Die Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie haben in sieben Bezirken der IG Metall begonnen.
Sebastian Pfeiffer
Am Morgen des 9. Oktober versammelten sich etwa 600 Arbeiter des IGM Bezirks Mitte am Leonardo Hotel im Frankfurter Süden. Der IG Metall-Bezirk Mitte umfasst die Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Thüringen. Abgeschieden vom restlichen Stadtgeschehen auf dem Parkplatz des im Wald befindlichen Hotels, wurde vor Beginn der Tarifverhandlungen eine Kundgebung abgehalten.
Aus einigen Städten und Betrieben waren größere Delegationen angereist, darunter Daimler Truck Kassel, John Deere Zweibrücken, Opel Kaiserslautern und Rüsselsheim, um nur einige zu nennen. Nur kurz wurden sie vom herbstlichen Licht der 35 Stunden Sonne begrüßt, die schon bald im monoton grauen Himmel verschwand. Bildlicher kann wohl kaum zum Ausdruck bringen, unter welchem Stern diese Tarifverhandlung steht.
Wie immer fand der Auftakt der Tarifrunde abseits des alltäglichen Geschehens statt. Eine strategische Wahl des Verhandlungslokal durch die Arbeitgeberseite, um die Kundgebung nur wenig zugänglich zu machen. Die sozialen Kürzungen und Angriffe der Merz-Regierungen werden federführend von den Bossen aus der Metall- und Elektroindustrie vorangetrieben. Dies kommt in einer Gesamtmetall-Mitteilung vom 9. Oktober zum Ausdruck, in welcher sie verkünden, dass ihnen die Kürzungen nicht schnell genug vorangebracht werden und in diesem Zuge der SPD Sabotage der Regierung vorwerfen. Mit dieser Härte ist entsprechend auch bei den Verhandlungsgesprächen zu rechnen.
Der Verhandlungsführer der IG Metall betonte vor der ersten Verhandlungsrunde jedoch unmissverständlich, dass nicht die Beschäftigten dafür verantwortlich gemacht werden sollen, um die Entscheidungen der Unternehmensführungen auszubaden. Diese Einstellung zog sich im Großen ganzen durch die gesamte Aktion. An vielen Stellen war Entschlossenheit zu spüren, „Jawohl“-Rufe bezüglich der berechtigten Forderungen. Insbesondere ein starker Auftritt der Jugend, vertreten durch einen Redner vom Siemens Schaltanlagenwerk in Frankfurt, zeigte, dass Kampfbereitschaft herrscht. In der Rede wurden auch größere gesellschaftliche Bezüge, beispielsweise zu den aktuell in Frankreich laufenden Protesten, hergestellt. Hervorgehoben wurden die Sozialkürzungen und, dass es bei dieser Verhandlungsrunde nicht nur um den Tarif an sich, sondern einen Generalangriff gegenüber uns Arbeitern und der überwältigenden Mehrheit der Menschen in Deutschland geht.
Die großen Protestaktionen des DGB am 26. September haben eine beachtliche Anzahl an Menschen gegen die Sozialkürzungen auf die Straße gebracht, ein großer Teil waren Gewerkschaftsmitglieder. Jedoch fanden die aktuell stattfindenden oder sich in Vorbereitung befindlichen Tarifverhandlungen – die neben M&E auch das Gebäudereinigerhandwerk, die privaten Banken, die Seehäfen sowie weitere umfassen- am 26. selbst nur teilweise Erwähnung. Wie der Auftakt der Tarifverhandlung gezeigt hat, sind bei diesen die Sozialkürzungen aber sehr wohl schon ein Thema. In der Solidarität zwischen den einzelnen Mitgliedsgewerkschaften gibt es derweilen schon fortschrittliche Bestrebungen. Auch bei dieser Aktion waren ver.di Kollegen vor Ort. Hier gilt es noch mehr Anknüpfungspunkte zu setzen, um dies, als auch die Verbindung zur sonstigen Bewegung gegen die Sozialkürzungen zu stärken. Noch ist zu beobachten, dass die Tarifverhandlungen kaum den öffentlichen Charakter erlangen, wie es vor allem in Zeiten wie diesen von Nöten wäre.
Für viele Kollegen ist es ganz klar, dass es um die ganze Wurst geht und jetzt gekämpft werden muss. Ein Redner von Rolls Royce aus Oberursel machte es klar und deutlich: „Es geht um die ganze Wurst, und zwar für alle! Kein Hin und Her, ob Leiharbeiter oder diese oder jene wirtschaftliche Lage. Die Forderung muss klar und deutlich sein und für alle gelten. Fünf Prozent in zwölf Monaten, das muss das Ziel sein!“. Genauso sieht es auch bei der Jugend aus. Eine kämpferische Gruppe aus verschiedenen Betrieben beteiligt sich an der Aktion und zeigt unmissverständlich: Mit der Jugend ist bei den aktuellen sozialen Kämpfen in diesem Land zu rechnen – bei der Tarifrunde und darüber hinaus.
Ein gutes Beispiel dafür ist Tarifrunde in den Häfen. Dort sind die Kollegen mit der Forderung um die Erhöhung um 8,2% bei zwölf Monaten in die Verhandlung gegangen. Streiks mit einer hohen Beteiligung haben den Druck erhöht und eine zwischenzeitlich von den Arbeitgebern ins Spiel gebrachte höhere Laufzeit abgewehrt. Am Ende konnte ein Angebot von Arbeitgeberseite errungen werden, welches 3,4% bei zwölf Monaten Laufzeit vorsieht. Angesichts der deutlich höheren Forderung mag das erstmal gering klingen, ist aber immernoch über der Inflationsrate. Angesichts der massiven Angriffe durch die Regierung kann das durchaus als Erfolg begriffen werden, welcher für die Metaller als Vorbild gelten sollte. Das Gleiche gilt auch für die Laufzeit der Tarifverträge. Dieses Angebot wurde bei einer Urabstimmung von den Arbeitern angenommen. Die Arbeitgeberseite muss dem jetzt noch zustimmen.
Um Erfolge zu erreichen, ist es wichtig, nicht auf den standortpolitischen Zug aufzuspringen, wie es von einem Redner aus der Automobilindustrie getan wurde. Er betonte, dass die jüngsten zollpolitischen Entwicklungen, die gegen die „unfairen“ Wettbewerbsbedingungen der chinesischen Konkurrenten gerichtet sind, aus Arbeitersicht durchaus positiv betrachtet werden sollen, weil sie höhere Löhne ermöglichen.
Bei der ersten Verhandlungsrunde kam es noch zu keinem Ergebnis für die etwa 388.000 Beschäftigten des Bezirks Mitte der IG Metall. Der nächste Termin steht am 28. Oktober an. Ab dem 1. November endet die Friedenspflicht und es gilt die Losung „Ohne Streik wird sich nichts verändern“, die sich schon bei einigen Aktionen in letzter Zeit an größerer Beliebtheit erfreuen konnte.
