Die medial sonst langweilige Zeit nach Weihnachten und Neujahr wurde mit einem brisanten Thema gefüllt. Der Angriff auf Polizei- und Rettungskräfte während der Silvesternacht mit Böllern und Raketen bestimmt seither die innen-, migrations- und sicherheitspolitische Debatte im Lande. Besonders heftige Attacken fanden in Berlin, unter anderem im Stadtteil Neukölln, statt, wo stellenweise Barrikaden errichtet und Mülltonnen in Brand gesetzt wurden. Auch wurden Rettungskräfte in Einsätze gelockt und tätlich angegriffen und Fahrzeuge wurden geplündert. Zunächst 159 Jugendliche wurden in Gewahrsam genommen, viele von ihnen minderjährig. 38 Tatverdächtige sind festgenommen.
Dass das Thema weiterhin emotional hochgeschaukelt wird, liegt vermutlich auch daran, dass in Berlin gerade Landtagswahlen vorbereitet werden und der Wahlkampf auf Hochtouren läuft und deswegen Union und AfD die Gunst der Stunde nutzen, um Kapital daraus zu schlagen. Doch auch Innenministerin Nancy Faeser von der SPD rührt kräftig die Trommel und droht mit strengeren Gesetzen und einer Law-and-Order-Strategie gegen „junge Männer mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten“. Liberale und sogar Linksliberale sprechen von strengeren Polizeigesetzen, Durchsetzung des Hausherrenrechts statt Kuscheljustiz, Böllerverboten und Parallelgesellschaften. Die CDU stellte im Berliner Senat eine Anfrage nach den Vornamen der Festgenommenen um „die islamische Kultur der Angreifer vom Phänotypus westasiatisch, dunklerer Hauttyp“ zu beweisen.
Doch die Ethnisierung der Gewaltexzesse der Silvesternacht ist weder richtig, noch birgt es Lösungen in sich, die das Problem beseitigen werden. Wenn man sich die Gewaltmuster der Silvesternacht anguckt, kann man feststellen, dass die Entwicklungen in vielen anderen Kontexten von Straßenschlachten schon bekannt sind: spontan formierte Gruppen (Alkohol, ggf. Drogen, Feierlaune und jahreszeitlich übliche Verfügbarkeit von Böllern und Raketen), Räuber-und Gendarme-Spielchen mit Einsatzkräften, Silvester als abweichender Ausnahmezustand von einem normalen Tag, Mutproben, die sich super als Socialmedia-Profile im Rausch nach Klicks anbieten und männliche Angeberei gepaart mit hohem Testosteronspiegel schaffen einen Ausnahmezustand, der in Gewaltexzessen endet. Das wiederum lockt noch mehr Jugendliche an, die Spirale nimmt Fahrt auf. Egal, ob Hooligan-Schlägereien mit der Polizei, Hetzjagden in Chemnitz oder Massenschlägereien in Stuttgart oder Frankfurt, das Muster ist gleich.
Blickt man etwas distanziert auf die Silvesternacht in Berlin, wird deutlich, dass es sich hierbei weder um ein ethnisches oder kulturelles Problem handelt, noch um ein für Berlin spezifisches und die Ursache nicht in der Kultur und Mentalität der Täter liegt. Ausschreitungen und Angriffe auf Einsatzkräfte gab es in der besagten Nacht in anderen „Ghettos“ oder „sozialen Brennpunkten“ mit einem hohen Migrantenanteil in Köln, München oder Hamburg ja auch nicht. Bei einem migrantenspezifischen Problem wäre das ja logischerweise zu erwarten gewesen. Jedoch, in derselben Silvesternacht, in der in Berlin die Situation eskalierte, randalierten nach Polizeiberichten im sächsischen Borna an die 200 Unbekannte und griffen anrückende Polizisten mit „Sieg Heil“-Rufen an. Zeitgleich kam es in Ostheim vor der Rhön in Bayern zu einem Großeinsatz, weil Jugendliche aus einer Party mit mehr als 300 Gästen heraus Einsatzkräfte mit Flaschen und Böllern attackierten. Auch wenn es dort nicht zu Eskalationen und Straßenschlachten kam, Gewalt ist nicht nur auf Berlin-Neukölln zu reduzieren. Unabhängig von Gründen und des Ortes haben Auseinandersetzungen mit der Polizei oft die gleichen Muster. In Berlin kochte es nur über. Und diese Gründe muss man suchen und analysieren und sie nur einer Kultur zuzuschreiben würde der ganzen Sache nicht gerecht werden.
Polarisierung im Wahlkampf
Auch wenn die Erklärung mit Kultur und Ethnie das einfachste ist, entspricht das nicht der sozialen Wahrheit. Rechten und Konservativen kommt so eine Eskalation natürlich sehr recht, können sie ja mit oberflächlichen Erklärungen und Emotionen politisieren und polarisieren. Mit einer Panikmache können sie die Stimmung lenken, ihre Feindbilder stilisieren und ihre Anhängerschaft scharf machen und in Stellung bringen. Vor allem zu einer Zeit, in der politische Parteizugehörigkeit tendenziell abnimmt, kommen solche Debatten sehr recht. 2015, zu den Höhepunkten der „Flüchtlingskrise“ profitierte die politische Rechte stark von der medial aufgeheizten Stimmung. Politische Hardliner können mit Gewalteskalationen wie in Berlin mehr Polizei, weniger Migration bis hin zum Ausschluss von Moslems aus der Gesellschaft fordern. Das bizarre: Die CDU, die seit 2005 bis 2018 selber die Regierung bildete und eine liberale Migrationspolitik verfolgte, die vor allem die Migration von Fachkräften im Interesse des „Standort Deutschland“ förderte, bricht mit ihrer Vergangenheit und wirft nun der Politik Versagen vor.
Nun ist das neue Feindbild gezeichnet: junge, migrantische Männer aus armen Großstadtghettos, deren soziale Stellung und Bildungs- und Lebensstands in der gesellschaftlichen Hierarchie nicht zu ihren Gunsten liegen. Wenn es nach manchen Diskussionsforen geht, werden ihnen sogar ihre Menschlichkeit aberkannt: Es sind keine Bürger mehr, sondern kriminelle Banden, Gegner deutscher Werte und respektlose Deutschenhasser.
Sozioökonomische Verhältnisse
Zweifelsohne wird die Integration von Millionen Migranten nicht ohne Konflikte und Probleme ablaufen. Integration ist keine Einbahnstraße, sondern ein Prozess des gegenseitigen Nehmens und Gebens. Die durch Einwanderung wahrscheinlich auch erwartungsgemäß zunehmende Gewalt oder organisierte Kriminalität wird auch in Zukunft für Diskussionen sorgen. Die rechte Stimmungsmache fruchtet nur deswegen, weil die linke Positionierung zu diesem Thema fehlt. Es ist nicht die Migration, die Gewalt und Kriminalität verursacht, sondern Armut. Will man die Kriminalität verdrängen, muss man die Armut bekämpfen. Die Kriminalität in Berlin lag 2021 auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung und auch Körperverletzungen haben im letzten Jahrzehnt abgenommen. Jedoch haben sie sich auch zeitgleich in die Stadtteile verlagert, in denen die Armut am größten sind, unabhängig von ihrer ethnischen oder religiösen Zusammensetzung.
Fehlende Bildungsperspektiven (in Berlin-Neukölln haben 22% der Jugendlichen keine Arbeit oder Ausbildung), beengte Wohn- und Mietverhältnisse, stärker ausgeprägte Drogenproblematik oder fehlende Vorbilder sind Ursachen dafür, dass sich dort bei den Jugendlichen das Bild der Abgehängtheit verfestigt hat. Perspektivlosigkeit führt zu Frust, sich aus der Gesellschaft ausgeschlossen zu fühlen, sorgt für die Entstehung von einem parallelen Leben innerhalb der Mehrheitsgesellschaft. Da sich niemand, nicht mal eine Partei und nicht mal während des Wahlkampfes, um die Menschen dort vor Ort kümmert, frustriert sicherlich extrem. Der Hauptgrund für diese Vorfälle ist letztendlich vor allem die Frustration der meist jugendlichen Täter – und ihre Perspektivlosigkeit im System, in dem sie leben. Die Wut über die herrschenden Verhältnisse und der fehlenden Ausstiegsmöglichkeiten. Genauso, wie die Mehrheitsgesellschaft die Gründe für die Gewalt in ihrem Migrationshintergrund sucht, sehen die Jugendlichen vermutlich auch ihren Migrationshintergrund als den Grund für ihre Lebensverhältnisse aber keine Ausbruchmöglichkeiten. Eben außer Gewalt als Ventil zu benutzen, für einen Tag zumindest sich zu behaupten. Das heißt aber nicht, dass der Migrationshintergrund hier die primäre Ursache ist. Diese soziale Diskriminierung und Ausgrenzung muss eingedämmt werden. Diese Orte brauchen Jugendhäuser und Treffpunkte, Sozialarbeiter und Nachhilfemöglichkeiten, sprachliche Förderung finanzielle Mittel und Lebensperspektiven. Gerade in den Vierteln mit den größten Bedarfen sind die kommunalen Mittel oft unzureichend. Öffentliche und gut bezahlte Jobs, Bildungs-, Freizeit- und (auch psychosoziale) Gesundheitsangebote, besser finanzierte Schulen, unbürokratische Hilfe vom Amt statt Gängelung, Sozialarbeit werden die Gewalt schneller beseitigen, als Verbote und eine harte Justiz. Was CDU oder AfD fordern, ist die Abwertung des verarmten Lebens, ein Tritt ins Gesicht der sowieso nach unten Getretenen, obwohl sie das Gegenteil benötigen, nämlich die Hilfe und Solidarität der gesamten Gesellschaft. Wenn politische Fragen immer weiter kulturalisiert werden, vollzieht sich eine Polarisierung entlang kultureller Differenzen, anstatt entlang der Klassengegensätze.
