Am 09.10. beschloss die Bundestarifkommission des öffentlichen Dienstes die Forderungen für die Tarif- und Besoldungsrunde mit Bund und Kommunen 2025.
Heval Yılmaz
Mit welchen Forderungen will ver.di ihre Mitglieder für den Arbeitskampf mobilisieren?
– 8 % Entgeltsteigerung, mindestens 350 €
– „Meine-Zeit-Konto“ für mehr Zeitsouveränität und Flexibilität
– 200 € mehr für Auszubildende, Studierende und Praktikanten
– 3 zusätzliche freie Tage, um die erhöhte Arbeitsbelastung auszugleichen
– Ein zusätzlicher freier Tag für Gewerkschaftsmitglieder
– Teilzeitbeschäftigte sollen Überstunden ab der ersten Stunde vergütet bekommen
Der Schwerpunkt des Stärketests der ver.di lag, neben der Gehaltserhöhung, auf der Arbeitszeit. Mit dem Versuch des „Meine-Arbeitszeit-Kontos“, das in einigen Städten als Dienstvereinbarung in Form eines Langzeitkontos geregelt ist, wird nicht klar, wie die Beschäftigten arbeitszeittechnisch entlastet werden sollen. Der Vorteil gegenüber dem Langzeitkonto besteht darin, dass das „Meine-Zeit-Konto“ monatlich anwendbar sein soll und damit flexibler ist als das Langzeitkonto, das erst nach einem Jahr genutzt werden kann. Die Frage, die man sich hier stellen muss: Wird durch die Mehrarbeit, die man vorher leistet, nicht eigentlich das fehlende Personal kompensiert?
Berichte aus den Arbeitsbereichen zeigen, dass Arbeit, die aufgrund von Krankheitsausfällen nicht erledigt werden kann, sich häuft und nicht abgearbeitet wird. Das führt natürlich zu mehr Stress. Die Lösung für dieses Problem ist mehr Personal – und mehr Personal gewinnt man in der Regel mit einem guten Gehalt und guten Arbeitsbedingungen. In Zeiten, in denen vieles teurer wird, wie z. B. Miete, Lebensmittel und Energiekosten, braucht man ein gutes Gehalt, um über die Runden zu kommen. Auch wenn von sinkender Inflationsrate die Rede ist, hat dies bisher keine Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise gehabt. Die Forderung nach einer Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit müsste wieder in den Vordergrund gerückt werden und nicht durch das „Meine-Arbeitszeit-Konto“ bewusst in den Hintergrund gedrängt werden.
Es wurde auch in die Bundestarifkommission eingebracht, dass vor allem die Beschäftigten der unteren Gehaltsgruppen, EG 9 und abwärts, stärker profitieren sollten. Mit den 8 % und mindestens 350 € mehr könnte die Gehaltsgruppe bis EG 8 signifikant profitieren, laut der Bundestarifkommission. Wie wir bei den vergangenen Tarifverhandlungen häufig beobachtet haben, wird diese 8 % für 12 Monate Laufzeit wahrscheinlich nicht das Endergebnis sein. Vermutlich wird die Laufzeit auf 24 Monate gestreckt, und aus den 8 % werden schnell 6 %. Auf 12 Monate heruntergerechnet bleiben optimistisch betrachtet etwa 3 % pro Jahr. Aus den 350 € werden 200 €, sodass die Beschäftigten der unteren Gehaltsgruppen nicht ausreichend profitieren.
Umso wichtiger ist es, dass sich mehr Beschäftigte organisieren und in der Gewerkschaft aktiv sind. Um den Arbeitskampf arbeitnehmerorientiert zu gestalten, müssen die Arbeiterinnen und Arbeiter an vorderster Front stehen. Andernfalls wird die „Sozialpartnerschaft“ weiterhin dominieren. In Zeiten von Kriegen und Krisen bröckelt diese vermeintliche Sozialpartnerschaft, und die Arbeitgeberseite ist nur so lange sozial, wie sie davon profitiert. Andernfalls wird die Arbeitnehmerseite radikal bekämpft. Beispiele hierfür sind die Diffamierung der streikenden GDL oder das Aushebeln des Streikrechts der Beschäftigten der Medizinischen Hochschule Hannover. Die Debatten im Bundestag über eine Schwächung des Streikrechts werden immer lauter. Das sind alles Kampfansagen der Arbeitgeberseite. Die Maske der Sozialpartnerschaft fällt.
Deshalb müssen die Beschäftigten und Auszubildenden stark und gut gewappnet sein. Das gelingt nur mit einem hohen Organisationsgrad in der Gewerkschaft und einem politischen Bewusstsein, das die Zusammenarbeit von Arbeitgebern und bürgerlicher Politik durchschaut. Wir müssen diejenigen entlarven, die uns eine Sozialpartnerschaft vorgaukeln, während sie arbeitsfeindliche Bedingungen schaffen und so unseren Arbeitskampf schwächen.