Die Partei der Arbeit (EMEP) organisierte am 25. und 26. Mai eine zweitägige „Internationale Nahost-Konferenz“. Viele Referentinnen und Referenten aus der Türkei, Irak, Iran, Palästina, Israel, Libanon, Deutschland und England nahmen an der Konferenz teil oder wurden per Videobotschaft dazu geschaltet.
Die Eröffnungsrede hielt der EMEP-Vorsitzende Seyit Aslan. Aslan erinnerte daran, dass Israel von den großen imperialistischen Staaten der Welt, insbesondere den USA, offen unterstützt wird und wies darauf hin, dass auch die Staaten in der Region, einschließlich der Türkei mit der AKP-Regierung von Präsident Erdogan, zum Massaker am palästinensischen Volk überwiegend schweigen.
Mit dem Hinweis, dass die Türkei, die von den Widersprüchen der imperialistischen Kräfte profitieren wolle und deswegen nach Möglichkeiten für Expansionismus in der Region suche, sagte Aslan: „Alle imperialistischen Militärstützpunkte in der Region, insbesondere in der Türkei, müssen geschlossen werden, die imperialistischen Staaten müssen sich aus der Region zurückziehen, Netanjahu muss vor einem unabhängigen Gericht als Kriegsverbrecher verurteilt werden, das palästinensische Problem muss mit einer Zwei-Staaten-Lösung gelöst werden!“
„Biden baut Trumps Pro-Israel-Politik weiter aus“
Der libanesische Akademiker Gilbert Achcar erklärte, die israelische Regierung bewege sich rasch auf die extreme Rechte zu: „Das Programm des Zionismus hat bereits eine solche Dynamik. Es handelt sich um eine Tangente, die ganz auf Rassismus, Militarismus und die extreme Rechte ausgerichtet ist. In der gegenwärtigen Situation deckt es sich mit dem globalen Trend des Rechtsrucks“. Achcar wies darauf hin, dass in den USA gleichzeitig ein großer pro-israelischer Wandel stattfinde: „Trump wurde zu diesem Zeitpunkt als der pro-israelischste US-Präsident in der Geschichte des Landes bezeichnet. Biden folgte Trump in diesem Bereich vollständig und entwickelte ihn sogar noch weiter. Biden erklärte sich sogar offen und stolz als Zionist“.
„Dies ist ein historischer Krieg gegen den Imperialismus“.
Der Journalist Musa Özuğurlu erinnerte an die Zeit der imperialistischen Teilung, die nach der industriellen Revolution begann und wies darauf hin, dass die westlichen Imperialisten versuchen, durch die Unterstützung religiös orientierter Regierungen Einfluss in der Region zu gewinnen.
In diesem Sinne betonte Özuğurlu, dass der Krieg, der heute in dieser Region geführt wird, ein historischer Krieg sei und sagte: „Der Widerstand, den das palästinensische Volk heute leistet, richtet sich nicht nur gegen Israel. Die Palästinenser kämpfen auch gegen die USA, die die Hochburg und das ausführende Organ des westlichen Imperialismus sind.“
„Erdoğan würde keine harten Aussagen machen, wenn er nicht müsste“
Zur Haltung der AKP-Regierung gegenüber dem Krieg sagte Özuğurlu: „Wenn wir uns die Vergangenheit anschauen, kann man nicht sagen, dass die AKP-Regierung die palästinensische Frage sehr unterstützt hat. Ich glaube nicht, dass Präsident Erdoğan in letzter Zeit eine so harte Rhetorik in dieser Frage an den Tag gelegt hätte, wenn er nicht dazu gezwungen gewesen wäre. Sie mussten es tun, weil die Unterstützung für das palästinensische Volk in der ganzen Welt zu wachsen begann.“ Özuğurlu erinnerte daran, dass die Linke in der Türkei die palästinensische Sache schon immer unterstützte und das Feld nicht Islamisten überlassen dürfe. Özuğurlu betonte, dass die palästinensische Frage in der Tat eine der wichtigen Punkte war, die von den politischen Islamisten benutzt wurde, um ihre Macht zu befestigen und zu konsolidieren.
Die rechtsextremste, faschistischste Koalition in Israel
Prof. Dr. Moshe Zuckermann aus Israel ging in seiner Videobotschaft auf die israelische Regierung ein. Er erklärte: „Seit Januar 2023 haben wir die rechteste, man könnte sogar sagen faschistischste Koalition in der gesamten Geschichte des israelischen Parlaments. Diese Koalition besteht aus der rechtsgerichteten Likud-Partei, zwei religiös-orthodoxen Parteien, die, antizionistisch oder nicht-zionistisch sind, und einer dritten orthodoxen Partei, die hauptsächlich von orthodoxen Juden aus dem Osten gewählt wird. Es gibt zwei Parteien, die für unser heutiges Thema von Bedeutung sind: Zwei religiöse Parteien unter der Führung von Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich, die wir auch als messianisch-religiöse Part Udi Raz, Doktorand an der Berlin Graduate School Muslim Cultures and Societies eien bezeichnen können. In vielerlei Hinsicht sind sie rassistisch und faschistisch, undemokratisch, obwohl sie demokratisch gewählt wurden.“
„Antizionistische Juden werden kriminalisiert“
Udi Raz, Doktorand an der Berlin Graduate School Muslim Cultures and Societies und Mitglied des Vorstands der in Deutschland ansässigen „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten“ sprach über die Kriminalisierung antizionistischer Juden im heutigen Deutschland. Raz stellte fest, dass antizionistische Juden in Deutschland als Antisemiten beschuldigt werden: „Wir, als antizionistische Juden, haben eine Erklärung abgegeben, in der wir sagten: ‚Gemeinsam mit den Juden in Europa und der Welt erklären wir, dass der israelische Kolonialismus, die Besetzung Palästinas, die Verfolgung und Unterdrückung des palästinensischen Volkes nicht im Namen der Juden in der Welt durchgeführt werden‘, und dann wurden wir Nahen Osten als Antisemiten abgestempelt. Wir wurden boykottiert und sanktioniert, wir wurden isoliert, unsere Bankkonten wurden eingefroren.“
Frausein im Nahen Osten
Die Akademikerin Mira Assadi sprach über die Erfahrungen von Frauen im Nahen Osten am Beispiel des Iran. Assadi erklärte, dass Frauen im Nahen Osten in einem Dreieck der Unterdrückung leben: „Ich definiere diese als Religion, Politik und das patriarchalische System. Im Iran gibt es einen Unterschied zwischen dem häuslichen Leben der Frauen und dem öffentlichen Leben. Wir haben immer heimlich gedacht und heimlich rebelliert. Diese Rebellion ist alle zehn Jahre ausgebrochen. Es gab Unruhen und Proteste, aber es gab einen Staat, der stärker war als wir und wir mussten nach Hause zurückkehren“. Im September 2022, nachdem Jina Mahsa Amini von der Sittenpolizei getötet worden war, begannen die Frauen erneut mit ihrem Widerstand.
Assadi sagte: „Der Widerstand der Frauen geht heute weiter. Wenn der Iran eines Tages ein freies Land sein wird, wird es unter der Führung von Frauen sein.“
„Eine internationale Bewegung ist nötig“
In ihrer Videopräsentation auf der Konferenz verwies Lindsey German von der britischen „Stop the War Coalition“ auch auf die anhaltende Aufrüstung und die zunehmende Wahrscheinlichkeit von Kriegen in der ganzen Welt und sagte: „Es gibt einen anhaltenden Krieg in der Ukraine, einen Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland. Es gibt einen andauernden Krieg in Gaza und eine andauernde Krise im gesamten Nahen Osten. Es besteht auch die Möglichkeit eines Krieges im Pazifik. Es ist bereits ein Wirtschaftskrieg im Gange. Das Wettrüsten geht weiter. Und wir müssen befürchten, dass sich dies zu einem größeren Konflikt ausweitet. Mit anderen Worten, wir diskutieren diese Themen in einer Zeit der großen Krise und einer großen Gefahr für die Zukunft der Menschheit“. German erklärte: „Ich glaube, dass wir eine internationale Bewegung aufbauen müssen. Wir sprechen über den Widerstand und die Widerstandsfähigkeit des palästinensischen Volkes. Dies steht im Mittelpunkt unseres Handelns. Aber wir brauchen auch unseren Widerstand und unsere internationale Widerstandsfähigkeit.“
