Am 10. September spitzt sich der Protest gegen den Sparkurs zu: In Frankreich haben Arbeiterinnen und Arbeiter das Land unter dem Motto „Alles blockieren“ lahmgelegt.
„Bloquons tout – wir blockieren alles.“ Unter diesem Motto steht heute, am 10. September, ein Generalstreik in Frankreich. Mehrere Gewerkschaften und Protestbewegungen haben angekündigt, das öffentliche Leben im ganzen Land weitgehend stillzulegen.
Was als Aufruf einer kleinen Gruppe zu einem Konsumstreik begann, entwickelte sich rasch zu einer Bewegung im ganzen Land. In zahlreichen Städten fanden Vollversammlungen statt, um Blockaden und Streiks vorzubereiten. Obwohl am 18. September ein großer Aktionstag bevorsteht, zu dem politisch unterschiedlich ausgerichtete Gewerkschaften gemeinsam aufrufen, mobilisierten einige Verbände wie die CGT und Solidaires bereits heute. Auch zahlreiche Organisationen aus verschiedenen Bereichen – von Umweltinitiativen bis hin zu Mietervereinigungen – veröffentlichten eigene Aufrufe.
Von Straßensperren bis zu Demonstrationen: In vielen Städten sind Blockaden geplant. Besonders in Straßburg soll es den ganzen Tag über Kundgebungen geben. Auch Schüler beteiligen sich, indem sie ihre Schulen blockieren.
Auslöser der Proteste sind ursprünglich die Sparmaßnahmen im Haushaltsentwurf 2026, die auf den ehemaligen Premierminister François Bayrou zurückgehen. Zwar ist dieser Entwurf nach dem gescheiterten Misstrauensvotum vom Montag vorerst vom Tisch – doch die Regierungskrise verstärkt Unmut und Entschlossenheit in der Bewegung. Einige der großen Gewerkschaften wollen erst kommende Woche, am 18. September, mobilisieren. Weitere Streiktermine könnten folgen.
Foto: Yeni Hayat / Paris
Herbst der Reformen
Nicht nur in Deutschland wird der Sparkurs unter dem Motto „Herbst der Reformen“ verschärft. Auch in Frankreich zog die Regierung unter Emmanuel Macron in den vergangenen Monaten das Tempo weiter an – obwohl sie seit Jahren immer wieder mit sozialen Massenprotesten konfrontiert ist. Trotz des Wahlsiegs der Nouveau Front Populaire (NFP) im Juli 2024 regiert Macron weiterhin mit wechselnden rechten Minderheitskabinetten. Das erste verlor schon nach wenigen Monaten das Vertrauen des Parlaments. Zuletzt scheiterte Premier François Bayrou am Montag in der Vertrauensfrage, einen Tag später ernannte Macron Sébastien Lecornu zum neuen Regierungschef. Doch die parlamentarische Krise scheint nur das kleinere Problem zu sein.
Denn die jüngsten Ankündigungen der Regierung treiben die Wut der Bevölkerung weiter an: die Streichung von zwei Feiertagen, die Erhöhung des Militärbudgets, Kürzungen in Höhe von 44 Milliarden Euro – all das hat das Fass zum Überlaufen gebracht.
Der rechte Rassemblement National (RN), der sich zuletzt gern als starke Opposition zu Macron inszenierte, zeigte in dieser Situation sein wahres Gesicht. Er erklärte, es sei nicht seine Rolle, „das Land zu destabilisieren“, und stellte sich gegen die Proteste.
Doch die Angriffe von oben dürften nicht abreißen. Genau wie in Deutschland wird auch in Frankreich der Handlungsspielraum der Herrschenden immer enger – zahlen muss am Ende die Arbeiterklasse.
