichkeit von allen Parteien im Lande am wenigsten zusammenpassen. Nun befindet sich die SPD in einer Existenzkrise und es liegt auf der Hand, dass diese Krise nicht nur die Krise dieser Partei ist, sondern auch ein Ausdruck der Auflösung des etablierten Parteiensystems ist. Vieles kommt also hier zusammen. Daher kann dieser Artikel nicht den Anspruch erheben auf alle Aspekte des Problems einzugehen. Einige sollten aber hier nicht unerwähnt bleiben.
Systemvertrauen nimmt ab
In vielen Ländern befinden sich klassische und etablierte Parteien (unabhängig davon, ob sie „links“ oder „rechts“ eingeordnet werden) in einer Erosion und in einem Zerfallsprozess, was mit einer politischen Repräsentationskrise, d.h. mittlere und untere Schichten sehen sich von den Parteien nicht mehr verstanden und vertreten. Somit löst sich die Parteienlandschaft, die sich nach dem 2. Weltkrieg gebildet hat, nach und nach auf. In verschiedenen europäischen Ländern haben sich aus den etablierten Parteien „populistische Parteien“ abgespalten, die bedeutend an Einfluss und Macht zunehmen konnten und in vielen Ländern mittlerweile eine Regierungskoalition eingehen oder zur Hauptoppositionspartei werden konnten.
Ausmasse der Entwicklung
Wenn wir von der „SPD“ sprechen, sprechen wir schon längst nicht mehr von einer „Partei der sozialen Reformen“ oder einer „sozialistischen Arbeiterpartei“. Spätestens 1959 mit dem Parteitag in Bad Godesberg hatte die SPD dem Sozialismus und dem restlichen Marxismus, was noch irgendwo in irgendwelchen Schubladen der Partei schlummerte, den Rücken gekehrt und war somit keine „Arbeiterpartei“ mehr, sondern nur noch „Volkspartei“, die sich als Partei des „Sozialstaats“ verstand. Spätestens mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen fiel auch diese Camouflage und die SPD wurde ganz offen und aggressiv die offene „neoliberale Partei des Kapitals“ und Schröder der „Genosse der Bosse“. Der Verrat der SPD an der Arbeiterklasse und an den Grundsätzen des Marxismus fand schon etliche Ewigkeiten vorher statt, so dass die Partei zwar immer seltener links sprach, aber immer rechts schlug.
Nun gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, warum sich die Sozialdemokratie in der Krise befindet: Der linke Flügel der Partei oder Linkssozialdemokraten behaupten, weil sie sich mit Schröder von ihrer „Sozialstaatlichkeit“ trennte. Liberale hingegen behaupten, weil sie die Fragen der Zeit nicht auf eine moderne Weise beantworten könne. Für Lafontaine und Sarah Wagenknecht z.B. gilt ersteres, die immer wieder von ihrer idealen Sozialdemokratie der Willy Brandtschen Ära schwärmen, deren Seele mit Schröder verdorben worden sei. Viele der 10 Millionen abgewanderten Wählerstimmen der Partei seit 1998 denken sicherlich ähnlich. Aber ist es wirklich so einfach, dass die Krise mit mehr „Sozialstaatlichkeit“ wieder überwunden werden könnte?
„Burgfrieden“!
Der „soziale Burgfrieden“, dessen Wächter die Sozialdemokratie war, wurde nach dem Zerfall der Sowjetunion nach und nach und mit Jubel und Gebrüll seitens des Kapitals ad acta gelegt. Was war die Reaktion der sozialdemokratischen Gewerkschaftsbürokratie? Sie nahm alle Angriffe des Kapitals auf die Rechte der Arbeiter hin und honorierte und verteidigte diese sogar. So wurden die sozialen Errungenschaften nach und nach aufgegeben, bis nur noch der Ast übrig blieb, auf dem man selber saß! Die rot-grünen „Reformen“ stärkten das deutsche Kapital im nationalen und internationalen Wettbewerb, aber die Wählerschaft verlor Vertrauen und Perspektiven an Zukunft und „Sozialstaat“. Die Sozialdemokratie erfüllte zwar ihre Mission, verlor aber dadurch ihre Rolle als Missionarin! Warum sägt eine Partei just den Ast auf dem sie sitzt?
Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital
Das Grundproblem der Sozialdemokratie liegt darin, dass der antagonistische Charakter des Widerspruchs zwischen Arbeit und Kapital geleugnet wird. Somit verfolgte die Sozialdemokratie seit den frühen Stunden ihrer Entstehung das Ziel, diesen Widerspruch zwischen den Interessen der Arbeit und des Kapitals so klein wie möglich zu halten und Konflikte, die durch diesen Widerspruch zwangsläufig entstehen, nur zu schlichten. Die Konflikte sind in diesem Fall nur vorübergehende Momente eines im Grunde nicht antagonistischen Widerspruchs! Daher besteht auch für sie keine Notwendigkeit diesen Widerspruch aus der Welt zu schaffen. Damit teilt sie die gleiche Auffassung wie das Kapital; es will nämlich weder sich selbst noch die Arbeiterklasse und somit diesen Widerspruch aufheben!
Die Marxisten hingegen wissen, dass dieser Widerspruch zwischen dem Kapital und der Arbeit antagonistisch ist. Kompromisse in diesem Verhältnis sind zwar möglich, aber sie haben zwangsläufig einen vorübergehenden Charakter. Die Formen und Ausmaße der Kompromisse hängen von dem Kräfteverhältnis zwischen dem Kapital und der Arbeit ab.
Somit kann man nicht unbedingt davon reden, dass die SPD als eine Partei des Kapitals einen Verrat geübt hat. Ausgehend von dem oben erwähnten Verständnisses der Sozialdemokratie über den Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital, kann man nämlich die Schröderische Politik „sozialdemokratisch“ verteidigen! Diese Politik hat doch dem deutschen Kapital gut getan, und was für das deutsche Kapital gut ist, ist auch für den deutschen Arbeiter gut!
Damit nähern wir uns dem Kern des Problems. Auch wenn die Sozialdemokratie zu ihrem linken Kern zurückfinden und wieder die „Partei des kleinen Mannes“ werden sollte, wird ihr das niemand ernsthaft abnehmen, weil Konzepte, das ungezügelte kapitalistische System zu bändigen, nicht nur fehlen, sondern auch nicht fruchten würden – solange man nämlich nicht das oben beschriebene Verständnis über den Grundwiderspruch des Kapitalismus ändert und eine Politik verfolgt, die die Arbeiterklasse fähig machen würde diesen Widerspruch aufzuheben. Die Transformation der Sozialdemokratie mit der Transformation des Kapitalismus zu „verwechseln“, war schon immer ein Irrglauben von Linkssozialdemokraten gewesen!
Gefahren und Möglichkeiten
Heute fühlt sich die Arbeiterklasse politisch heimatlos und ökonomisch ungewiss. Das Fehlen eines alternativen und marxistischen Pols jedoch bildet ein Vakuum, in das sich allerlei Ideen und Strömungen einpferchen können. Es ist somit kein Zufall, dass die SPD-Krise einhergeht mit einem Aufstieg der rechtsextremen und rassistischen AfD, die der Arbeiterklasse keinerlei Perspektiven bieten kann, aber ihre Ängste und Sorgen aufgreift und ihr falsche Ziele angibt.
Der Liberalismus im Allgemeinen befindet sich in einer politischen Krise. In Deutschland drückt sich dies zugleich als eine Krise der „sozialen Marktwirtschaft“ (die SPD ist ein fester Bestandteil dessen) aus, der seit der Gründung der Bundesrepublik die besondere Form von ihr war. Was wir an der SPD-Krise sehen, ist, dass eine bürgerliche Fraktion innerhalb der Arbeiterklasse an Macht und Einfluss verliert und andere, rechte und konservative Fraktionen an Einfluss und Machtvorstellung zugewinnen.
Man muss aber auch folgendes beachten: wenn das “sozialdemokratische Monopol innerhalb der Arbeiterklasse” kleiner wird, entstehen nicht nur Gefahren, sondern zugleich auch neue Möglichkeiten für Marxisten ihren Einfluss in der Arbeiterklasse zu erweitern. Wenn die Arbeiterklasse das Gift, was ihr von der Sozialdemokratie seit Jahrzehnten eingeimpft wird, endlich loswerden kann, wird sie sich auch für revolutionäre und sozialistische Ideen öffnen können. Somit kann der Weg geebnet werden, dass der Marxismus wieder mit der Arbeiterklasse zusammenkommt.
* Dieser Artikel ist eine Zusammenfassung aus dem türkischen
https://www.yenihayat.de/2018/03/01/oeluem-doesegindeki-sosyal-demokrasi/
