Özlem Alev Demirel
Es ist bezeichnend, wie in der BRD und der EU der zu verurteilende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine benutzt wird a) um massiv aufzurüsten und b) die Geschichtsschreibung neu zu ordnen und Geschichtsklitterung zu betreiben.
So wurde eine Resolution im EU-Parlament mit großer Mehrheit beschlossen, die Russland wegen des Ukraine-Krieges quasi als „Terrorstaat“ bezeichnet („dem Terrorismus Vorschub leistender Staat“).
Mit dieser Argumentation wird in der Resolution begründet, warum jegliche diplomatische Beziehung zu Russland unterbunden werden sollte. Das ist aber genau der falsche Weg. Denn statt der fortwährenden Eskalation in der Auseinandersetzung zwischen dem Westen und Russland, brauchen wir diplomatische Mittel, um den Krieg und damit das Leid und das Sterben in der Ukraine endlich zu beenden.
Darüber hinaus forderte das EU-Parlament in der Resolution auch weitere Sanktionen gegen Russland. Wer diese Kosten des Wirtschaftskrieges zwischen dem Westen und Russland zu bezahlen hat, sind, seit Monaten unübersehbar, die einfachen Völker weltweit.
Bis dato hat die EU den Begriff des Terrorstaates nicht eingeführt und keine Staaten als solche bezeichnet. Was auch im Kern richtig ist, da diese Listung von Staaten absurd ist und jegliche nachbarschaftliche Beziehung in der Außenpolitik unterminieren würde. Lediglich die USA hatte bisher eine solche Liste von Staaten eingeführt. Interessanter Weise handelte es sich vor allem um jene Staaten, gegen die die USA mit einem brutalen Wirtschaftskrieg und/oder gar direkt mit Bomben vorging.
Umso bizarrer wirkt es, wenn man weiß, dass eben jene USA eine solche Bezeichnung für Russland entschieden ablehnte und die Ukraine ermahnte, nicht jegliche diplomatischen Türe gegenüber Russland zu verschließen. Denn eine solche Resolution, wie sie nun im EU-Parlament beschlossen wurde, wurde zuvor in der Ukraine beschlossen. Dass das EU-Parlament nun frei von jeglicher Rationalität eine ähnliche Resolution verabschiedete, lässt einen nur noch mit Entsetzen zurück.
Um nicht missverstanden zu werden:
Klar kann man sagen, dass die Bomben Russlands auf die Ukraine nach der gängigen Terrorismus Definition „das Töten unschuldiger Zivilisten zur Erreichung politischer Ziele“, doch eine solche Bezeichnung Russlands erlauben könnte.
Fernab davon, dass dies außenpolitisch dumm wäre, bleibt dann aber die Frage im Raum, was man denn dann über die USA oder die Nato im Ganzen sagen müsste, die unmittelbar die allermeisten Angriffskriege und Bombenhagel auf viele Länder in der Nachkriegsgeschichte geworfen hat? Ganz zu Schweigen von den Schandtaten, die die CIA weltweit angerichtet hat, in dem sie auch terroristische Gruppen im geopolitischen Interesse unterstützt und hochgezüchtet hat?
Hier gibt es viele Beispiele auch in der jüngsten Geschichte: Bombardierung von Brücken, Fabriken und Krankenhäusern in Jugoslawien 1999, den die Berliner Zeitung damals als „Chemie-Krieg“ kennzeichnete. Oder die US-Bomben auf Kabul 2001 und das Massaker von Kunduz im Jahr 2009 im sogenannten „Krieg gegen den Terror“. Nicht zu vergessen die US-Flächenbombardierungen des Iraks ab 2003, in deren Folge laut einer US-Studie 500.000 Menschen gestorben sind. Oder auch zuvor die Unterstützung der CIA an die Taliban in der Auseinandersetzung mit der Sowjetunion.
Im Zuge der geistigen Mobilmachung des Westens stören diese historischen Tatsachen aber möglicherweise nur. Stattdessen wird weiter rhetorisch aufgerüstet, wie die jüngste Äußerung der grünen Außenministerin Annalena Baerbock zeigt, die im Zusammenhang mit Russlands Krieg von einem „Zivilisationsbruch“ sprach.
Ja, zivilisatorisch ist Russlands Vorgehen tatsächlich zu verurteilen. Aber bisher wurde dieser Begriff in Deutschland hauptsächlich im Zusammenhang mit dem Holocaust und der systematischen Vernichtung der jüdischen Bevölkerung in Europa verwendet.
Offenbar soll der berechtigte Unmut der Bevölkerung gegen den Angriffskrieg genutzt werden, um ganz neue Narrative in der Gesellschaft durchzusetzen.
Das zeigte auch die Debatte im Bundestag, in der erneut der Sowjetunion Verbrechen in der Ukraine zugeschrieben wurde oder die Resolution des EU Parlaments in der der Sowjetunion eine Mitschuld am 2. Weltkrieg zugeschrieben wurde, während Hitlerdeutschlands Verbrechen damit relativiert werden.
Ich kann nur sagen: Es hilft nichts, außer mit Rückgrat gegen diese Geschichtsklitterungen und neuen Narrative vorzugehen und laut aufzustehen für Frieden, Völkerfreundschaft und gegen Krieg und den innerimperialen Machtkampf, den Russland und der Westen hier auf dem Rücken der Ukrainer führen und für den sie die Völker weltweit zahlen lassen.
