Am 13. April stimmte die Bürgerschaft über einen erneuten Antrag der LINKEN zur Errichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum NSU-Komplex in Hamburg. Fast die gesamte Fraktion der Grünen hatte sich dem Druck der SPD gebeugt, die die parlamentarische Aufarbeitung der rassistischen Ermittlungen der Polizei, den institutionellen Rassismus sowie möglichen Verstrickungen des Verfassungsschutzes um jeden Preis verhindern wollte. So stimmten sie gemeinsam mit der SPD, CDU und AFD gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Der Wille um jeden Preis ein Platzen der Koalitionsregierung zu verhindern hatte am Ende für die Grünen die oberste Priorität. Da interessierte der Beschluss der Grünen-Landesmitgliederversammlung vom Mai 2021 der sich für einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Morde und der rechten Netzwerke ausgesprochen hatte, nicht mehr. Auch die jahrelangen Appelle und Forderungen der Angehörigen des 2001 ermordeten Süleyman Tasköprü nach Aufklärung sowie die aktuelle Unterstützung von der Türkischen Gemeinde, Hamburger Bündnis gegen Rechts, DIDF und anderen Organisationen hat die Grüne Fraktion nicht davon abgehalten fast geschlossen mit Nein zu stimmen. Dabei hätten mit den Stimmen der LINKEN lediglich 12 weitere Abgeordnete bedurft, um das Quorum für einen PUA zu erfüllen. Am Ende haben gemeinsam mit den LINKEN, zwei fraktionslose Abgeordnete und die Grüne Abgeordnete Miriam Block, die trotz enormen Druck und zahlreichen Drohungen aus der eigenen Fraktion ihrem Gewissen gefolgt ist, für den Antrag mit Ja gestimmt. Es haben am Ende 10 Stimmen gefehlt und der Untersuchungsausschuss wurde erfolgreich vereitelt.
Nach der Abstimmung hätte man denken können, dass die Grünen das Votum der einzigen Abgeordneten, die konsequent antifaschistisch und entsprechend der Parteibeschlüsse abgestimmt hat, akzeptieren können. Doch weit gefehlt. Fraktionsvorstand, Landesvorstand und die Senator:innen der Grünen waren entschlossen, Miriam Block zu bestrafen. Die Tatsache, dass sie Rückgrat gezeigt hat, hielt der eigenen Rückgratlosigkeit den Spiegel vor. Einige Abgeordnete forderten ihren Ausschluss aus der Fraktion. Es sollte ein Exempel statuiert werden, um allen Abgeordneten klar zu machen, dass ein abweichendes Verhalten drastische Konsequenzen hat. Schließlich haben in einer Krisensitzung eine große Mehrheit der Fraktion bis auf 7 Abgeordnete beschlossen, dass Miriam Block nicht weiter die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion sein darf und ihre Mitgliedschaften in Wissenschafts- und Innenausschuss entzogen wird. Nachdem die Entscheidung in der Öffentlichkeit bekannt wurde, gab es zu Recht eine große Empörung, die bundesweit Resonanz fand. Denn die Grünen haben unter Beweis gestellt, dass bei der Aufklärung rechten Terrors kein Verlass auf sie ist und dass sie basisdemokratische Werte, die sie vor Wahlen so hoch halten, sowie die in der Verfassung verbürgte Gewissenfreiheit von Abgeordneten, mit den Füßen treten. Und mit der unklugen Vorgehensweise haben sie es auch geschafft, dass niemand über die SPD spricht, die seit der Selbstenttarnung der NSU 2011 ihre schützende Hand über die Sicherheitsbehörden hält und die eigentliche Verantwortung dafür trägt, dass Hamburg als einziges Bundesland einen Untersuchungsausschuss seit der Selbstenttarnung des NSU 2011 verhindert.
