Während sich die Berichterstattung aktuell vor allem mit den Präsidentschaftswahlen in der Türkei und den Konflikten in der Ampelkoalition rund um das Heizungsgesetz dreht, nehmen die Angriffe auf kritische Stimmen zu. Nicht nur, dass im Rahmen der vielen Tarifauseinandersetzungen im Rekordmaß gegen die Beschäftigten und das Streikrecht durch die Arbeitgeberseite geschossen wurde, der nächste Angriff ging gegen die „Letzte Generation“ (LG).
Am 24. Mai wurden auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft München Razzien in 15 Gebäuden in der gesamten Bundesrepublik durchgeführt, Konten und Vermögenswerte der Umweltorganisation beschlagnahmt und die Homepage der Letzten Generation stillgelegt. Auf der Homepage war dann kurzzeitig zu lesen, dass die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung darstelle. Das wurde nach viel Kritik, dass noch immer die Unschuldsvermutung gelte, verändert. Bereits im November 2022 hatte das Amtsgericht München zwölf Aktivisten der LG zu einem 30-tägigen Unterbindungsgewahrsam verurteilt. Auch wenn vereinzelt Aktivisten früher entlassen wurden, kam es immer wieder zu solchen Ingewahrsamnahmen, die nur aufgrund des umstrittenen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) möglich sind.
Auch wenn man die Aktionen der LG kritisieren kann und muss, sind Bilder mit Kartoffelbrei zu bewerfen oder sich auf der Straße festzukleben, keine Gründe für Razzien und Kontenbeschlagnahmung und auch sich an Pipelines festzukleben ist kein Terrorakt. Die LG schafft es sich mit ihren Aktionen unbeliebt zu machen und man kann auch keineswegs sagen, dass ein breiter Teil der Bevölkerung hinter ihnen steht, eher andersrum, aber Kriminalisieren darf man eine Bewegung, die sich gegen die Zerstörung der Umwelt einsetzt, nicht. Doch die LG stellt eine Gruppe von Klimaaktivisten dar, die besonders ein Dorn im Auge der Behörden ist. Sie sind diejenigen, die vom Umgang der Regierung mit der Klimakatastrophe frustriert sind und mit störenderen Mitteln auf die Probleme aufmerksam machen wollen. Besonders für die Grünen, die auf dem Rücken von Fridays for Future Stimmen gesammelt haben, ist die LG herzlich unwillkommen. Schließlich muss sie sich dann damit auseinandersetzen, dass sie kein ehrliches Interesse an einer Energiewende hat und auch in Puncto Heizungsgesetz mit großer Wahrscheinlichkeit nachgeben wird. Wenn es eng wird, nehmen die Angriffe auf kritische Bewegungen zu. Dafür müssen wir nicht immer erst ins Ausland auf den türkischen Präsidenten schauen, der unliebsame. Meinungen auch mit Terroristen gleichsetzt, manchmal passiert es sogar vor der eigenen Tür.
