Vom 5. bis zum 9. November liefen in den sieben Bezirken der IG Metall Gespräche in der dritten Verhandlungsrunde über den Tarif der Metall- und Elektrobranche. Während die Arbeitgeber ihr unverschämtes Angebot nicht verbesserten, fährt die Führung der IGM eine mehr als fragwürdige Strategie.
Lukas Maar
In der ersten Woche nach Ende der Friedenspflicht beteiligten sich über 400.000 Kolleginnen und Kollegen und legten ihre Arbeit in Warnstreiks nieder. Beflügelt wurde die kämpferische Stimmung auch durch das respektlose Angebot der Arbeitgeber: Eine Einmalzahlung (1% des durchschnittlichen Bruttojahreslohns) in gut laufenden Betrieben im Sommer 2027 und 1,3% Entgelterhöhung ab 1. Juli 2028. Insgesamt mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2028. Unterm Strich wäre das ein sehr großer Reallohnverlust. Die Beschäftigten machten deutlich, dass dieses Angebot keinesfalls annehmbar ist. Für einen ungelernten Arbeiter in Frankfurt hieße das Folgendes: Die Entgeltgruppe 2 beispielsweise beträgt aktuell 2828 € Brutto in Hessen (Bezirk Mitte). Je nach Steuerklasse entspricht das Netto knapp 2100 €. Abzüglich der Standard-Miete im Rhein-Main-Gebiet (meist deutlich über 1000€) und den weiterhin explodierenden Spritpreisen bleibt bereits jetzt kaum noch etwas übrig. 5% mehr Lohn würden also einen deutlichen Unterschied machen.
Das Angebot der Metallverbände erfolgte jedoch mit weiteren Erwartungen seitens der Arbeitgeber. Sie fordern z.B. mehr automatische Differenzierung (s. Infokasten), Maßnahmen zur Senkung der Krankenstände oder ein “betriebliches Instrument” (s. Infokasten). Alles unter dem Deckmantel der “Sicherung von Investitionen, Innovationen, Standorten und Beschäftigung”. Das Ziel ist jedoch ganz klar. Sie versuchen den Druck auf die Beschäftigten zu erhöhen und die Konkurrenz zu befeuern, sodass sie am Ende die Profite, auf dem Rücken der Beschäftigten, nach oben treiben können.
Vorschlag der IGM in der aktuellen Verhandlungsrunde
In der dritten Runde legte die IGM Verhandlungsspitze in den verschiedenen Bezirken ein Konzept vor, das die Idee des “betrieblichen Instruments” aufgreift. Das Konzept verbinde tarifliche Regelungen mit verbindlichen Zusagen für Investitionen, Produkte und Standorte. So schreibt es die IGM in ihren Tarifnachrichten vom 6. November im Bezirk Mitte. Ziel sei es Arbeitsplätze zu sichern.
Ein Blick in die Diskussionen der großen Tarifkommission (GTK) in Baden-Württemberg macht deutlich, was das Konzept beinhaltet. Konkret geht es um ein Modell, für das sich Betriebe bei IGM und Arbeitgeberverband “bewerben” können, wenn die Arbeiter- und Arbeitgeberseite jeweils zustimmen. Ist der Betrieb dann Teil des Modells, geht es darum, den Verzicht der Arbeiter zu organisieren. Im Gegenzug versichert der Arbeitgeber Investitionen und Sicherung der Arbeitsplätze.
Damit reiht sich das Modell in die Historie verschiedener Strategien ein, um den Flächentarifvertrag zu untergraben, wie die automatische Differenzierung, Zukunftstarifverträge oder das Pforzheimer Abkommen. Diese Strategien führen alle dazu, dass die betroffenen Arbeiter weniger bekommen, als der Flächentarifvertrag ihnen zugesteht. Dabei weist man in der GTK selbst von Anfang auf große Risiken des Modells hin. Dort steht z.B. “Beschäftigte leisten einen sofortigen und sicheren Beitrag. Die Investitions- und Standortzusagen der Arbeitgeber sind dagegen oft nur bedingt verbindlich.“ oder „Unternehmen könnten Verlagerungsrisiken strategisch nutzen, um Zugeständnisse zu erhalten.“
5% auf 12 Monate
Die Beschäftigten haben währenddessen mit einer hohen Beteiligung deutlich gemacht, dass sie hinter ihren Forderungen stehen. Genau da müssen die Tarifkommissionen der verschiedenen Bezirke jetzt anknüpfen und die Nebelkerzen der Arbeitgeber vom Verhandlungstisch fegen. Während man außerhalb der Tarifrunde Forderungen der Arbeitgeber, wie vier Jahre Nullrunde bei VW oder 40-Stunden-Woche bei Mercedes Benz gegenübersteht, sollte nicht darüber verhandelt werden, wie der Flächentarif weiter umgangen werden kann. Die IGM-Mitglieder haben klargestellt, dass sie 5% Lohnsteigerung wollen, um weitere Reallohnverluste zu verhindern. Dort müssen die Delegierten der IGM jetzt am Verhandlungstisch ansetzen.
Die aktuelle Tarifrunde ist nicht nur eine Frage der Existenz für viele Beschäftigte der unteren Entgeltgruppen. Sie ist zudem ein Gradmesser für die Konzernbosse, wie viel Gegenwehr sie zu befürchten haben, wenn sie ihre Angriffe auf die 35-Stunde-Woche oder unsere Arbeitsplätze durchsetzen wollen. Ein Gradmesser dafür, wie viel Solidarität sie mit den VW-Beschäftigten befürchten müssen, wenn sie versuchen in 10 von 13 Tarifverträgen den Arbeitern ihre Rechte wegzunehmen. Deswegen kommt es jetzt darauf an, über Druck aus den Betrieben, den Vertrauenskörpern und Betriebsräten die Forderung von 5% mit einer Laufzeit von 12 Monaten wieder als zentralen Punkt in den Verhandlungen zu platzieren. Die Beschäftigten der Metall- und Elektrobranche verlangen in dieser Tarifrunde nicht mehr, als weiterhin genug Geld zu haben, um sich ein Leben finanzieren zu können. Dazu müssen sie jetzt in voller Härte stehen und ihren Delegierten den Rücken stärken keinen Täuschungsmanövern am Verhandlungstisch zuzustimmen.
Was bedeutet automatische Differenzierung?
Automatische Differenzierung bedeutet, dass Arbeitgeber, sobald sie einen gewissen Prozentsatz an Gewinnen unterschreiten (theoretisch auch überschreiten), Zahlungen neu verhandeln oder ausfallen lassen können. Ein Beispiel dafür ist die Sonderzahlung “T-Geld” der Metall- und Elektrobranche. Liegt die Nettoumsatzrendite des Unternehmens zum neuen Auszahlungszeitpunkt unter 2,3 % (oder würde sie durch die Auszahlung unter 2,3 % sinken), kann der Arbeitgeber durch einfache einseitige Erklärung bestimmen, dass die Zahlung ganz entfällt.
Was ist ein betriebliches Instrument?
Das betriebliche Instrument soll dazu dienen, „Kosten zu senken und gleichzeitig Investitionen, Innovationen, Standorte und Arbeitsplätze zu sichern“. Klingt harmlos, ist es aber nicht. Die Kosten werden dabei, durch das Drücken der Löhne, gesenkt. Dies geschieht, indem die Konkurrenz der Beschäftigten gefördert wird. Beispielsweise wird die Zu- oder Absage von Produkten für verschiedene Werke genutzt, um die Arbeiter zu Zugeständnissen zu zwingen. Sicher ist am Ende Nichts, außer dass die Konkurrenz die Beschäftigten schwächt.
