„Doppelzüngigkeit der deutschen Türkei-Politik anprangern“

Bernd Riexinger ist seit 2012 einer der beiden Parteivorsitzenden der Partei Die Linke. Yücel Özdemir hat mit ihm über die deutsche Türkei-Politik und die Situation in der Türkei gesprochen.

Sie haben in einem früheren Interview das sofortige Stopp aller Waffenexporte in die Türkei gefordert? Warum ist das so wichtig für Sie?
Die Türkei und Präsident Erdogan wenden Gewalt gegen die eigene, gegen die kurdische Bevölkerung an. Es werden hier wahllos zum Teil Zivilisten getötet, gleichzeitig werden die demokratischen Rechte im eigenen Land beschnitten und auch in der Auseinandersetzung um Syrien spielt Erdogan eine nicht so rühmliche Rolle. Das darf nicht auch noch belohnt und unterstützt werden und deswegen lautet die Forderung ganz Klar: Keine Waffenexporte in die Türkei!

Was wollen Sie denn gegen die Waffentransporte unternehmen?
Unsere Position ist: Grundsätzlich keine Waffenexporte! Aber wir kämpfen dafür, das Waffenexporte vor allem in Krisengebiete sofort gestoppt werden müssen. Man kann jetzt mit großer Sicherheit sagen, dass die Türkei ein Krisengebiet ist, sogar in doppelter Hinsicht. Einerseits ist völlig unakzeptabel, wie Erdogan gegen die eigene kurdische Bevölkerung vorgeht und wie er militärische Gewalt einsetzt und auf der anderen Seite spielt er in der Auseinandersetzung mit dem Islamischen Staat eine zwiespältige Rolle.

Sie bezeichnen die Türkei als ein Krisengebiet und wie reagiert die Bundesregierung darauf?
Ich glaube, dass die Bundesregierung eine insgesamt unglaubwürdige Politik macht, weil sie mit Erdogan einen Deal gemacht hat in der Frage der Flüchtlinge. Erdogan soll die Flüchtlinge an der Weiterreise insbesondere nach Deutschland hindern und dieser Deal kostet halt seinen Preis. Die Konsequenz ist, dass über die Machenschaften von Erdogan großzügig hinweg gesehen wird.

Die Bundesregierung unterstützt die Türkei gegen die Kurden, aber die gleiche Regierung unterstützt die Kurden im Irak oder freut sich für den Sieg der Kurden in Syrien…
Das ist der Hauptwiderspruch dieser Politik, obwohl tatsächlich die PKK oder die YPG den Hauptanteil am Kampf gegen den Islamischen Staat getragen haben und unter anderem die Region samt ihrer Menschen beschützen, werden nicht diese Kräfte offiziell unterstützt, sondern die irakischen Peschmerga. Das entspricht der allgemeinen politischen Linie der aktuellen Bundesregierung, die wie gesagt aber völlig widersprüchlich handelt.

Warum hat die Bundesregierung keinen Bundestagsmandat bei der letzten Aktion bezüglich der Awacs Flugzeuge nötig?
Das ist der Standpunkt der Bundesregierung! Unser Standpunkt ist ein anderer. Wir sind der Meinung, dass eine Genehmigung des Bundestages erforderlich ist und, dass die Bundesregierung auch Rechenschaft darüber abgeben muss, was denn dieser Einsatz überhaupt für ein Ziel hat. Wir und auch die Öffentlichkeit in Deutschland weiss ja bis heute gar nicht, was denn da überhaupt aufgeklärt werden soll. Deutschland als führendes Land in der EU betreibt die Militarisierung der deutschen aber auch der EU-Außenpolitik mit und das ist ist in keinster Weise eine aktive Friedenspolitik, sondern wir haben in den letzten 15 Jahren gesehen, dass sich der Terror nicht durch Bomben besiegen lässt.

Wie soll Frieden nach Syrien kommen?
Wir müssen dringend die Verhandlungsoptionen, was auch ja auch zum Teil in Wien passiert ist, befördern, also dass tatsächlich auf dem Verhandlungsweg eine Friedenslösung für Syrien erreicht wird. Man muss auch die Türkei dazu zwingen oder unter Druck setzten, dass sie den Ölschmuggel eindämmt, dass sie nicht mehr zulässt, dass der Nachschub für Kämpfer der IS über die türkische Grenze organisiert wird. Man muss natürlich auch insbesondere die Finanzquellen des IS austrocknen. Insgesamt lässt sich der Terrorismus nicht militärisch besiegen, sondern wir haben ja gesehen, dass die militärische Auseinandersetzung erst recht der Nährboden für den Terror bildet.

Ist der Terror nach den Besetzungen in Afghanistan und im Irak noch stärker geworden?
Ja, und ich befürchte, dass trotz der militärischen Geländegewinne der Islamische Staat nicht wirklich zurückgedrängt werden wird. Es werden dann eben andere Terrorgruppen entstehen. Die wirklichen Ursachen, dass viele junge Menschen keine Perspektive haben, dass es eine hohe Arbeitslosigkeit gibt, dass die politische Entwicklung in hohem Maße gespalten ist und ganze Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt werden sind die Ursachen, die man anpacken muss. Und wenn man das nicht macht, dann erschafft man geradezu die Voraussetzungen, dass neuer Terror und neue Bürgerkriege entstehen.

Zurück zur Türkei: Die Kurden brauchen internationale Solidarität. Was kann man in Deutschland gegen diese türkische Aggression machen, was macht die Linke gegen diese Politik im Bundestag oder in Deutschland?
Wir haben die ganzen Jahren über als einzige Partei, vielleicht eingeschränkt auch noch ein Teil der Grünen, die kurdische Frage immer wieder in die politische Debatte geworfen, wir haben immer die Türkei für ihre Kurdenpolitik kritisiert und diesen Weg müssen wir leider weiter gehen. Wir haben auch die Demonstrationen gegen die Politik von Erdogan in Deutschland mit unterstützt und diesen Weg werden wir auch weitergehen. Wir werden die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung entlassen und immer wieder darstellen, wie doppelzüngig ihre Politik ist. Man kann nicht Erdogan für seine Politik gegenüber den Kurden kritisieren und gleichzeitig ihn mit Waffen beliefern oder ihn hintenrum mit Verträgen unterstützen.

In Deutschland war eine starke Friedensbewegung gegen die Besetzung in Afghanistan, gegen die Besetzung im Irak. Aber zurzeit ist die Friedensbewegung etwas schwach, trotz den großen Konflikten und Kriegsgefahren. Was kann die Friedensbewegung in diesem Punkt machen?
Wir müssen die Friedensbewegung wiederbeleben. Die Linke organisiert auch Ende März einen großen Friedenskongress in Berlin, wo es unter anderem auch um diese Frage geht. Wie können wir dazu beitragen, dass die Friedensbewegung wieder stärker und der gesellschaftliche Druck größer wird. Wir haben ja in Deutschland die Situation, dass die Hälfte der Bevölkerung diese militärische Einsätze ablehnt und das noch unter dem Eindruck der Terroranschläge in Frankreich. Das heißt, dass die deutsche Bevölkerung mehrheitlich gegen Militarismus und gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr ist. Die große Frage wird sein, wie kann man denn diese Haltung aufgreifen und stärker mobilisieren gegen die Politik der Bundesregierung.