Anna Lena Kauf
In der Nacht vom 5. auf den 6. März starb der 19-jährige kurdische, Qosay Sadam Khalaf, aus dem Irak, nachdem er auf der Polizeiwache Delmenhorst zusammengebrochen war, im Oldenburger Krankenhaus. Als Ergebnis der Ermittlungen sprach die Staatsanwaltschaft die Polizei frei und schloss die Akte. Zwei Tage später versicherte die Staatsanwaltschaft auch die Unschuld der Rettungssanitäter vor Ort, indem sie unterlassene Hilfeleistung der Sanitäter und Fehler bei deren Arbeit ausschloss.
Am 5. Juni, drei Monate nach Qosays Tod, fand in Delmenhorst eine Demonstration statt, an der rund 600 Menschen teilnahmen. Die Leute forderten: „Keine Gerechtigkeit und keinen Frieden“ solange der Fall Qosay nicht ausreichend aufgeklärt wird. Aber auch Parolen, die sich direkt gegen die Polizei richteten, wurden laut. „Lasst uns gegen die Polizei kämpfen!“ hörte man aus der Menge.
Einige Male während der Demonstration versuchte die Polizei bewusst, die Leute zu provozieren. Sie kündigte an, einige der Demonstranten zu identifizieren, mit der Begründung, der durch Corona notwendige Abstand sei nicht eingehalten wurden, es seien keine Masken getragen wurden und man habe beleidigende Ausdrücke gegen die verwendet. Nach einem kurzen Treffen mit den Anwälten des Bündnisses in Erinnerung an Qosay wurde bekannt, dass doch keine Identifizierungen vorgenommen werde würden und die Demo wie geplant fortgesetzt werden könne, die Polizei aber gegen einige Personen Klage einreichen werde.
Der friedliche Marsch endete mit der Ankündigung, dass die Anwältin Lea Voigt mit Qosays Verfahren in eine höhere gerichtliche Instanz gehen würde, so dass Hoffnung bestünde, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren wiederaufnehme.
Barsan, der Cousin von Qosay, sagte nachdrücklich: Wir werden weiterhin von „Mord“ sprechen, auch wenn die Polizei droht, uns anzuzeigen. Was soll man sonst sagen, wenn ein junger Mensch, der gesund die Polizeiwache betritt, tot rauskommt? Wir werden diesen Fall bis zum Ende verfolgen. Von uns wird es keine Ruhe geben, bis die Verbrecher ihre Strafe erhalten.
Das Bündnis in Erinnerung an Qosay bereitete unter anderem eine weitere Demonstration für den 5. September, sechs Monate nach Qosays Tod, vor.
Generalstaatsanwalt hält Aufklärung von Qosays Tod für „nicht notwendig“
Nur einen Monat, nachdem der Anwalt von Qosay K.s Familie in seiner Klageschrift auf die vielen Lücken und Ungereimtheiten in den bisherigen Ermittlungen hingewiesen hatte, erklärte die Staatsanwaltschaft Oldenburg die Ermittlungen gegen die beteiligten Polizisten und Rettungskräfte für beendet. Hinweise auf Mord oder Körperverletzung, Unterlassene Hilfeleistung und Fahrlässigkeit im Polizeigewahrsam, will die Staatsanwaltschaft nicht anerkennen. Die Staatsanwaltschaft hält es nicht für nötig, weitere Zeugen zu benennen, offene Fragen zu untersuchen oder die Todesursache aufzuklären; Qosay selbst sei für den Schadstoff in seiner Tasche verantwortlich. Die Staatsanwaltschaft zieht es vor, ihn ohne jegliche Begründung zu verdächtigen, denn es gibt weder eine aufschlussreiche Erklärung noch irgendwelche Beweise, die die polizeilichen Aussagen untermauern. Carolin Castagna, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Oldenburg, sagte gegenüber der taz, dass die Entscheidung, das Verfahren auszusetzen, nach der tatsächlichen und rechtlichen Lage als richtig erachtet wurde.
So wurde beispielsweise eine Thrombose-Diagnose, die von Krankenhausärzten diagnostiziert wurde und auf ein äußeres heftiges Bauchtrauma zurückzuführen sein könnte, vom Tisch gewischt. Die Nachforschungen konzentrierten sich stattdessen auf einen sogenannten „Superabsorber“ ungewisser Herkunft und eine im Magen gefundene Vergiftung. Ob dieser Superabsorber nach dem Tod im Krankenhaus in den Magen gelangt und ob die Einnahme von Superabsorbern tödlich ist, interessiert die Staatsanwaltschaft nicht.
Das „Bündnis in Erinnerung an Qosay“ drückte seine Wut durch Gundula Oerter in einer Pressemitteilung aus. Die Ermittlungen wurden von der Staatsanwaltschaft widerstrebend und mit Vorurteilen durchgeführt, das Ergebnis war in sich widersprüchlich. Oerter betont, dass eine so schnelle Einstellung der Ermittlungen „zeigt, dass die Staatsanwaltschaft nie ein ernsthaftes Interesse daran hatte, den Tod von Qosay zu untersuchen“.
Daher bemüht sich Rechtsanwältin Voigt nun, den Fall Qosay mit einem Klageerzwingungsverfahren wieder in den Fokus der Gerichte zu bringen. Dies sei, so Voigt, die letzte rechtliche Möglichkeit der Familie, dass dieser Antrag durchgeht, lasse sich aber nicht erzwingen. „Diese Situation konnte leider, wie bei vielen unrechtmäßigen Todesfällen, nur mit den besonderen Bemühungen meiner Klienten vorangetrieben werden“, sagte sie.
Polizeipräsident Jörn Stilke, der zum Lese- und Diskussionsabend eingeladen war, hat die Teilnahme im letzten Moment abgesagt
In Delmenhorst besteht ein enger Kontakt zwischen dem „Breiten Bündnis gegen Rechts“ und dem Polizeipräsidenten. Da sich beide Seiten regelmäßig austauschen, bestätigte Polizeichef Jörn Stilke im vergangenen Monat, dass er am Donnerstag, 11. November, an einem Lese- und Diskussionsabend mit dem Journalisten und Schriftsteller Dirk Laabs in der Stadtkirche unter dem Namen Polizei und Gewalt teilnehmen wird.
Laabs, der seit langem rechtsextreme Tendenzen bei Polizei und Bundeswehr erforscht, hat in „Staatsfeinde in Uniform“ ein viel beachtetes Buch veröffentlicht.
Wenige Tage vor dem Leseabend kündigte Jörn Stilke, Leiter des Kriminaldirektors, zuständig für das gesamte Polizeirevier Delmenhorst / Oldenburg-Land / Wesermarsch und mehr als 600 Mitarbeiter, an, doch nicht an der Veranstaltung teilzunehmen.
Dies wäre ein wichtiges Zeichen gewesen, um zu zeigen, dass auch der Delmenhorster Polizei etwas daran liegt, den Fall Qosay zu thematisieren, zumal die Staatsanwaltschaft sie für unschuldig erklärt hatte. Trotz der Bitte, die Themen möglichst nur auf den Inhalt des Buches zu beschränken, wurde das Thema Qosay viel besprochen, da es doch noch sehr im Zentrum der Öffentlichkeit stand.
Es sieht so aus, als ob ein Fall ohne Klärung abgeschlossen wird!
Während all diese Entwicklungen natürlich stattfanden, wurde der Druck seitens der Polizei auf Qosays Freunde und Familie erhöht. Geldstrafen wurden verhängt, es gab einige Inhaftierungen und der einzige Augenzeuge, Hamudi, verschwand tagelang und tauchte dann wieder auf. Die Einschüchterungspolitik war also in vollem Gange. Nicht nur deshalb, sondern auch wegen eines Todesfalles in Qosays engerer Familie, wurde die geplante Demo am 5. September abgesagt. Aufgrund der kurdischen Tradition der vierzig Tage Trauerzeit sollten vorerst keine Aktionen vom Bündnis mehr durchgeführt werden. Zuletzt kam die Nachricht, dass die Familie von Qosay aufgrund von internen Konflikten keine weitere Hilfe vom Bündnis und auch keine weiteren Aktionen mehr wünscht. Das Bündnis respektiert diesen Wunsch und hat sich offiziell aufgelöst sowie alle Aktivitäten eingestellt.
Dennoch kommen unweigerlich einige Fragen auf:
– Was ist passiert, dass die Familie sich so verhält?
-Hat die Familie das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat verloren, weil die Untersuchungen so unglaublich langsam voranschritten?
– In Deutschland starben in den letzten 20 Jahren 181 Menschen durch Polizeigewalt und unter polizeilicher Überwachung. Bis jetzt sind die Ereignisse noch nicht geklärt. Wird diese Zahl noch weiter ansteigen, wenn die Polizei weiterhin Fakten unter den Teppich kehrt?
