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Deutschland bleibt solidarisch mit Israel

Defne Kaya

Der Beginn der Bodenoffensive in Gaza liegt mehr als ein halbes Jahr zurück. Die Bundesregierung bleibt weiterhin solidarisch mit Israel. Anders als europäische Staaten, wie Spanien, Norwegen und Irland, die Palästina ab dem 28. Mai offiziell als Staat anerkennen und damit ein politisches Statement setzen, hält Bundeskanzler Olaf Scholz daran fest, dass Deutschland dem nicht Folge leisten werde. Damit geht die Inschutznahme der Angriffe Israels und das Wegschauen über die Gräueltaten gegen Palästinenser:innen weiter. Der Fakt, dass Gaza die Auslöschung droht und der Siedlerkolonialismus gewaltvoll weiter ausgetragen wird, bleibt von deutscher Seite aus somit legitim, da es den Menschen zum Schutz vor der Hamas diene.

Der globale Protest von unten

Die politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung Israels durch Deutschland, USA und Co. wird von vielen Menschen auf der Welt scharf kritisiert. Seit dem 7.Oktober 2023 gehen Menschen auf die Straßen, um den Genozid in Gaza zu adressieren und einen Waffenstillstand zu fordern. Die Solidarität gegenüber Palästinser:innen war noch nie so immens und die Forderungen nach Anerkennung so laut. Demonstrationen und Aktionen, die auf die Situation in Nah-Ost und somit auf die Unterdrückung und Massakrierung der Palästinenser:innen aufmerksam machen, sind als globaler Aufschrei zu betrachten. Hierbei werden protestierende Menschen von vielen Seiten kriminalisiert. Pro-Palästina-Demonstrierende werden als Hamas-Unterstützende und Antisemit:innen in den Medien betitelt, Symbole, wie die Kuffiyah oder die Palästinaflagge, verboten und der Diskurs zensiert.

Was mit dieser Entwicklung ebenfalls zu beobachten ist, ist die rapide wachsende Polizeigewalt. Die Präsenz und die Gewaltbereitschaft der Polizei auf Pro-Palästina-Demos ist global betrachtet eine wachsende Gefahr für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Konsequenzen gibt es hierbei nur für die Menschen, die sich für die Rechte der Palästinenser:innen einsetzen. Mehrere Protestierende haben bereits ihre Jobs verloren, da ihnen Antisemitismus und Unterstützung des Terrorismus unterstellt wird. In Deutschland haben Studierende u.a. den Verlust ihres Studienplatzes zu befürchten. Nicht zuletzt gingen die Videos um die Proteste an renommierten Universitäten, wie z.B. der Columbia University in New York viral. Studierende campierten auf dem Uni-Campus und haben sich mit allen Mitteln gegen den Genozid laut gemacht, woraufhin es zu gewaltvollen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Studierenden kam. Nachweislich wurden bis jetzt etwa 1.600 Studierende in den USA verhaftet.

Studierendenbewegungen in Deutschland

Auch in Deutschland machen die Protestwellen keinen Halt und fordern die Anerkennung des Genozids und die kritische Positionierung gegenüber Israel. Viele Studierende kritisieren ihre Dozent:innen und Professor:innen aufs Schärfste, da ihnen ihre Haltung zu passiv oder zu neutral bezüglich der Thematik ist.

Am 22. und 23.05.2024 gingen Videos der Besetzung des Instituts der Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität in Berlin im Netz herum. Unter anderem wurde das Gebäude mit den Namen der ermordeten Palästinenser:innen geschmückt und das Haus in „Jabalia Institute“ umbenannt. Die Besetzung wurde von der Präsidentin der Universität, Julia von Blumenthal, bis zum 23.05. bis 18 Uhr geduldet. In einer Mail wurde seitens Blumenthal versichert, dass „Universitäten (…) Orte der des Dialogs (sind), daher war es (…) (ihnen) als Präsidium wichtig, mit den protestierenden Studierenden ins Gespräch zu kommen. (…) (Sie) haben nach intensiven Verhandlungen eine Vereinbarung erzielt, um diesen Dialog zu führen.“ Diesen Entschluss sahen viele Studierende als Fortschritt, da Blumenthal zuvor bei Konfrontationen mit studentischen Protestierenden diese passiv abblockte und für einen weiteren Diskurs nicht bereit schien.

Tatsächlich wurde dieser Dialog am 23. Mai von 15:00 bis 17:00 im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung mit dem Präsidium und Professor:innen des Instituts realisiert. Während der Veranstaltung haben Studierende ihre Forderungen nach einer kritischen Haltung des Instituts klar verbalisiert und für die Anerkennung des Staates Palästina appelliert. Ein Studierender beklagt, dass “das Präsidium (…) immer wieder aufgefordert wurde, etwas zu den Anschuldigungen und Forderungen zu sagen, aber es kam nicht wirklich was”.

Gewaltvolle Festnahme von Studierenden

Die Vereinbarung hat ebenfalls beinhaltet, dass den Protestierenden keine Konsequenzen durch die Polizei drohe und sie bis zum Ende der Diskussionen außerhalb des Hauses bleibe. Bereits einige Stunden zuvor hatte die Polizei das komplette Gebäude abgesperrt und Protestierende auf den Straßen ferngehalten. Draußen hatten sich Studierende angesammelt, die Parolen gegen die Polizeigewalt in Deutschland und die Forderung für ein freies Palästina implementierten. Eine Studentin meint: „Die Solidarität, die ich heute unter Student:innen mitbekommen habe, ist einzigartig. So eine Energie habe ich noch nie gespürt.” Zudem bejubelten sie mit solidarischen Sprüchen etliche Studierende, die von den Polizist:innen nacheinander abgeführt wurden. Die Polizei stürmte nämlich auf Befehl des Senats in das Gebäude, was für viele überraschend kam. Studierende hielten Szenen der gewaltvollen Angriffe und Festnahmen durch die Polizei fest und teilten sie via Live-Stream im Netz. “Eine Person verließ das Gelände des Gebäudes und wurde sofort zu Boden von der Polizei geworfen und verhaftet. Die Polizei hatte mittlerweile ihre SWAT-Team-Montur angezogen.” Die Personalien der Protestierenden im besetzten Haus wurden von der Polizei aufgenommen, obwohl das Präsidium zuvor versicherte, dass so etwas nicht passieren würde.

Was folgt?

Auch wenn die Veranstaltung nicht wie gewünscht geendet ist, ist festzuhalten, dass, das Präsidium nach fortlaufender lauter Kritik der Studierenden einer Veranstaltung mit Studierenden und einer Besetzung zugestimmt hat. Der Zusammenhalt als kritische Studierende ist als gegenwirkende Kraft als große Errungenschaft zu betiteln. Durch eine Organisation der Studierenden wurde eine Aktion unternommen, um auf die Unterdrückung der Palästinenser:innen aufmerksam zu machen, die es so an der Universität noch nicht gab.

Zu kritisieren ist das Präsidium allemal, da es klein bei gegeben hat, als es auf Kommando der Landesregierung das besetzte Gebäude räumen ließ. Der Senat verfügt nicht über die Entscheidungsmacht und somit ist dieses Vorgehen als Angriff auf die Autonomie der Universität zu verzeichnen. Um sich von der Verantwortung herauszunehmen, versucht das Uni-Präsidium die Geschehnisse nun an den Senat abzuwälzen. Dieses Vorgehen ist zu verurteilen. Genauso verurteilen wir die massenhafte Präsenz der Polizist:innen an der Uni. Die Polizei muss sich aus Bildungsinstitutionen wie Universitäten und Co. raushalten.

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