Sinem Yesil
Juso-Chef Kevin Kühnert forderte am 1. Mai in einem Interview mit der Zeit die Kollektivierung von der Produktion. Dabei bezog er sich spezifisch auf das Automobilunternehmen BMW. Zehntausende von Arbeitenden würden den Wert des Unternehmens schaffen, seien jedoch abhängig vom Arbeitgeber und ihrer Lohnarbeit. Der Kapitalismus müsse überwunden werden und Unternehmen sollten den Arbeitern gehören. Zudem seien Geschäfte mit dem Wohnraum der Bevölkerung nicht legitim. „Jeder sollte maximal seinen eigenen Wohnraum besitzen“, so Kühnert.
Daraufhin wimmelte es sowohl inner- als auch außenparteilich an heftigen Kritiken. Von Enteignung, DDR-Fantasien und Marxismus ist in den Kritiken die Rede. Kühnert hinterfragt in dem Interview einige Grundsätze des Kapitalismus und fordert stattdessen einen demokratisch kontrollierten Sozialismus, so wie er ihn versteht. Derselbe demokratische Sozialismus ist laut Kühnert nicht parteifern, sondern sogar verankert in dem SPD-Grundsatzprogramm und erst recht in der Jugendorganisation. Nach langem Ruhen rückt dieser Kampfbegriff wieder auf die Agenda der SPD. Dies ist den meisten aus der Partei jedoch nicht recht.
Systemfrage darf nicht gestellt werden
Zudem ist die Systemfrage und die Umverteilung der Produktionsgüter sowie des Eigentums den Sozialdemokraten einige Nummer zu links und zu radikal. Johannes Kahrs (SPD), Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD-Rechten, klagte unmittelbar nach dem Interview öffentlich: „Was für ein grober Unfug. Was hat der geraucht? Legal kann es nicht gewesen sein.“ Natürlich müssen auch die Unternehmerverbände in der Parteizentrale berücksichtigt werden. Sie nehmen immerhin eine große Rolle in der SPD ein. Lars Klingbeil (SPD) wollte diese zunächst beruhigen: „Diese ist nicht meine und auch keine Forderung der SPD.“ Kühnert habe demnach nur von einer „gesellschaftlichen Utopie“ gesprochen. Das Wirtschaftsforum der SPD sprach von „Scheindebatten“. Mit dem Godesberger Programm habe die Partei bereits klar Stellung gegen Sozialisierungen bezogen. Gerechtigkeit soll dem Wirtschaftsforum zufolge durch Wirtschaftswachstum und nicht durch Enteignungen erreicht werden. Kühnerts Aussagen seien „weit jenseits des vertretbaren programmatischen Horizonts“. SPD Chefin Andrea Nahles sprach nach einer Klausur der Fraktionsvorsitzenden in Leipzig über Kühnerts Kollektivierungspläne: „Ich finde die Antworten, die er gibt, falsch. Das sind auch nicht die Positionen der SPD.“ Selbstverständlich kritisierten FDP, CDU, CSU und co. ebenfalls Kühnerts Forderungen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte diesbezüglich: „Verschrobenes Retroweltbild eines verirrten Phantasten.“ FDP Generalsekretärin äußerte sich folgendermaßen: „Wir Freien Demokraten werden die soziale Marktwirtschaft gegen solche sozialistischen Auswüchse verteidigen“. CSU- Vize Thomas Strobl: „30 Jahre nach dem Niedergang der DDR wollen die Linken wieder den demokratischen Sozialismus“. Bundestagsabgeordneter Sven-Christian Kindler (Grüne) kritisierte hingegen das gegenwärtige Vorgehen der Bundesrepublik: „Wenn es darum geht neue überflüssige Autobahnen durchzudrücken, haben CDU, CSU und FDP keine Probleme mit der Enteignung von Privatleuten und Bauern“, „geht es aber um die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne, die ihre Marktmacht für Preistreiberei ausnutzen, heulen sie laut auf“. Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt intervenierte unmittelbar nach Kindlers Aussage, um einen linken Charakter der Grünen zu verhindern: „Die Erfahrung und auch die Geschichte lehrt uns ja, dass die Frage der Eigentumsform nicht wirklich hilft“. Helfen würden „eindeutige Rahmenbedingungen und eine sozialökologische Marktwirtschaft“. Marktwirtschaft und Klimaschutz sind für die Grünen zwei unabdingbare Grundlagen für das Wachstum der Wirtschaft. Dabei wird jedoch die Situation der Lohnarbeiter bewusst missachtet. Denn für sie ist lediglich eine Lohnsumme vorgesehen, die ausschließlich für das nackte Leben ausreicht. Schließlich sollen sie abhängig vom Arbeitgeber sein und am nächsten Tag wieder zur Arbeit kommen, um den Mehrwert für die Unternehmen schaffen, welche ohne die Arbeiter bankrott gehen würden.
Die Problematik soll ausgeblendet werden
Von Seiten des Betriebsratschefs von BMV, Manfred Schoch, wimmelte es ebenfalls an Kritiken. Er lobte die Eigentümerfamilie Quandt und erklärte Kühnerts Statements als „unbegreiflich“. Zudem sei diese SPD für Arbeiter deutscher Unternehmen nicht mehr wählbar.
Die SPD zeigt, nicht zuletzt wegen dem medialen Aufruhr bezüglich der Sozialismus-Debatte und Kevin Kühnert, erneut, dass sie nicht im Interesse der Arbeiter handelt. Die Aussage von Manfred Schoch ist deshalb nicht von Bedeutung, weil die SPD auch in den vergangenen Jahren für Arbeiter nicht wählbar war, sondern arbeits- und sozialpolitisch eher den Banken und Unternehmen zugespielt hat. Die Sozialdemokraten setzen unter ihrem sozialen Deckmantel auf die Interessen der Unternehmerverbände und stehen auf der Seite des Kapitals und nicht auf der der Lohnarbeiter, Rentner, abhängig Beschäftigten und Arbeitslosen. Die Vergesellschaftung der Unternehmen und des Wohnraums würde im Grunde genommen die Eigentumsverhältnisse und somit die kapitalistische Gesellschaftsordnung umwerfen. Nicht zu vergessen ist jedoch, dass sich Kühnert in seinen Aussagen auf den demokratischen Sozialismus beruft, welcher lediglich Veränderungen des bestehenden kapitalistischen Systems in Form von Reformen anstrebt. Er strebt jedoch nicht die Umstrukturierung der Eigentumsverhältnisse und der Produktionsmittel an oder fordert keine Herrschaft des Proletariats. Eine solche Umstrukturierung hätte eine Neuordnung der Gesellschaftsform vom Kapitalismus in den Sozialismus zu bedeuten. Eine Neuordnung von der alten unterdrückenden und ausbeutenden Ordnung zur Sozialistischen, in welcher die Gesellschaft über die Produktionsmittel besitzt und keine Ausbeutung mehr stattfindet. Davon sind Kühnert und seine SPD noch etliche Kilometer entfernt.
