EVG klammert sich an die Sozialpartnerschaft

Vom 16. bis 20. Oktober fand in Berlin der dritte Gewerkschaftstag der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft statt. Auf diesem Gewerkschaftstag, der vom Geist der „Konzertierten Aktion“ geprägt war, sprachen Bundeskanzler Scholz, Bundesarbeitsminister Heil sowie Bundesverkehrsminister Wissing. In seiner Rede gab sich der neu gewählte Vorsitzende Burkert versöhnlerisch und machte damit deutlich, dass die Gewerkschaft an ihrer „traditionellen“ Treue zur Sozialpartnerschaft festhalten werde.

Vom 16. bis 20. Oktober fand in Berlin der dritte Gewerkschaftstag der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) statt. Auf diesem Gewerkschaftstag, der zu Redaktionsschluss noch fortgeführt wurde, wurde sowohl ein neuer Vorstand gewählt als auch Reden von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sowie der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi gehalten. Neben den vom Vorstand vorbereiteten „Dachantrag“ sowie „Leitantrag“ wird in den kommenden Tagen eine Vielzahl von Anträgen diskutiert werden.

KEIN ENDE DER KRISEN IN SICHT…

Von der Eröffnungsrede des Gewerkschaftstags bis zur „Grundsatzrede“ des neu gewählten Vorsitzenden zog sich wie ein roter Faden durch alle Reden die Feststellung, dass wir uns in einer „Zeit der multiplen Krisen“ befinden. Der konjunkturelle Abschwung 2018/19, die Corona-Pandemie 2020 und die damit verbundenen Probleme in den Lieferketten, der anhaltende Ukraine-Krieg, die Energiekrise, die wirtschaftlicher Stagnation und rasant steigende Inflation, die anhaltende Klima- und Umweltkrise, die Probleme in der Energie- und Technologiewende sowie, was für die EVG natürlich auch wichtig ist, die Situation in der Eisenbahnbranche…

Die Redner wiesen darauf hin, dass diese Krisen weiter anhalten werden und riefen „das Land zur Einheit und Solidarität“ auf.

BURKERT LAVIERT

In seiner Grundsatzrede sagte der neu gewählte EVG-Vorsitzende Martin Burkert*: „Die Inflation frisst die Lohnerhöhungen auf. Deshalb ist es richtig, dass wir als Gewerkschaften gemeinsame Aktionen durchführen. Wir stehen gemeinsam gegen die Politiker. Wir haben die Feststellung eines klaren Grundbedarfs für Strom und Gas gefordert. Erfreulicherweise bewegen sich Bund und Länder in Richtung eines Energiepreisdeckels. Das bedeutet aber nicht, und das sagen wir ganz klar, dass man von uns in der nächsten Tarifrunde ein Lohnverzicht erwarten kann. Die Rechnung für die Krise darf nicht von den Arbeitnehmern gezahlt werden“.

Burkert sagte, dass die Mieten die Ursache für den Schwund der Reallöhne sind und fügte hinzu: „Die Regierung sollte sich auch um die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum kümmern, Mieter sind keine Spekulationsobjekte. Für uns gilt: bezahlbarer Wohnraum vor Profit!“ Ebenso hob er hervor, dass auf den freien Flächen der Deutschen Bahn (DB) viele Wohnungen entstehen könnten. „Das werde ich dem DB-Management sofort vorschlagen“, so Burkert.

Der neue Vorsitzende setzte seine Rede fort, indem er auf Entwicklungen wie Krieg, Klimakrise usw. hinwies und sagte: „Deshalb beteiligen wir uns an der Konzertierten Aktion. Denn jetzt ist Zeit für Einigkeit.“ Burkerts „Einigkeit-Romantik“ widerspricht allem was er kritisiert und der Satz: „Wir stehen gemeinsam gegen die Politiker“ ist das Sahnestückchen auf der Torte.

SCHOLZ: WIR MÜSSEN ZUSAMMENHALTEN

Scholz, der seine Rede vor den Delegierten der Eisenbahnergewerkschaft mit „Liebe Kolleginnen und Kollegen“, begann, schmierte ihnen mit den Worten „Ihr bewegt unser Land. Das sehen wir tagtäglich. Straßen und Schienen werden nicht ohne Grund Verkehrsadern genannt. Über sie haltet Ihr nicht nur den Verkehr am Laufen, sondern das gesamte öffentliche Leben“, Honig ums Maul.

Nachdem Scholz erwähnte, dass die Eisenbahner eine kritische Infrastruktur gewährleisteten, um danach darauf einzugehen, wie der „Schutz dieser kritischen Infrastruktur“ umgesetzt werden soll, sagte er: „Wie wichtig das ist, das haben wir erst vor wenigen Tagen erlebt, als Unbekannte vorsätzlich und auf ganz perfide Art den Bahnverkehr in Norddeutschland für mehrere Stunden lahmgelegt haben.“ Das Sicherheitsrisiko sei viel größer als bisher angenommen, sagte der Bundeskanzler und fügte hinzu, dass die russische Aggression gegen die Ukraine die Angriffsfläche vergrößert habe. „Das hat Konsequenzen, denn wir haben uns über viele Jahre hinweg in eine viel zu einseitige Energieabhängigkeit von Russland begeben. Eine Abhängigkeit, die wir jetzt so schnell wie möglich beenden“, sagte er.

„Der Staat lässt in dieser Krise niemanden alleine, das habe ich von Anfang an gesagt und dabei bleibt es. Und zugleich müssen wir uns auch als Gesellschaft unterhaken, um durch diese Krise zu kommen. Das ist der Sinn der Konzertierten Aktion, in der wir mit Sozialpartnern, mit der Bundesbank und anderen Expertinnen und Experten beraten, wie wir gemeinsam mit dem Problem steigender Preise umgehen. Ein Ansatz, auf den wir uns verständigt haben, sind zusätzliche steuerfreie Zahlungen der Unternehmen an ihre Beschäftigten von bis zu 3.000 Euro. […] Das ist das Angebot der Bundesregierung. Meine Bitte: Tragt dazu bei, dass dieses Angebot angenommen wird im Sinne der Beschäftigten!“

„WIR WERDEN BENEIDET“

Scholz machte vom selben Lügenmärchen des „Neides anderer Länder“, den wir oft vom türkischen Präsidenten R.T. Erdoğan hören, Gebrauch. „Wir werden international beneidet um unsere Sozialpartnerschaft – darum, wie wir in Krisenzeiten immer wieder gute Kompromisse gefunden haben für unser Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern“, so Scholz. Deshalb sei er überzeugt, dass „wir auch diese Krise durchstehen werden“ Mit den Worten „ja, wir werden unabhängiger und stärker aus sie hervorgehen, als wir hineingegangen sind, weil wir füreinander einstehen. […] Genau das hat die Gewerkschaften immer ausgezeichnet. […] Das ist Eure Stärke, und das ist die Stärke unseres Landes“, endete der Kanzler. 

RECHTSEXTREME FORDERN UNS HERAUS

Martin Burkert, Vorsitzender der EVG, widmete einen Teil seiner Rede dem Wiedererstarken der Rechtsextremen. Burkert, der den Aufstieg der Rechten als „eine Herausforderung“ bezeichnete, sagte in seiner Rede: „Wenn die Krisen wachsen, wenn die Probleme komplexer werden, wenn die Welt um einen herum bedrohlich aussieht und die Menschen Angst haben, ist es der ideale Nährboden für rechte Tendenzen, Verschwörungstheorien, Nationalismus und Demokratiefeindlichkeit. Sie wollen spalten, provozieren, Misstrauen und Zwietracht säen und Ängste schüren. Das werden wir nicht zulassen! Die EVG setzt sich für Vielfalt ein und lehnt Diskriminierung jeglicher Art ab. Deshalb appelliere ich an Sie: Verlieren Sie trotz aller Differenzen und Meinungsverschiedenheiten die Einheit an Ihren Arbeitsplätzen nicht aus den Augen! Zwischen Parteizugehörigkeit, Gewerkschaftszugehörigkeit, Berufen und Altersunterschieden gibt es viele Themen, die wir ansprechen können und müssen.“

 *WER IST MARTIN BURKERT?

Martin Burkert, der am Montag zum Vorsitzenden gewählt wurde, ist seit 2019 stellvertretender Vorsitzender der EVG. Der 58-jährige Gewerkschafter, der verheiratet ist und zwei Kinder hat, begann 1980 seine Ausbildung bei der Bundesbahn und war seitdem in verschiedenen Positionen innerhalb der Gewerkschaft tätig. Von 2005 bis 2020 zum SPD-Abgeordneten gewählt, war Burkert von 2014 bis 2017 Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur. Burkert ist Mitglied im Aufsichtsrat mehrerer Tochtergesellschaften der Deutschen Bahn.