Die Messerattacke von Mannheim ist wenige Tage her, doch wurde sie prompt instrumentalisiert. Während mehrere Menschen schwerverletzt wurden und einer sogar an der Folge des Angriffs starb, geht es jetzt wieder ganz schnell um den Islam und Abschiebungen. Während abzusehen war, dass die Herkunft des Täters von der AfD etc. instrumentalisiert wird, hat die Bundesregierung fast noch schneller reagiert. Kurz nach der Attacke erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz, man müsse Schwerstkriminelle und Gefährder schneller abschieben: „Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen“.
Damit wird einmal mehr die Debatte um „kriminelle Ausländer“ angeheizt. Auch wenn Scholz erklärt, man wolle die 20 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte nicht unter Generalverdacht stellen, macht er mit seiner Reaktion genau das. Wer auf die schreckliche Tat von Mannheim nach schnelleren Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete schreit, statt die Frage nach dem Grund von Radikalisierung zu stellen, der „legt die Lunte“.
Fakt ist: das politische Klima wurde in den vergangenen Monaten von der AfD, aber auch den Regierungsparteien und der Union immer weiter angeheizt. Während Stimmung gegen Geflüchtete und Migranten gemacht wird, nimmt die Polarisierung immer weiter zu. Radikalisierung passiert nicht ohne Grund in nicht in einem Vakuum, sie ist das Ergebnis von Perspektivlosigkeit und Ausgrenzung. Statt über das ewig alte Feindbild des Islam und Abschiebungen zu sprechen, muss jetzt Zusammenhalt und die Lösung unserer aller gemeinsamer Probleme im Vordergrund stehen. Aber mit sowas lässt sich nun mal kein Populismus machen.
