Der Tag der Arbeit rückt näher. Gleichzeitig werden die Angriffe auf die hart erkämpften Rechte der Beschäftigten immer offensichtlicher. Es geht ums Renteneintrittsalter, um Teilzeit, Krankschreibungen oder zuletzt auch die Abwälzung der extrem erhöhten Benzinpreise auf die Bevölkerung. Dass diese vollkommen unverhältnismäßig und keinesfalls nur mit dem Krieg im Iran, sondern vielmehr mit der Profitlogik der Unternehmen zu erklären sind, steht außer Frage. Nun soll eine Senkung der Energiesteuer um 17 Cent Erleichterung bieten. Doch de facto begünstigt der Staat somit einmal mehr Unternehmen. Denn während sie weiterhin Profite einfahren, kommt ihnen die gesenkte Steuer zu Gute. Die „Erwartung“ sei, so Bundeskanzler Merz, dass die Mineralölunternehmen diese Senkung an die Verbraucher weitergeben.
Während also steigende Verbraucherpreise, Angriffe auf Arbeitslosengeld, Rente und Krankheitstage auf der Tagesordnung stehen, nutzt die Bundesregierung jede Gelegenheit, um die Menschen weiter zu spalten. Nicht mehr diese Probleme sollen im Vordergrund stehen, sondern unsere vermeintlichen Unterschiede aufgrund von Herkunft und Religion. Das alles abzuwehren, wird jedoch nur gelingen, indem die Arbeiterklasse ihr Potential voll ausschöpft, die Unterschiede (ob nun echt oder nicht) bei Seite wischt und gemeinsam und organisiert gegen soziale Kürzungen, Angriffe auf Arbeitsrechte und für Zusammenhalt und Solidarität auf die Straßen geht. Der 1. Mai bietet hierbei wie jedes Jahr eine gute Möglichkeit.
