Hermann Schaus (Die Linke) ist im Hessischen NSU-Untersuchungsausschuss. Wir haben ihn über den Stand der Untersuchungen befragt.
Yücel Özdemir
Wie ist der aktuelle Stand der Untersuchungen?
Wir haben jetzt insgesamt fast 4 Jahre lang getagt, über 100 Zeugen vernommen und insgesamt 2000 Aktenordner gesichtet, teilweise auch von vertraulichen und geheimen Unterlagen zur Neonazi-Szene hier in Hessen. Wir sind momentan dabei, unseren Abschlussbericht fertigzustellen, um die abschließende Diskussion im Hessischen Landtag zu führen.
Sind Sie zufrieden mit dem jetzigen Stand?
Nein, mit der Vorlage des Abschlussberichtes sind wir überhaupt nicht einverstanden. Die Vorlage vom Landtagsabgeordneten Jürgen Frömmrich (Bündnis 90/Die Grünen) übt zwar Kritik an den Verfassungsschutzbehörden und auch an den Ermittlungen der Polizei aus, sie lässt aber aus unserer Sicht ganz wesentliche Dinge aus und deshalb werden wir einen eigenen Abschlussbericht schreiben.
Kürzlich war die Gedenkfeier zur Erinnerung an den 12. Todestag des Kasseler NSU-Opfers Halit Yozgat. Was denken Sie, weshalb der ehemalige Verfassungsschützer Andreas Temme während des Mordes im gleichen Raum war?
Wir gehen nach wie vor davon aus, dass Andreas Temme nicht zufällig im Internetcafe war, wie er immer behauptet hat. Das ist allerdings aus den Akten heraus nicht zu beweisen. Das einzige, was wir beweisen konnten, war eine eindeutige Falschaussage im Bundestags-Untersuchungsausschuss und deshalb haben wir gegen Temme vor einem Jahr einen Strafantrag gestellt.
Wie war die Rolle des jetzigen Ministerpräsidenten, Herr Bouffier beim Aufklärungsprozess, der damals der hessische Innenminister war?
Wir haben in Hessen eine ganz besondere Situation gehabt, mit der wir die ganzen Jahre zu kämpfen hatten. Es war nämlich immer so, dass die Regierungsfraktion, also in dem Fall CDU und Bündnis 90/Die Grünen, immer den Ministerpräsidenten (damaligen Innenminister) und das Landesamt für Verfassungsschutz glaubten verteidigen zu müssen und vor Angriffen der Oppositionsfraktion, also der SPD und uns die Linke, in Schutz zu nehmen. Das hat ja auch dazu geführt, dass im Gegensatz zu anderen Bundesländern und im Bundestag selbst, die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses nur mit den Stimmen von SPD und Die Linke vorgenommen wurde, während alle anderen Fraktionen sich damals der Stimme enthalten haben. Die Grünen sind in der Koalition mit der CDU. Insofern haben sie alles, was an Behördenversagen zutage trat, gemeinsam mit der CDU zu nivellieren versucht und eine nicht sachgerechte Aufklärung geleistet.
Ist die Koalition für die Grünen wichtiger, als die Tat von Halit Yozgat aufzuklären?
Ich habe schon den Eindruck, dass es den Grünen mehr um die Koalition ging, als um die Aufklärung des Behördenversagens im Zusammenhang mit der Ermordung von Halit Yozgat.
Halit Yozgat war das letzte Opfer der NSU- Terrorzelle. Hat sich Deutschland und die Justiz ihrer Meinung nach ausreichend damit beschäftigt, diese Morde aufzuklären?
Wir üben, genauso wie die Nebenkläger, große Kritik am Verhalten des Generalbundesanwaltes aus. Wir glauben, allein in Hessen genug Unterlagen in der Aufarbeitung gefunden zu haben, die auch nachweisen, dass der NSU nicht aus nur drei Leuten bestand, sondern, dass ein Netzwerk von vielen Neonazis und Verfassungsschützern ist. Aber der Generalbundesanwalt hat immer behauptet und tut es heute noch, dass der NSU nur aus drei Leuten bestehen würde. Und das ist das große Problem bei der Aufarbeitung insgesamt, dass nämlich die Verstrickung und auch die internationale Vernetzung dieser Neonazis überhaupt nicht juristisch aufgearbeitet werden konnte.
Wir sind stark davon überzeugt – das ergibt sich auch aus den Unterlagen –, dass es eine Vernetzung von Personen der Neonazi-Szene zwischen Hessen, NRW, Niedersachsen, Thüringen und Sachsen gegeben hat. Das haben wir aus hessischer Sicht herausgearbeitet. Es ist schlichtweg unvorstellbar, dass die Ermordung von Halit Yozgat in einer derartigen Dreistigkeit, während fünf weitere Personen in diesem kleinen Internetcafè saßen, ohne jegliche Vorbereitungen und ohne Ortskenntnisse “spontan“ vorgenommen werden könnte. Das ist einfach undenkbar. Es muss Helfer gegeben haben, die über Ortskenntnisse verfügten und im Vorfeld ausspähten und das können nur Leute aus der Neonazi-Szene getan haben, anders kann ich mir das gar nicht vorstellen.
