İhsan ÇARALAN
Nach dem Treffen der Parteichefs der AKP und der nationalistischen MHP wurde verkündet, dass der Entwurf für eine Verfassungsänderung noch diese Woche ins Parlament eingebracht wird. Wenn er durchkommt, soll die neue Verfassung mit einem Referendum verabschiedet werden.
Ministerpräsident Yıldırım erklärte, dass die MHP keine Einwände dagegen habe, dass der Staatspräsident nicht mehr parteilos sein müsse. Bei einigen Fragen sei noch keine Einigung erfolgt.
MHP auf AKP-Linie getrimmt
Die Informationen, die bisher in die Öffentlichkeit sickerten, deuten darauf hin, dass die MHP auf die Linie der AKP getrimmt wurde. Einige kosmetische Änderungen sollen lediglich den Anschein erwecken, dass die MHP sich bei den Verhandlungen durchgesetzt hätte. Auch die „noch zu klärenden Fragen“ lassen nicht hoffen, dass die Verfassungsänderung zur Demokratisierung der Türkei beitragen wird. Denn beide Parteien sind nicht gerade für ihre demokratische und freiheitliche Grundhaltung bekannt.
Seit der Ausrufung des Ausnahmezustands kann man von einer de facto-Koalition aus MHP und AKP sprechen. Mit ihrer Zustimmung zu der Praxis im Ausnahmezustand „im Kampf gegen den Terror“, zu der Kriegspolitik oder zu der Todesstrafe steht die gesamte MHP-Fraktion dem Staatspräsidenten näher, als manch ein Minister.
So spricht sich der MHP-Vorsitzende genauso wie der Staatspräsident für eine Verlängerung des Ausnahmezustands, während manche Kabinettsmitglieder über dessen Aufhebung nachdenken. Presseberichte, nach denen es in einem Präsidialsystem zu einer offiziellen Regierungskoalition zwischen der AKP und der MHP mit Bahçeli als der Vize von Erdoğan kommen soll, scheinen nicht völlig aus der Luft gegriffen.
„Schaut her, es ist doch kein Einparteiensystem!“ lautet die Aussage dieses Schachzuges. Darüber hinaus soll der Staatspräsident im Falle eines Streits mit der AKP-Fraktion oder einem Teil davon (was man nicht gänzlich ausschließen kann), auf die Unterstützung der MHP zurückgreifen können.
Bahçeli ist genauso wie Erdoğan auf eine solche Koalition angewiesen. Der MHP nahestehende Mittelschichten kritisieren die Parteiführung seit langem dafür, dass sie sich einer eventuellen Koalitionsbeteiligung versperrt, was zu einem wichtigen ökonomischen Verlust in ihren Reihen geführt hat. In diesem Falle würde man auch diese Kritiker zufrieden stellen.
Geht diese Rechnung auf?
Die Planungen für den Wechsel zum Präsidialsystem mit konkreten Zeitplänen laufen zwar auf vollen Touren. Allerdings sind es theoretische Pläne. Denn man kann nicht mit 100-prozentiger Sicherheit sagen, dass die Fraktionen der MHP und AKP die notwendige Mehrheit erreichen werden. Und ob die Haltung der Parteiführung zu einer Spaltung der MHP führen kann, ist auch nicht endgültig beantwortet. Last but not least muss die Frage noch beantwortet werden, ob die Bevölkerung bei dem Referendum dem Systemwechsel zustimmen wird.
Es gibt keinen einzigen Grund dafür und zahlreiche gute Gründe dagegen, warum die Völker der Türkei dem Systemwechsel nicht zustimmen sollten. Hier wird es entscheidend auf die fortschrittlichen und demokratischen Kräfte, die Arbeiterbewegung ankommen, die sich klar gegen das Präsidialsystem positioniert haben. Wenn sie imstande sind, einen starken Kampf gegen die Pläne zu organisieren, an dem breite Teile der Bevölkerung teilnehmen können, wird die AKP-MHP-Koalition beim Referendum die angestrebte Mehrheit verfehlen. Es steht also in den Sternen, ob die Pläne der Koalitionäre aufgehen wird. So leicht sollten wir es ihnen jedenfalls nicht machen.
