Der Bundeswehreinsatz in Syrien, der laut Beschluss des Bundestages vom 24. Oktober zum 31. März 2020 beendet werden sollte, wird nun weiter fortgesetzt.
Derya Caprak
Das Ergänzungsmandat gestattet der Bundeswehr bis Ende Oktober 2020, den Alliierten Lufttransportkapazitäten bereitzustellen, mit dem Ziel die konstante Durchführung von Operationen und Ausbildungen zu gewährleisten. Des Weiteren leistet Deutschland mit der Bereitstellung eines Luftraumüberwachungsradars einen wesentlichen Beitrag zur Luftraumüberwachung für die Anti-IS-Koalition.
Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2015 am internationalen Anti-IS-Einsatz, um aus ihrer Sicht die ,,Stabilisierung der Region beizutragen‘‘, die „Versöhnung zwischen dem Irak und Syrien zu fördern“ und bei der Ausbildung irakischer Streitkräfte zu helfen. Während die GroKo mit den Stimmen der FDP sich für die Mandatsverlängerung aussprach, stimmten die Grünen und die Linke dagegen. Die zusätzlichen Kosten, die die Mandatsverlängerung zur Kasse schlagen: 11,8 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, somit insgesamt 54,3 Millionen Euro.
In Zeiten einer Pandemie über eine Nacht und Nebelaktion ein militärisches Mandat zu verlängern, zeigt, wie heuchlerisch die Bundesregierung agiert, wenn es um Macht- und Einflussinteressen geht. Wichtiger wäre es doch, Hilfe zu leisten in den Krankenhäusern. In den Ländern wie Syrien und Irak ist das politische System instabil und das Gesundheitssystem sowieso und in dieser Zeit ist es für die Bundesregierung wichtiger, für die Ausbildung irakischer und syrischer Soldaten zu sorgen und mehr Aufgaben zu übernehmen und mehr Geld für den Krieg zu investieren, statt für das Menschenleben? Drei Millionen Flüchtlinge leben im Nordwesten Syriens unter extrem beengten und unhygienischen Bedingungen. Ärzte und NGO’s warnen vor einer unkontrollierten Ausbreitung des Virus und vor Zehntausenden Toten. Es fehlt an allem, nicht einmal regelmäßiges Händewaschen kann gewährleistet werden, geschweige denn ein Mindestabstand 2 Metern. Das Ziel sollte es sein, die politischen Systeme in den Ländern zu stabilisieren und dafür zu sorgen, dass nicht weitere Waffen, Panzer und NATO-Soldaten in Syrien und Irak einmarschieren. Zuletzt hatte die Waffenruhe im syrischen Rebellengebiet Idlib seine Wirkung. Im März 2020 waren es die niedrigste Zahl getöteter Zivilisten seit Ausbruch des Bürgerkriegs.
Deutschland darf bei diesen völkerrechtswidrigen Kriegen nicht mitmachen! Es sollte mehr Geld in das Gesundheitssystem auf aller Welt fließen und nicht die Militarisierung zu erweitern. Die Millionen, die weiterhin in die Kriege fließen, können an anderer Stelle viel Positives bewirken.
