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EU-Wahlen – Rutsch nach rechts

Fee Pottharst

Am 9. Juni fand die EU-Wahl statt und das, was sich bereits abzeichnete, trat ein: Der Rechtsruck! Deutliche Gewinnerin der Wahl in Deutschland ist die Union mit 30% der Stimmen. Danach folgt die AfD mit 15,9%. Die Regierungsparteien gingen als Wahlverlierer aus dem Wahlkampf. Die SPD unter Katarina Barley erhielt bundesweit 13,9%, ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt. Die Grünen kamen auf 11,9% (das sind 8 % weniger als 2019) und die FDP bekam knapp 5%. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erhielt 6,2%. Die Linke mit 2,6 % fuhr ihr schlechtestes Ergebnis ein. Auch einige Kleinparteien schafften den Einzug ins europäische Parlament.

Ampel ist „enttäuscht“

Aus der Ampelkoalition heißt es, wie enttäuschend das Wahlergebnis trotz des massiven Wahlkampfes sei. Man sei überrascht und schockiert. Doch war es wirklich eine Überraschung? Es ist nicht überraschend, dass eine Bundesregierung, die innerhalb der Bevölkerung eine Zufriedenheitsquote von miserablen 22% erhält, bei der Europawahl derart schlecht abschneidet. Diese unfassbare Unzufriedenheit ist das Produkt der Politik, die die Ampel fährt. Statt das Geld in Bereiche wie Gesundheit, Bildung, Wohnung und höhere Einkommen zu investieren, die der Bevölkerung zugutekommen würde, fließt es seit Anbeginn des Ukraine-Krieges immer stärker in Aufrüstung und Militarisierung und bewegt Deutschland in Richtung einer militärischen Katastrophe. So bedeutete das 100 Milliarden Bundeswehr-Sondervermögen einen massiven Sozialabbau. Besonders die Grünen, die bei der letzten Wahl mit dem Klimawandel und dessen Bekämpfung als ihr Thema sehr gut abgeschnitten hatten, erlebten einen harten Rückschlag. Angesichts der Politik, die sie praktizieren, überrascht dieser herbe Rückschlag allerdings nicht. Wirtschaftsminister Habeck reist durch den Nahen Osten und bittet in Ländern wie Katar um billiges Öl und Gas. Eine klimaschonende Politik wird bei den Grünen sehr klein geschrieben, wenn es um Interessen der deutschen Konzerne geht, die mit billiger und subventionierter Energie versorgt werden wollen, um ihre Profite zu mehren und ihren Aktionären Dividenden auszuschütten. . Die Wählerschaft, die den Grünen ob ihrer einstigen Friedenspolitik nachhing, ist von der asozialen Kriegswirtschaft, auf die die Grünen und die gesamte Regierung setzen, abgeschreckt. Das schlechte Wahlergebnis für die Ampelregierung ist Resultat ihrer arbeiter- und bevölkerungsfeindlichen Politik.

Und die Opposition?

Da, wo die Ampelregierung ihre Versprechen nicht halten kann, schaffen es CDU und AfD die niedergeschlagene Bevölkerung aufzufangen. Dabei greifen sie Themen, die die breite Bevölkerung beschäftigen, wie Armut, auf. Ihre Antworten sind aber die falschen: So zeigen beide Parteien mit dem Finger auf Geflüchtete, die vermeintlich Arbeitsplätze klauen und auf den Taschen der deutschen Steuerzahler sitzen würden. Dabei verklären sie die Ursachen der Armut, Wohnungsprobleme oder niedriger Renten. So ist die arbeitende Bevölkerung nicht aufgrund der Geflüchteten arm, sondern aufgrund der Politik, die in diesem Land von allen Parteien betrieben wird. Das ist nämlich eine Politik, die für Banken und Konzerne wunderbar funktioniert. So erhalten Unternehmen Anreize in Form von Steuererleichterungen und Subventionen, während Haushaltslöcher mit Kürzungen im Sozialen gestopft werden sollen. Doch was von den Wählern nicht bemerkt wurde; Union wie die AfD setzen selber auf eine neoliberale und protektionistische Politik. Sie befürworten die Senkung des Spitzensteuersatzes und stellen sich gegen das Anheben des Mindestlohns. Resultat dessen wäre eine weitere Prekarisierung der Beschäftigten. Das Wahlprogramm der AfD steht demzufolge diametral den Interessen von Arbeitern gegenüber, aber durch die geschickte Kanalisierung der Probleme in Richtung Migration und Geflüchtete kann die AfD punkten. Die CDU als Oppositionspartei inszeniert sich als Mitte der Gesellschaft, obgleich sich ihr Parteiprogramm nur in wenigen Punkten von der AfD unterscheidet.

Warum also der Rechtsruck?

Der Rechtsruck, der sich in Deutschland in Form der Wahlergebnisse manifestiert hat, findet europaweit statt. Dies hat mit dem ökonomischen Charakter der EU und ihrer daraus resultierenden Politik zu tun. Die größten Volkswirtschaften (Deutschland, Frankreich) nutzen die EU und den gemeinsamen Binnenmarkt als Absatzmarkt für ihre Waren und zur Ausbeutung billiger Arbeitskräfte aus anderen EU-Ländern. Darunter leiden vor allem die Arbeiter in wirtschaftlich schwächeren Nationen. So gelingt es den rechten Parteien auch dort, Themen wie Armut für sich zu beschlagnahmen und vermeintlich einfache Lösungen anzubieten.

Der Rechtsruck in Deutschland ist das Resultat der unternehmensfreundlichen und arbeiterfeindlichen Politik der Ampelregierung, die praktiziert wird. Die Ursachen lassen sich nicht mit der alle fünf Jahre stattfindenden EU-Wahl beheben. Tagtäglich muss der Kampf um bessere Lebens-und Arbeitsbedingungen gekämpft werden. Dies gelingt nur Schulter an Schulter.

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