Yusuf Karatas
Präsident Erdogan hat vor einigen Tagen einen Plan angekündigt, den er als „Aktionsplan für Menschenrechte“ bezeichnete und den er für eine „zivilrechtliche Verfassung“ einsetzen will. Er bedankte sich bei dem Vorsitzenden seiner Koalitionspartei MHP, Devlet Bahceli, mit dem er diesen Plan zusammen vorbereitet haben soll.
Bahceli kam direkt nach einem Fraktionstreffen seiner Partei zu dem Treffen mit Erdogan, wo er einen Vortrag über Demokratie und Rechtsstaat gehalten hatte. Er erklärte: „Wenn die Türkei ein Rechtsstaat ist, ist die Schließung der HDP dringend, notwendig und unerlässlich.“
Man muss wissen: Nur ein Tag vorher hatte die HDP-Co-Chefin Pervin Buldan einen Witz über die „Coronavirus-Risikokarte“ gemacht und wurde, angeführt von einem Rassisten, der für das Amt des Bürgermeister in Usak für die MHP kandidiert hatte, massiv sexistisch Angriffen. Aber Erdogan und Bahceli, die „unbeugsamen“ Verteidigter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, haben sich entschieden, die drei Affen zu spielen. Es war nicht lange her, dass ein Anwalt „wegen sexistischer Beleidigung“ verhaftet worden war, nachdem er der AKP Gruppenleiterin Özlem Zengin ähnlich sexistische Vorwürfe gemacht hatte, nachdem diese zu Nacktdurchsuchungen bei Verhaftungen erklärt hatte, dass eine „anständige Frau nicht ein Jahr gewartet hätte, um das zur Anklage zu bringen“.
Ein-Mann-Herrschaft statt Demokratie
Sogar in der im Grundsatz noch gültigen Verfassung der Militärjunta von 1980, die Erdogan angeblich ändern will, steht, dass „alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind“. Aber einige Leute sind unter Erdogans Ein-Mann-Herrschaft nun mal „gleicher“!
Natürlich sind das unbedeutende Details; war die HDP nicht, wie Bahcelis Stellvertreter Semih Yalcin es ausdrückte „ein Schwarm politischer Schädlinge, die vernichtet werden mussten“? Daher sollte niemand daran zweifeln, dass Erdogan und Bahceli uns mit diesem „Aktionsplan“ noch tiefer in die „fortgeschrittene Demokratie“ einführen werden!
Genauso absurd erklärte Metin Feyzioglu, der längst seine anwaltliche Legitimität verlor, aber immer noch den Stuhl des Vorsitzenden der Anwaltskammer besetzt hält: „Dieser Aktionsplan und dieser Fahrplan werden uns Zugang zu den Sternen ermöglichen!“ Feyzioglu, der noch benommen scheint von Erdogans kürzlichen Ergüssen bezüglich des „nationalen Raumfahrtprogramms“, hat nicht Unrecht: Jetzt sind die Sterne an der Reihe, weil wir in Sachen Missachtung von Demokratie und Menschenrechten bisher keinen ungebrochenen Rekord nicht erreicht haben!
Demokratische Rechte, Rechtsstaat und Pressefreiheit
Laut Bericht 2020 des Freedom House kommt die Türkei an zweiter Stelle der Länder, die in den letzten zehn Jahren demokratische Rechte am meisten abgebaut haben. Für die neugierigen Leser; Mali ist an erster und Tansania an dritter Stelle. Die Türkei belegt im „Rechtsstaatlichkeitsindex“ des World Justice Project (WJP) 2020 den 107. Platz unter 128 Ländern. Diesmal liegt Mali auf Platz 106, einen Punkt vor der Türkei und darüber liegt Kenia.
Auf diese Zahlen folgen noch weitere; wie das Land mit der höchsten Zahl an Gefangenen Journalisten in der Welt und das Land mit der höchsten Anzahl von Gefangenen in Europa.
Warum also erklärt der Chef eines Regimes, das nicht einmal die Entscheidungen des Verfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte umsetzt und die Justiz darauf trimmt, seine Gegner als „Terroristen“ zu abstempeln, einen „Aktionsplan für Menschenrechte“? Warum redet er von einer „zivilen“ – statt einer Junta-Verfassung?
Sein Partner Bahceli beantwortet diese Frage: „Die Grundbausteine, unverzichtbaren Prinzipien des neuen Regierungssystems weiterzuentwickeln“! Die Übersetzung dieser Antwort heißt im Klartext, die Rückschläge im Funktionieren der repressiv-autoritär-zentralisierten Ein-Mann-Macht zu beseitigen und zum Aufbau eines faschistischen Regimes zu führen!
Deshalb bemühen sie sich, die Erwartungen in der Gesellschaft zu erhöhen und die faschistische Ordnung zu vertuschen. Die „zivilen Verfassung“ soll dazu dienen, den Weg zur Errichtung der faschistischen Ordnung, zu ebnen. Dafür werden sie das Gegenteil von dem tun, was sie im Namen von „Reform“, und „Aktionsplan“ sagen.
Der Weg zum Aufbau eines reaktionär-faschistischen Regimes
Erdogan spricht gerne von „Freiheit der Personen“, aber geizt nicht mit Anschuldigung „als Terroristen“ von Einzelpersonen ohne Beweise vorzulegen, wie geschehen bei dem Istanbuller CHP-Vorsitzenden Kaftancioglu, der sich mit den Studierenden der Bogazici Universität solidarisiert hatte. Im gleichen Atemzug wird die Dozentin Ayse Bugra von der Bogazici-Universität gezielt angegriffen, weil sie ebenfalls sich mit den protestierenden Studierenden solidarisiert hatte. Er nannte sie öffentlich die Frau von Kavala, der bereits im Gefängnis sitzt.
„Null Toleranz für Folter“, sagt Erdogan, sein Innenminister Soylu verteidigt die Tötung von Dorfbewohnern in der kurdischen Stadt Van durch die Folter, weil sie angeblich Terroristen unterstützt haben. Erdogan erklärt „Stärkung der demokratischen Beteiligung“ zum Ziel, fordert gleichzeitig die Aufhebung der Immunitäten der HDP-Abgeordneten und verordnet die Absetzung der gewählten Bürgermeister in kurdischen Gemeinden und Städten. Sie wurde unter AKP-Zwangsverwaltung unterstellt.
Kurz gesagt, Erdogan und Bahceli reden von Reform und Zivilverfassung, verfolgen aber den Aufbau eines faschistischen Regimes. Man denkt automatisch an das in Deutschland sehr bekannte Märchen. So wie der Wolf, der als Großmutter verkleidet ist, um das Mädchen mit dem Rotkäppchen zu fressen, wollen sie nichts anderes als den Aufbau eines reaktionär-faschistischen Regimes durch Rhetorik wie „Demokratie“, „Menschenrechte“, „Recht“ zu verbergen.
All dieses Gerede von „Reformen“, „Aktionsplan“ und „Zivilverfassung“, zielt auf die Weiterführung und Verewigung des bestehenden Ausbeutungssystems.
Um von Wölfen nicht gefressen zu werden, ist es notwendig, zuerst ihre Lügen sichtbar/hörbar zu machen und den Kampf für Demokratie und Freiheit zu stärken.
