Serpil İLGÜN
In der Türkei finden am 24. Juni 2018 vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Die Fragen nach dem Gegenkandidaten, möglichen Wahlbündnissen linker und oppositioneller Kräfte oder die Sicherheit der Wahlen stehen seit der Bekanntgabe des Wahltermins an erster Stelle der politischen Tagesordnung. Die Vorsitzende der Partei der Arbeit (EMEP) beantwortete im Interview mit der Evrensel-Redakteurin Serpil Ilgün diese und weitere Fragen:
Ihre Partei wird an der Wahl am 24. Juni nicht mit eigenen Kandidaten teilnehmen. Traf der Wahltermin Ihre Partei unvorbereitet?
Es war bekannt, dass die Regierung den regulären Wahltermin im November 2019 nicht abwarten und die vorgezogenen Wahlen auf Herbst 2018 terminieren könnte. Angesichts der sich vertiefenden Wirtschafts- und politischen Krise beschloss sie, den Wahltermin so weit vorzuziehen. Der jetzige Termin wird in der Öffentlichkeit deshalb auch als “überfallartige Wahl” bezeichnet. Politisch waren wir sicherlich darauf vorbereitet, allerdings kann unsere Partei wegen dieses frühen Termins die organisatorischen Voraussetzungen für eine Teilnahme an der Wahl nicht erfüllen. Politische Parteien müssen spätestens sechs Monate vor dem Wahltermin in mindestens 41 Kreisen ihre Bezirksparteitage abgeschlossen haben. Darüber hinaus legt das Oberste Verwaltungsgericht bestehende Parteien- und Wahlgesetze zu ungunsten von Parteien aus und macht somit für viele Parteien die Teilnahme unmöglich. Davon ist auch unsere Partei betroffen.
Sie haben erklärt, bei der Präsidentschaftswahl den Kandidaten Selahattin Demirtaş und bei der Parlamentswahl die HDP unterstützen zu wollen.
Bei unserem Besschluss wollten wir uns nicht auf die Seite eines von mehreren Oppositionskandidaten schlagen. Vielmehr haben wir ihn vor dem Hintergrund der konkreten politischen Bedingungen im Land, des Unterdrückungsregimes der Herrschenden, der neuen Einschnitte in Freiheitsrechte und der Lösungsvorschläge in der kurdischen Frage getroffen.
Am 24. Juni möchte man eine kritische Schwelle überwinden, einen Regimewechsel vollziehen und die “Ein-Mann-Eine-Partei-Herrschaft” installieren bzw. festigen. Um das zu verhindern, ist es unserer Ansicht nach sehr wichtig, die HDP bei der Überwindung der 10-Prozent-Hürde zu unterstützen. Die Mächtigen unternehmen alles, verstärken die Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung, um die HDP unter diese Hürde zu drücken. Wir sind heute mehr denn je darauf angewiesen, die türkisch-kurdische Freundschaft zu vertiefen und eine friedlich-demokratische Lösung in der kurdischen Frage herbeizuführen. Deshalb ist es wichtig, Vertreter der kurdischen Bewegung ins Parlament zu entsenden.
Werden Sie im Rahmen dieser Unterstützung beispielsweise auch eigene Kandidaten auf den HDP-Listen aufstellen?
Es geht uns nicht darum, Vertreter unserer Partei ins Parlament zu entsenden. Auch bei früheren Wahlbündnissen haben wir uns bei der Zusammenarbeit nicht an dieser Frage, sondern daran orientiert, wie wir mit den Wahlergebnissen den größten Beitrag zum Erfolg des Kampfes der Arbeiterklasse beitragen können. Ohne ein Wahlbündnis mit einem gemeinsamen Wahlprogram und allem, was sonst noch dazu gehört, sollte man von gemeinsamen Listen absehen. Augrund der Kürze der verbleibenden Zeit scheint ein solches Wahlbündnis nicht möglich.
Es gibt Kritik an der HDP. Man wirft ihr vor, dass sie zwar von einem Bündnis demokratischer Kräfte spreche, in der Praxis jedoch den Weg dafür nicht ebne. Was sagen Sie dazu?
Es ist in der Tat sehr wichtig, bei diesem “überfallartigen Wahltermin” ein demokratisches Wahlbündnis aufzustellen. Kräfte, die für Demokratie, die Forderungen der Arbeiterbewegung und für den Frieden eintreten, sollten sich auch in der Praxis an dieser Notwendigkeit orientieren. Wir wissen ferner, dass dieser Wunsch an der Basis sehr stark ausgeprägt ist. Man stand also vor der Aufgabe, nicht nur schöne Sonntagsreden zu dieser Frage zu halten, sondern auch praktische Schritte zu unternehmen. Wir denken, dass die HDP-Führung in dieser Frage nicht sehr gewillt war. Die Kritik wird in diesem Sinne geübt und wir sollten künftige Debatten an der Frage ausrichten, wie wir den Kampf auf der Grundlage des gemeinsamen demokratischen Handelns hinbekommen.
Sie hatten nach der Bekanntgabe des Wahltermins einen Aufruf für einen gemeinsamen Kandidaten und für eine Allianz demokratischer Kräfte gestartet, die nicht auf großes Echo stieß. Es gibt auch Kritik an Ihrer Partei, z.B. von der ÖDP.
Der ÖDP ging es in erster Linie darum, ein linkes und sozialistisches Bündnis zu schmieden, an dem die CHP und HDP nicht beteiligt sind. Das ist unseres Erachtens nicht richtig. Und unseres Erachtens kann man sich noch immer auf der Grundlage der kleinsten gemeinsamen Nenner zusammenschließen, gemeinsame Forderungen formulieren und als Wahlbündnis auftreten. Dafür ist es nicht zu spät.
Der gemeinsame Kampf darf sich auch nicht auf den Wahltermin beschränken und sollte auf nach der Wahl fortgesetzt werden. Im Wahlkampf sollten wir uns nicht damit begnügen unsere Kandidaten vorzustellen. Vielmehr sollten wir unseren Entwurf für ein politisches System, unsere Vorschläge für die Aufhebung des Ausnahmezustands etc. vorstellen. Der Wahlkampf sollte also der Beginn eines gemeinsamen Kampfes für Demokratie sein.
Wir wird der Wahlkampf Ihrer Partei aussehen?
Wir werden den Menschen erklären, welche Zukunft die Alleinherrschaft von Erdoğan und seiner AKP für die Arbeiter und Werktätigen in unserem Land vorsieht. Wir werden auf die Folgen der Wirtschaftspolitik, der Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit oder Gewerkschaftsrechte hinweisen. Wir werden das arbeiterfeindliche Gesicht der AKP-Regierungen aufdecken. Das ist unsere Hauptaufgabe, die wir auch im Wahlkampf umsetzen wollen. Um zur Demokratisierung der Türkei einen Beitrag zu leisten, müssen heute unserer Ansicht die demokratischen Kräfte Demirtaş und die HDP unterstützen. Dafür werden wir im Wahlkampf eintreten.
Die Präsidentschaftskandidaten sind inzwischen alle bekannt. Wie wird sich Ihre Partei verhalten, wenn es zur Stichwahl kommt?
Man muss abwarten und sehen, ob die Regierung die Stichwahl überhaupt abhalten wird, wenn Erdoğan die erste Runde nicht gewinnt. Wir wissen aus eigener Erfahrung, wie sie mit Wahlergebnissen umgeht, wenn sie ihr nicht gefallen. Nach der Wahl am 7. Juni 2015 hatte die AKP-Regierung den Friedensprozess aufgekündigt und das Land an den Abgrund geführt. Etwas ähnliches könnten wir am bei der kommenden Wahl erleben, damit droht Erdoğan ja auch unverhohlen den Wählern.
Bürgerkriegsähnliche Zustände an Wahllokalen, blutige Auseinandersetzung etc. könnten auch Teil ihrer Szenarien sein, die sie für das Land vorsehen. Deshalb ist es umso wichtiger, den gemeinsamen Kampf für Demokratie zu verstärken und eine tatsächliche politische Alternative aufzuzeigen.
Die Oppositionsparteien CHP, İyi Parti, SP und DP haben die “Nationale Alllianz” gegründet, bei der sie die HDP nicht dabei haben wollten. AKP hat gemeinsam mit den Nationalisten von der MHP und BBP ihre eigene Allianz gegründet. Wie schätzen Sie diese Bündnisse ein?
Wir sehen, dass die CHP sich in den Grenzen bewegen, die von der AKP vorgegeben werden. Auch wenn Sozialdemokraten und teilweise säkulare Kräfte an dieser Allianz beteiligt sind, ist die Hauptrichtung national-konservativ. Wir brauchen heute nicht ein zweites, rechtslastiges Lager, das die Gesellschaft weiter polarisiert.
Es gibt Bedenken, die die Sicherheit der Wahlen betreffen. Ist diese Sicherheit unter den Bedingungen des Ausnahmezustands tatsächlich gewährleistet?
Es wird nicht einfach, Fälschungen und Wahlbetrug zu verhindern. Trotzdem haben wir weiterhin Mittel, um diesen entgegenzuwirken. Auch dafür müssten wir uns zusammenschließen.
An den Demonstrationen am 1. Mai nahmen im Vergleich zu früheren Jahren viel mehr Menschen Teil. Was bedeutet das im Hinblick auf die bevorstehende Wahl?
Trotz aller Verbote waren die Frauen am 8. März auf die Straßen gegangen. Am 21. März hatte das kurdische Volk die Newroz-Feiern zum Anlass genommen, um seine Forderung nach Frieden zu unterstreichen. Und am 1. Mai gingen Arbeiter trotz aller Kriminalisierungsbemühungen im ganzen Land auf die Straßen. Das alles zeigt, dass die Probleme immer stärker werden und die Menschen immer mehr entschlossen sind, für ihre Forderungen einzutreten. Dieser Wunsch nach Veränderung wird auch am Wahltag eine Rolle spielen.
