Ein investigativer Bericht über mutmaßliche Lieferketten für Drohnenteile und Sprengstoff an den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) hat in der Türkei nicht nur neue politische Debatten ausgelöst, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen für den Journalisten Bahadır Özgür nach sich gezogen. Özgür hatte bereits am 7. Februar 2022 in der Zeitung BirGün unter dem Titel „Millionen-Dollar-Verkäufe von Mersin an den IS“ ein mutmaßliches internationales Schmuggel- und Handelsnetzwerk beschrieben, das über türkische Firmen, chinesische Lieferketten und Syrien verlaufen soll. Nun wird gegen ihn selbst wegen angeblicher Gefährdung der Staatssicherheit ermittelt.
Vorwurf: Veröffentlichung eines „geheimen Berichts“
Die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft leitete das Verfahren wegen einer Anzeige der türkischen „Behörde zur Untersuchung von Finanzkriminalität“ (MASAK) ein. Dem Journalisten wird vorgeworfen, einen vertraulichen Bericht veröffentlicht zu haben, der auch Informationen des Staatsschutzes enthalten habe. Die Ermittlungen beziehen sich auf mehrere Artikel des türkischen Strafgesetzbuches, die Straftaten gegen die nationale Sicherheit, die verfassungsmäßige Ordnung und politische Interessen des Staates betreffen.
Özgür weist die Vorwürfe hingegen entschieden zurück. Er erklärte, dass es sich bei den veröffentlichten Informationen um Inhalte eines nicht als geheim eingestuften Gerichtsdokuments gehandelt habe, das im Rahmen eines anderen laufenden Verfahrens öffentlich verwendet worden sei. Zudem sei der Bericht bereits vor Jahren erstellt und von staatlichen Stellen in Gerichtsakten eingebracht worden.
Drohnen- und Sprengstofflieferungen an den IS
Im Zentrum des 4 Jahre alten Zeitungsartikels steht ein MASAK-Bericht, der über drei in der Stadt Mersin ansässige Bau- und Handelsfirmen berichtet, die Drohnenteile und Komponenten für improvisierte Sprengsätze (IEDs) im Wert von Millionen US-Dollar an Personen geliefert haben sollen, die mit Drohnenangriffen des IS in Verbindung gebracht werden.
Die Lieferkette soll laut Bericht ihren Ursprung in China haben, wo über E-Commerce-Strukturen entsprechende Materialien bestellt worden seien, die anschließend über den Hafen Mersin nach Syrien gelangt sein sollen.
Im Bericht und in parlamentarischen Anfragen wird insbesondere der syrischstämmige Geschäftsmann İbrahim Hag Geneid genannt. Ihm wird vorgeworfen, eine Schlüsselrolle innerhalb der Firmenstruktur gespielt zu haben, die den Handel organisiert haben soll. Auffällig ist laut den Dokumenten, dass Geneid 2017 die türkische Staatsbürgerschaft erhalten haben soll und gegen ihn später Ermittlungen wegen IS-Mitgliedschaft liefen, die jedoch eingestellt wurden. Weitere Firmenpartner sollen ebenfalls aus Syrien stammen oder später eingebürgert worden sein.
Journalist unter Druck – vier Jahre später
Besonders umstritten ist der Zeitpunkt der Ermittlungen gegen Bahadır Özgür: Sie wurden erst vier Jahre nach Veröffentlichung des Artikels eingeleitet. Özgür betont, dass sein Bericht auf offiziellen Dokumenten von MASAK und Sicherheitsbehörden basiere und keine Staatsgeheimnisse enthalte. Zudem sei bereits in den Akten erwähnt worden, dass staatliche Stellen gegen IS-Mitglieder vorgegangen seien. Er sieht die Ermittlungen als problematisch für die Pressefreiheit und als Versuch, investigative Recherche im Bereich Terrorfinanzierung und Waffenschmuggel zu kriminalisieren.
Während die Ermittlungen gegen Bahadır Özgür weiterlaufen, bleibt die Frage offen, ob der Fall tatsächlich ein Sicherheitsproblem oder ein Beispiel für den Umgang mit kritischer Berichterstattung ist.
