Im Senat von Hamburg wurde in einer Abstimmung entschieden, dass 49 Prozent der Anteile an der Hafenbetriebsgesellschaft HHLA an den weltweit größten Hafenbetreiber MSC verkauft werden. Trotz monatelanger Proteste der Hafenarbeiter gegen die Privatisierung, stimmten im Parlament von 105 Abgeordneten 72 für die Privatisierung, während 33 Abgeordnete dagegen votierten. Die Entscheidung zur Privatisierung spiegelt die Zwei-Drittel-Mehrheit der SPD und der Grünen im Parlament wider. Um die Privatisierung umzusetzen, muss auch die EU-Kommission zustimmen.
Mit der Privatisierung wird die HHLA, die derzeit zu 70 Prozent in öffentlichem Besitz ist, unter die Kontrolle von MSC kommen. MSC plant, ab dem kommenden Jahr das Frachtvolumen an den HHLA-Terminals zu erhöhen und bis 2031 fast zu verdoppeln, sodass jährlich eine Million Standard-Container umgeschlagen werden. Außerdem will das schweizerische Schifffahrtsunternehmen in Hamburg ein neues Hauptquartier errichten und zusammen mit der Stadt das Eigenkapital der HHLA um 450 Millionen Euro aufstocken.
Reaktionen der Gewerkschaft
Sandra Goldschmidt, Vorsitzende der ver.di Hamburg, äußerte sich kritisch zur Abstimmung und den Ergebnissen. Sie erklärte: „Experten, die Öffentlichkeit und die HHLA-Beschäftigten haben monatelang durch zahlreiche Aktionen gefordert, dass diese Privatisierung nicht stattfindet. Trotz dieser Kritik und Aufrufe haben die Fraktionen von SPD und Grünen einstimmig für die Privatisierung gestimmt. Mit dieser Entscheidung wird die größte Reederei der Welt, MSC, unterstützt, die ein Monopol schaffen will, ohne die Rechte der Arbeiter und Umweltbelange zu berücksichtigen.“
Goldschmidt fügte hinzu: „Auch wenn wir das Abkommen nicht verhindern konnten, haben wir durch unsere Diskussionen und Proteste der Öffentlichkeit klar gemacht, dass der Senat als zukünftiger Mehrheitsaktionär von HHLA arbeiten und die Arbeitsbedingungen sichern soll. Für uns bedeutet das, dass wir auch morgen trotz MSC weiter für unsere Arbeitsplätze und unser Brot kämpfen werden!“
In jüngster Zeit hatte eine Tochtergesellschaft von MSC in Hamburg einen Betriebsrat entlassen. Nach Solidaritätsaktionen wurde der Vertreter durch einen Gerichtsbeschluss wiedereingestellt.
Arbeiter gehen in einen 24-Stunden-Streik
In den vergangenen Monaten haben die Hafenarbeiter bereits mehrfach protestiert. Vor der Sitzung des Senats zur HHLA-Privatisierung rief ver.di zu einem 24-stündigen Warnstreik auf. Am frühen Morgen begann der Streik, und die Hafenarbeiter versammelten sich auf dem St. Annen Platz vor dem Hauptsitz von HHLA, um eine Kundgebung abzuhalten.
André Kretschmar, Tarifverhandler der ver.di, fasste die Situation zusammen: „Wir haben erneut für kurze Zeit einen 24-stündigen Warnstreik durchgeführt. Leider haben wir von den Arbeitgebern keine wesentlichen Schritte zur Erfüllung unserer Forderungen gesehen. Neben der Privatisierung streben wir an, einen guten Tarifvertrag und konkrete Verbesserungen in Bezug auf Arbeitsplatzsicherheit zu erreichen.“
Die nächste Runde der Tarifverhandlungen für die Hafenarbeitsverträge findet am 13. September statt. (YH/Hamburg)
