In den vergangenen Jahren wurden in Deutschland zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um „die größte Armee Europas“ aufzubauen. Inzwischen ist eine Phase erreicht, in der die Gesellschaft im Sinne militaristischer Bedürfnisse zunehmend in eine kriegsorientierte Politik eingebunden wird. Die kapitalnahen Parteien haben nicht nur die Schuldenbremse für Militärausgaben und Rüstung gelockert, sondern sich auch im vergangenen Sommer auf eine „Reform“ geeinigt, die den Weg für eine neue Form der Wehrpflicht ebnet.
Yücel Özdemir
Auffällig an der neuen Regelung ist, dass Männer, die nach 2007 geboren wurden, zunächst auf freiwilliger Basis erfasst werden, während für Jahrgänge ab 2008 eine verpflichtende Musterung vorgesehen ist. Sollte die angestrebte Truppenstärke von 260.000 Soldaten auf freiwilliger Basis nicht erreicht werden, kann aus dem Kreis der Gemusterten eine Einberufung zum Pflichtdienst erfolgen.
Ausreisegenehmigung für Männer zwischen 18 und 45 Jahren
Während bundesweit weiterhin Diskussionen und Proteste gegen die Wehrpflicht stattfinden, wurde bekannt, dass im Zuge der zum 1. Januar in Kraft getretenen Reform eine zusätzliche Regelung eingeführt wurde: Männer im Alter von 18 bis 45 Jahren sollen verpflichtet sein, eine Genehmigung einzuholen, wenn sie sich länger als drei Monate im Ausland aufhalten wollen. In der entsprechenden Bestimmung heißt es: „Männer, die das 17. Lebensjahr vollendet haben und sich länger als drei Monate außerhalb Deutschlands aufhalten möchten, sind verpflichtet, dies von den zuständigen Rekrutierungsstellen der Bundeswehr genehmigen zu lassen.“
Als Begründung wird ein möglicher „Spannungs- oder Verteidigungsfall“ angeführt. In einem solchen Szenario könnten Deutschland und die NATO die Ausreise von Männern im wehrfähigen Alter einschränken oder untersagen. In Teilen der deutschen Medien wurde jedoch auf bestehende Unklarheiten hingewiesen. So bleibt etwa offen, ob diese Regelung auch für Personen gilt, die sich zu Studien- oder Arbeitszwecken im Ausland aufhalten. Ebenso unklar ist, welche Sanktionen drohen, wenn eine entsprechende Meldung unterbleibt – im derzeitigen Gesetzestext sind keine konkreten Strafen vorgesehen.
Pistorius rudert zurück – hält aber am Ziel fest
Offenbar sollten mögliche Sanktionen erst nachöffentlichen Reaktionen konkretisiert werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte nach der Kritik: „Derzeit ändert sich für Männer nichts. Ob 17 oder 45 Jahre alt – jeder kann selbstverständlich reisen, ohne eine Genehmigung einholen zu müssen.“ Eine Änderung des Gesetzes kündigte er jedoch nicht an. Es ist daher davon auszugehen, dass die Regelung bei Bedarf aktiviert werden kann – oder zumindest die Möglichkeit dazu bestehen bleibt.
Die eingeleiteten und geplanten Maßnahmen zur Umstrukturierung der Bundeswehr im Sinne der Interessen von Wirtschaft und NATO verdeutlichen, dass Deutschland erneut eine führende militärische Rolle in Europa anstrebt. Als zentrale Begründung wird häufig eine angebliche „russische Bedrohung“ angeführt. Die Annahme, Russland könnte Europa angreifen, dient dabei als politisches Leitmotiv für den militärischen Ausbau. Die Wiederbelebung der Wehrpflicht steht im Zentrum dieser Entwicklung und ist eng mit den ökonomischen Interessen des Kapitals verknüpft.
Deutscher Militarismus im historischen Kontext
Mit der Entwicklung des Kapitalismus und der zunehmenden Kapitalakkumulation begann Preußen – damals der bedeutendste deutsche Staat –, neue Absatzmärkte zu erschließen. Bereits 1814 wurde dort die Wehrpflicht eingeführt. Nach dem Deutsch-Französischen Krieg übernahm auch das 1871 gegründete Deutsche Kaiserreich dieses System. Männer im Alter von 20 Jahren mussten sieben Jahre Militärdienst leisten.
Mit dieser militärischen Stärke trat Deutschland in den Ersten Weltkrieg ein. Millionen junger Männer wurden eingezogen, und das Militär wurde zur „Schule der Nation“ erklärt. Der daraus resultierende Machtzuwachs wirkte auf die herrschende Klasse berauschend – endete jedoch in einer verheerenden Niederlage mit Millionen Toten. Nach dem Krieg zwangen die Alliierten der Weimarer Republik im Versailler Vertrag die Abschaffung der Wehrpflicht sowie eine Begrenzung der Truppenstärke auf 100.000 Soldaten auf. Diese Einschränkungen wurden 1935 unter dem Hitler-Faschismus aufgehoben. Die Wehrpflicht wurde wiedereingeführt und Deutschland entwickelte sich erneut zu einer militärischen Großmacht. Kriegsdienstverweigerung und Desertion wurden hart bestraft – bis hin zur Todesstrafe. Die Truppenstärke wuchs von 115.000 Soldaten im Jahr 1933 auf 4,5 Millionen im Jahr 1939 und erreichte 1945 rund 17,3 Millionen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Deutschland erneut entmilitarisiert. Bis 1955 existierte keine Armee. Erst mit dem NATO-Beitritt 1956 wurde die Bundeswehr gegründet und die Wehrpflicht wieder eingeführt. Nach der Wiedervereinigung 1990 erreichte die Truppenstärke etwa 500.000 Soldaten.
Im Zuge der veränderten globalen Lage nach dem Ende des Kalten Krieges setzte Deutschland 2011 die Wehrpflicht aus und stellte auf eine Freiwilligen- und Berufsarmee um. Mit dem Krieg in der Ukraine wurden die Militärausgaben jedoch wieder massiv erhöht und 2025 wurde das aktuelle Modell aus Freiwilligkeit und möglicher Verpflichtung eingeführt. Ziel der Bundesregierung ist es, die derzeitige Truppenstärke von rund 184.000 Soldaten bis 2035 auf über 260.000 zu erhöhen. Sollte dies nicht durch freiwillige Meldungen gelingen, soll erneut auf verpflichtende Einberufungen zurückgegriffen werden.
Eine Armee im Dienst wirtschaftlicher Interessen
Ein Blick auf die historischen Entwicklungen zeigt deutlich, dass die Wehrpflicht in Deutschland eng mit den wirtschaftlichen Interessen und Expansionsbestrebungen des Kapitals verknüpft ist. In Zeiten verschärfter internationaler Konkurrenz und geopolitischer Spannungen bereitet sich Deutschland erneut darauf vor, seine Ziele auch militärisch durchzusetzen. Dabei wird jeder junge Mensch – also im Bedarfsfall auch Frauen – als potenzieller Soldat betrachtet. Die historischen Erfahrungen sind jedoch tief im kollektiven Gedächtnis verankert. Krieg, Aufrüstung und Wehrpflicht rufen Erinnerungen an dunkle Kapitel der Geschichte hervor und stoßen daher auf erheblichen Widerstand.
Auch wenn die Regierung derzeit versucht, die Kritik durch beschwichtigende Aussagen abzuschwächen, bleibt die grundsätzliche Zielrichtung bestehen. Historisch betrachtet ging die Einführung oder Ausweitung der Wehrpflicht häufig mit Kriegsvorbereitungen einher. Vor diesem Hintergrund erscheint es umso wichtiger, gesellschaftlichen Widerstand dagegen zu organisieren und zu stärken.
