Yücel Özdemir
Die Türkei und insbesondere die EU-Türkei-Beziehungen gehören zu den meist diskutierten Themen im Europaparlament und auch in der deutschen Öffentlichkeit. Ich nehme aber immer wieder wahr, dass der Blick eng ist und die Diskussionen einseitig verkürzt geführt werden. Wir haben mit der EU-Abgeordneten Özlem Alev Demirel über ihr neues Buch „Türkei im Umbruch“ gesprochen, die sie mit weiteren Autoren herausgegeben hat.
Wie ist die Idee zum Buch entstanden?
Die Türkei und insbesondere die EU-Türkei-Beziehungen gehören zu den meist diskutierten Themen im Europaparlament und auch in der deutschen Öffentlichkeit. Ich nehme aber immer wieder wahr, dass der Blick eng ist und die Diskussionen einseitig verkürzt geführt werden. Deshalb war die Idee, diesen Blick auf die Türkei auch von kritischer Seite aus zu erweitern, d.h. es ging sowohl darum, mehr wichtige Themenbereiche anzusprechen, wie beispielsweise die ökonomischen oder politisch-kulturellen Hintergründe, die die Türkei bewegen, aber auch Bewegungen und Hoffnungen, die hier in der breiten Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden, aber in der Türkei stark sind.
Welche Perspektiven will das Buch geben?
Wir reden über eine Oppositionsbewegung und eine Demokratiebewegung in der Türkei, die sehr breit gefächert und seit Jahren sehr widerständig ist – und das trotz großer Repressionen. Ein wesentliches Ansinnen war es auch, jene Menschen in der Türkei, die ein Teil dieser Bewegungen sind, zu Wort kommen zu lassen, statt aus der hiesigen Perspektive über die Türkei zu sprechen. Wir haben eine Aufsatzsammlung in drei Sprachen veröffentlicht: Englisch, deutsch, türkisch. Bis auf meinen Artikel, den ich im Original auf deutsch geschrieben habe, sind alle anderen Artikel übersetzt aus dem Türkischen. Mein Artikel bezieht sich auf die EU-Türkei-Beziehungen aus der hiesigen Perspektive.
Wir hören wenig von der Opposition, sondern diskutieren meist über Erdogan…
Natürlich sieht man die Opposition, aber man hört sie nicht genug. Die Diskussionen über die Opposition in der Türkei wird sehr beschränkt geführt. Aber auch die Diskussion über Erdogan wird im Kern beschränkt geführt. Wie konnte er seine Macht so stark ausbauen? Hier könnte es wichtig sein, die kulturellen Hintergründe und auch Argumentationen der AKP zu beleuchten. Sowohl um die aktuelle AKP-MHP-Koalition, als auch die Opposition in der Türkei zu verstehen, ist es wichtig, sich auch die ökonomische und soziale Lage in Türkei anzuschauen. Erdogans AKP hat es immer wieder geschafft, Bündnisse zu schmieden um jeweils andere – also Gegner – zu zerschlagen. Dabei konnte er sich auch immer wieder auf bestimmte Kapitalgruppen verlassen oder Kompromisse schließen.
Ist sein Halt in der Gesellschaft weiterhin so stark?
Aktuell steht Erdogan und seine AKP tatsächlich mit dem Rücken zur Wand. Und das hat auch etwas mit der ökonomischen Lage im Land zu tun. Seine Basis bröckelt und die sich immer deutlicher zeigenden sozialen Verwerfungen im Land lassen seine Zuspruchswerte immer weiter sinken. Und diese Krise ist nicht lediglich die Corona Krise. Corona hat die zuvor tiefe Krise nur verschärft. Da hilft auch seine Rhetorik nicht weiter. Er braucht Kapital und Investitionen im Lande, die ihm auch politisch die Luft zum Atmen geben. Und hier gewinnen auch Deutschland und die EU-Türkei-Beziehungen eine wichtige Rolle. Die Zollunion und etwaige Investitionen aus der EU sind Gift für die Opposition und die notwendige Hilfe für den Autokraten.
Wie bewertest du die aktuellen Beziehung zwischen der EU und der Türkei in deinem Artikel?
Zunächst einmal muss ich sagen, dass die Artikel im Buch zur Jahreswende geschrieben wurden und nicht die ganz aktuellen Ereignisse beinhalten, die sich auch täglich ändern können. Der Weg, den die EU gehen wird, ist ein Weg, der mit der Biden-Administration abgesprochen ist. Das hat sich damals schon abgezeichnet. Ich betone auch, dass zum Beispiel die transatlantische Partnerschaft, also die EU und die USA, unzufrieden ist mit der Außenpolitik der AKP-MHP-Regierung in den Jahren 2019 und 2020, die versucht hat von einem regionalen Vakuum zu profitieren, das durch das zeitweilige zerrüttete Verhältnis zwischen der EU und der Trump-Administration entstanden war. Ich betone auch, dass mit der Biden-Administration und der neuen transatlantischen Partnerschaft dieser Handlungsspielraum des Erdogan-Regimes außenpolitisch erneut sehr eingeschränkt werden wird, weil eigene Macht und geopolitische sowie ökonomische Interessen der EU auf der einen Seite und der USA auf der anderen Seite, ihm diesen Handlungsspielraum nicht mehr geben werden. Selbstverständlich sind immer noch nicht die Widersprüche der EU und der USA in ihren eigenen Beziehungen aufgehoben. Aber klar zu erkennen sind die Mühen, den Regionalmächten diesen Spielraum nicht mehr zu geben. Aber nicht etwa für die Wahrung des Friedens oder der Demokratie, sondern von eigenen Interessen geleitet.
Was bedeutet das für die Regierung und Opposition in der Türkei?
Es ist bekannt, dass die außenpolitischen Aktionen der Erdogan-Regierung auch geprägt waren von der innenpolitischen Gemengelage. Dies gilt für Syrien, Libyen, Aserbaidschan. Wo der außenpolitische Handlungsspielraum für Erdogans AKP geringer werden wird, spiegelt sich das wider in den neuesten innenpolitischen Repressionen. Obwohl die EU selber weiß, dass es einen Zusammenhang in der Innen- und Außenpolitik der Palast-Regierung gibt, entkoppelt sie diese in ihrer Argumentation und sieht positive Signale in der Außenpolitik der Erdogan-Regierung. Somit blendet sie aber, für eigene geostrategische und Kapitalinteressen die Menschenrechtsrechtsverletzungen aus. Das ist inakzeptabel. Insgesamt wird in der transatlantischen Partnerschaft wahrscheinlich eine Politik von Zuckerbrot und Peitsche verfolgt werden. Sie wissen, dass Erdogan zur Zeit seine schwächste Phase durchläuft und daher bereit ist, ihnen Zugeständnisse zu machen. Vor allem die EU versucht, auf dem Rücken der Menschenrechte, aus der aktuellen Schwäche des Regimes Profit zu schlagen!
Was planst du noch?
Wir werden am 7. Mai um 19 Uhr eine online Veranstaltung machen. Es ist eine dreisprachige Zoom-Konferenz: türkisch, deutsch, englisch – simultan übersetzt, also können Menschen mit unterschiedlichen Sprachen daran teilnehmen. Außer mir werden Sinan Birdal, zum Thema Außenpolitik der Türkei, Sevda Karaca zum Thema Frauen in der AKP-Ära und Ercüment Akdeniz zum Thema Situation der Migrant*innen und Geflüchtete in der Türkei sprechen. Diese Themen sind aus europäischer und deutscher Sicht wichtig in den Türkei-Beziehungen.
Das Buch wird jetzt frisch aus dem Druck verschickt. Zudem gibt es das Buch als E-Book und als PDF.
Weitere Infos: https://oezlem-alev-demirel.de/2021/04/21/tuerkei-im-umbruch-zur-lage-in-einem-land-zwischen-repression-und-widerstand/
https://eu01web.zoom.us/j/68633423391?pwd=a3BkeGptTi9kbE1FMGZwVjllcTkvQT09
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