Oktay Demirel
In der letzten Ausgabe unserer Zeitung veröffentlichten wir ein Interview mit Oskar Lafontaine. Hierbei ging es um die Rechtsentwicklung in Europa und linke und sozialdemokratische Parteien. Die Kernaussage unseres Interviews mit Lafontaine wird in folgendem Zitat deutlich: “… Diese [neoliberale] Politik vertritt auch die neue Rechte in Deutschland, die AfD, die von vielen Wählerinnen und Wählern trotz ihres Programms aus Wut und Enttäuschung gewählt wird. Die Linke darf nicht denselben Fehler machen, wie die traditionellen sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien und den Eindruck erwecken, als stünde die Vertretung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Rentnerinnen und Rentnern nicht nach wie vor im Mittelpunkt ihrer Politik.”
Soziale Themen nicht AfD überlassen!
Doch wenige Tage nach unserem Erscheinen erschien in der „Welt“ ein weiteres Interview mit Lafontaine, in der er Aussagen tätigte, die für Kontroversen in der Linken, aber auch in der Gesellschaft sorgten. Vor allem die Welt und weitere Medien nutzten Teile der Aussagen, um allgemein gegen die Linke zu wettern. Daher macht es Sinn, Lafontaines Aussagen und ihren Kontext nochmal zu beleuchten. Zum einen erklärte Lafontaine: “Wir müssen uns Gedanken darüber machen, warum so viele Arbeiter und Arbeitslose AfD wählen, obwohl diese Partei Lohndrückerei und Rentenkürzung im Programm hat. Wir dürfen es nicht rechten Parteien überlassen, die Probleme der Lohn- und Mietkonkurrenz anzusprechen.” Dem kann man nur zustimmen. Rechtspopulisten und Rassisten können die sozialen Probleme der Gesellschaft weder sozial noch menschlich lösen und eine aufrichtige Linke muss die prekäre Lohnproblematik und die soziale Wohnsituation in Deutschland lösen. Ihre Antwort muss sich aber wesentlich von denen der Rechten unterscheiden: Während Rechte und Konservative sowohl für Niedriglöhne, als auch für die Wohnungslosigkeit ethnische oder religiöse Herkunft oder gar die “Überfremdung” als Grund angeben, muss die Linke das Problem im wirtschaftlichen und politischen System sehen und dementsprechend ihre Forderungen gezielt formulieren. Es geht dabei zunächst, den Niedriglohnsektor abzuschaffen und Löhne einzuführen, von der man leben kann, statt das System des Niedriglohnsektors weiter auszubauen und soziale Absicherungen abzuschaffen. Hierbei jedoch muss auch beachtet werden, dass es nicht um eine deutsche oder europäische Abschottung geht, mit der falschen Herleitung, Freizügigkeit oder offene Grenzen seien eine neoliberale Forderung, um (qualifizierte) Arbeitskräfte aus anderen Regionen abzuwerben. Internationalismus war immer schon eine Waffe der abhängig Beschäftigten und nur weil das Kapital international ausbeutet, heißt das nicht, dass die Linke deswegen eine falsche Position ergreifen muss, um das Kapital zu bekämpfen, wie das von Lafontaine gemacht wird! Denn der populistische und von ihm nicht offen ausgesprochene Trugschluss seiner Aussagen lautet: „Wir sind nicht das Weltsozialamt!“ Also muss die Position der Linken sein, den abhängig Beschäftigten zu zeigen, dass sie nicht in Konkurrenz zu den Hilfebedürftigen und Asylsuchenden stehen müssen, sondern gemeinsam gegen die Reichen und Superreichen, die alles für sich in Anspruch nehmen und den „Abgehängten dieser Gesellschaft“ den Tritt nach unten zeigen.
Linke für Abschiebung?
Eine weitere Kontroverse ist die “konsequentere Forderung von Abschiebung”. Auf die Frage: “Wie gehen wir mit jenen um, die weder vor Verfolgung noch vor Krieg fliehen, die aber trotzdem Flüchtlingsschutz in Deutschland beantragen?“ antwortete Lafontaine: „Wer illegal über die Grenze gekommen ist, der sollte ein Angebot bekommen, freiwillig zurückzugehen. Wenn er dieses Angebot nicht annimmt, bleibt nur die Abschiebung.“ Damit akzeptiert er ein Asylrecht, das quasi keine legale Einreise mehr ermöglicht und fordert im Prinzip die Abschiebung der vielen „Illegalisierten“. Der anschließende Verweis auf die Landesregierungen mit Linke-Beteiligung, die das erfolgreich durchziehen, bestätigt lediglich, dass auch DIE LINKE in Regierungsbeteiligungen diese repressive Abschiebepolitik mitträgt.
Für Lafontaine ist die Einwanderungsfrage vor allem eine soziale Frage „für die, die kommen, und für die, die schon hier leben.“ Sie sei eine „nicht geklärte Frage innerhalb der Programmatik der Linken“. In ihrem Programm steht: „Die LINKE richtet ihre Flüchtlingspolitik nach Humanität und Menschenrechten, so dass der Schutz von Menschen in Not im Vordergrund steht und nicht ordnungspolitische oder ökonomische Überlegungen“. Im aktuellen Entwurf für das Programm zur Bundestagswahl heißt es zudem: „Abschiebungen lehnen wir ab.“ Somit findet eine Lüge in der Lüge statt. Lafontaine fordert Abschiebungen und wird Teil des Systems, dem er sich angeblich entgegenstellt, in dem er genauso Abschiebungen fordert und die Linke in die Position bringt, Abschiebungen zu befürworten, was eindeutig der falsche Weg wäre.
AfD-Wähler zurückgewinnen – um jeden Preis?
Lafontaine und erst kürzlich Sarah Wagenknecht fielen in letzter Zeit damit auf, dass sie Stichworte/Begriffe aufgreifen, um rechte Wähler für die Partei die Linke (wieder) zu gewinnen. Es ist mittlerweile zum Wettkampf unter den etablierten Parteien geworden, rassistische oder Flüchtlingshetze zu betreiben und dadurch in der Wählergunst aufzusteigen. Der Aufstieg der AfD in Deutschland hat die politische Landschaft stark nach rechts gerückt. Lafontaine möchte mit seinen Pro-Abschiebungs-Aussagen wohl die Wähler wiedergewinnen. Lafontaine, ebenso auch Wagenknecht benennen die Ursachen für Flucht (EU- und deutsche Wirtschafts- und Außenpolitik in Afrika und Nahost, EU-Subventionen für EU-Agrarwirtschaft, Kriege etc.) zwar richtig, betten sie aber nicht in eine Systemkritik und in eine konsequente antirassistische Position ein, sondern bleiben in einer Kritik an der Regierungspolitik stecken, indem sie Merkel vorwerfen, „nicht genug Vorkehrungen“ getroffen zu haben.
Weiter erklärt Lafontaine: „Wir müssen zuerst denen helfen, denen es am schlechtesten geht.“ Gemeint sind damit die „Millionen Flüchtlinge in den Lagern im Vorderen Orient und die Menschen, die in Afrika an Hunger sterben und keine Chance haben, nach Deutschland zu kommen…“. Problematisch wird mit dem folgenden Zusatz: „…auch weil sie die 7000 Euro für die Schlepper nicht bezahlen können.“ Somit stimmt Lafontaine in die in rechten und konservativen Kreisen weit verbreitete Meinung mit ein, dass es zwei Klassen von Flüchtlingen gebe, die Guten, die weit weg von Deutschland geblieben sind und die, die sich Schlepperkosten leisten konnten. Er versucht nicht, diesem vorherrschenden falschen Trugschluss etwas entgegenzusetzen und ein Bewusstsein für den gemeinsamen Kampf unabhängig von nationaler Herkunft in den Vordergrund zu rücken.
Lafontaine ist sicherlich kein Rassist, so haben wir ihn nie kennengelernt. Dass Bundesländer mit der Beteiligung mit der Linken an der Macht abschieben, macht die falsche Position auch nicht richtig und zeigt, dass sich auch innerhalb der Linken die soziale, antikapitalistische und antirassistische Position noch durchsetzen muss.
