Oktay Demirel
Verschiedene politische, wirtschaftliche und kulturelle Organisationen, Arbeiter- und Arbeitgeberverbände, christliche, jüdische und muslimische Dachverbände, Medien und Ministerien veröffentlichten unter des Federführung des Deutschen Kulturrats als eine „Initiative kulturelle Integration“ 15 Thesen, um den „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ und die „kulturelle Integration“ zu fördern und den Diskussionen eine solidarische Richtung zu geben. Mit den „15 Thesen für Zusammenhalt in Vielfalt“ wollten die Initiatoren angesichts aktueller Debatten „einen Beitrag zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und kultureller Integration leisten“.
In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt weder verordnet, noch alleine der Politik als Aufgabe überlassen werden dürfe. „Vielmehr können alle hier lebenden Menschen dazu beitragen.“ Es wird auf gesellschaftliche Solidarität hingewiesen und betont, dass „für eine weltoffene Gesellschaft“ und ein „einiges Europa“, Kultur „eine Vermittlerrolle“ einnimmt und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beiträgt. „Das Schüren von Ängsten und Feindseligkeiten“ wird als falscher Weg abgelehnt.
Individualisierung der gesellschaftlichen Probleme
Soweit zum Hintergrund und zur Ausgangslage. Niemand, außer Menschenhasser und Rassisten wird dem Gesamtkonzept der „15 Thesen“ widersprechen wollen. Auch die formulierten Thesen finden in der breiten Gesellschaft sicherlich Anklang und Zustimmung.
Aber leider bleiben die Thesen als nur eine Ansammlung von eben nur Aussagen! Konkrete Handlungsvorschläge und politische Maßnahmen werden leider nicht benannt und bleiben lediglich im luftleeren Raum stehen. Daher ist es wichtig, die einzelnen Eckpunkte der Thesen näher unter die Lupe zu nehmen und mit Inhalt zu füllen. Denn jede einzelne These ist auch eine Aussage mit vielen Facetten, deren Kern man versuchen müsste, zu begreifen und daraus gesamtgesellschaftliche Handlungen abzuleiten. Jede Aussage ist eben abhängig vom Blickwinkel des Betrachters und die Initiatoren betrachten alles mit ihren bürgerlichen rosaroten Brillen und schieben die Verantwortung von Politik und Gesellschaft auf das Individuum gemäß dem Motto: „Vielmehr können alle hier lebenden Menschen dazu beitragen“, um die vorhandenen Missstände und Probleme aufzuheben. Doch sind die meisten Massnahmen, die man als Schlussfolgerung ziehen könnte, von den Verfassern selber weder gewollt, noch erwünscht. Trotzdem möchten wir hier kurz Stellung zu den einzelnen Thesen beziehen. Wir sind uns bewusst, dass diese Anmerkungen keine Vollständigkeit garantieren können.
These 1: Das Grundgesetz als Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Deutschland muss gelebt werden.
Diese These beinhaltet den Kern des Problems, wenn es um die Integration und um Migration in die deutsche Gesellschaft geht. Das Grundgesetz sollte in Deutschland eigentlich für jeden Bürger gelten, tut es aber nicht. Trotz Pflichten, die jeder Bürger hat, wie z.B. sich an Gesetze halten, Steuern zahlen etc., gibt es viele Rechte, die Menschen, die keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, verwehrt wird. Das gilt nicht nur für Asylbewerber, die erst kürzlich nach Deutschland kamen, sondern auch für Menschen, die seit Jahren und Jahrzehnten hier leben. Die Würde des Menschen, laut Grundgesetz unantastbar, zählt heutzutage nämlich für die große Mehrheit der Bürger nichts. Das wiederum gilt nicht nur für Migranten, die keine Staatsbürger sind, sondern vielmehr für jeden, der arbeitslos wird, von Harzt IV leben oder „aufstocken“ muss, um sich und seine Familie über Wasser zu halten oder nach etlichen Jahren Arbeit so wenig Rente bekommt und mit Jobs oder Flaschensammeln seinen Lebensabend fristen muss. Wenn man diese These ernst meint, muss umgehend eine gesellschaftliche Umverteilung des Reichtums stattfinden, denen sich die meistens der 23 Erstunterzeichner mit wehenden Fahnen in den Weg stellen würden. Dabei steht in der Verfassung „Reichtum verpflichtet“. Mehr als zu einer Phrase taugt diese These deswegen leider nicht!
These 2: Das alltägliche Zusammenleben basiert auf kulturellen Gepflogenheiten.
Da der Mensch ein „Kulturtier“ ist, der nur in einer sozialen Gesellschaft überleben kann, müsste hier die Definition dieser „kulturellen Gepflogenheiten“ näher erläutert werden. Da aber andere Kulturen auf ein und die gleiche Angelegenheit andere Ansichten und Herangehensweisen entwickeln können, ist es nichtssagend, diese Existenz „kulturellen Gepflogenheiten“ zu betonen, da diese sich zwischen den Kulturen unterscheiden oder gar widersprechen können. Daher ist es für die Menschheit eher entscheidend, universelle ethische und moralische Werte und Normen aufzustellen, die sich Menschen jeglicher Kultur zu eigen machen müssen: Solidarität, Zusammenhalt und Humanismus z.B., aber das wird im Kapitalismus nicht möglich sein, da die Kultur, die den Menschen vom Kapitalismus aufgedrängt wird, wie Rosa Luxemburg passend erklärte, Barbarei bedeutet!
These 3: Geschlechtergerechtigkeit ist ein Eckpfeiler unseres Zusammenlebens.
Daher ist es notwendig, patriarchale Strukturen nicht nur im Islam zu suchen und zu finden, wie das von den Verfassern der Thesen ebenfalls unterschwellig suggeriert wird, sondern eine wahre Geschlechtergerechtigkeit zu definieren. Quoten in Aufsichtsräten bedeutet keine wirkliche Geschlechtergerechtigkeit und die Befreiung der Frau von patriarchalen Zwängen kann nur dann stattfinden, wenn die Frau politisch, sozial und ökonomisch unabhängig von aufgezwungenen männlichen Gesellschaftsstrukturen wird, sowohl in der christlichen, als auch in der muslimischen Gemeinschaft!
These 4: Religion gehört auch in den öffentlichen Raum.
Nein, Religion ist Privatsache und eine säkulare Gesellschaft muss die Religion dahin verbannen, wo sie hingehört: Zwischen die privaten 4 Wände! Das gilt nicht nur für den Islam, sondern erst recht auch für die Trennung von Kirche und Staat und die Eintreibung von Kirchensteuern! Jeder soll daran glauben, woran er will, aber die Politisierung von Religion darf keinesfalls toleriert werden!
These 5: Die Kunst ist frei.
Und sollte auch für jedermann frei zugänglich sein. Aber in einer wirtschaftlich polarisierten Gesellschaft wie der hiesigen hat die Mehrheit der unteren sozialen Schichten und Klassen nicht mehr als „RTL2“ als Konsummöglichkeit von „Kunst“!
These 6: Demokratische Debatten- und Streitkultur stärkt die Meinungsbildung in einer pluralistischen Gesellschaft.
Die Gedanken sind frei und jeder darf denken, was er will, und handeln, wie er will, solange nicht die individuellen Rechte von Anderen beschnitten oder eingeschränkt werden. Die Gesellschaft sollte aber nicht tolerieren, wenn falsche Feindbilder erschaffen und Ängste geschürt und kanalisiert werden, um das Recht des Stärkeren durchzusetzen. Das gilt für alle gesellschaftlichen Gruppen. Unterschiedliche Herangehensweisen an Probleme sind der Motor für Fortschritt und Entwicklung, aber sobald Hass, Diskriminierung und Rassismus ins Spiel kommt, muss die Akzeptanz hierfür enden.
These 7: Einwanderung und Integration gehören zu unserer Geschichte.
Nicht nur zu „unserer“ Geschichte als Deutsche oder als „Volk“, sondern zu der Geschichte der Menschheit und der gesamten Pflanzen- und Tierwelt. Integration ist jedoch keine Einbahnstraße, sondern bedingt sowohl die Anpassung der Einwanderer, als auch die Öffnung der bereits vorhandenen Kultur. Das ist schon immer der Motor der menschlichen Entwicklung gewesen.
These 8: Die freiheitliche Demokratie verlangt Toleranz und Respekt.
Eine Definition der „freiheitlichen Demokratie“ findet sich nirgends, vor allem nicht im Grundgesetz. Und vieles davon ist der individuellen Interpretation überlassen. Eine politische Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Konzepten von Freiheit, Gleichheit und Demokratie ist heutzutage notwendiger denn je, denn diese sind weder zeitlos, noch neutral und hängen mit den gesellschaftlichen Machtverhältnissen zusammen. So war es kein Zufall, dass der Sozialstaat in Deutschland aufgebaut wurde, als unmittelbare Gefahr vor einer sozialen Revolution drohte und Deutschland und die Welt politisch zweigeteilt waren und dass von diesem Sozialstaat praktisch nichts mehr übrig blieb, als der „politische Feind“ nahezu niedergeschmettert wurde und dadurch Abstiegsängste in der hiesigen Gesellschaft zunahmen.
These 9: Die parlamentarische Demokratie lebt durch Engagement.
Die Diskussion müsste in die Richtung gehen, wie man eine neue lebendige Demokratie schaffen könnte, denn wie die abnehmenden Wahlbeteiligungen zeigen, hat sich das Glauben an diese Form der Machtausübung längst überlebt. Wenn nahezu ein Drittel (wie zuletzt in NRW) vor allem der sozial und ökonomisch „Abgehängten“ Bevölkerung den Urnen wegbleibt, zeigt das offen, wie das Vertrauen in dieses System gesunken ist. Das gleiche gilt auch für die nicht Wahlberechtigten, die an Entscheidungsprozessen nicht teilnehmen dürfen, weil ihnen der deutsche Pass fehlt.
These 10: Bürgerschaftliches Engagement ist gelebte Demokratie.
Statt nur alle paar Jahre irgendwo ein Kreuzchen zu machen, müssten Ehrenamt und gesellschaftliche Veränderungsprozesse neu überdenkt werden. In Deutschland hat man die Möglichkeit, sich zu organisieren und zu engagieren, was in vielen Ländern nicht möglich ist. Diese Rechte waren aber keine Almosen oder Geschenke von irgendwelchen „Engeln“, sondern sind mit Blut und Fleisch erkämpft worden. Aber diese Rechte wurden über die Jahre nacheinander alle wieder abgebaut. Will man bürgerliches Engagement, muss man die Ziele der Gesellschaft im Interesse der Mehrheit der arbeitenden und schaffenden Bevölkerung neu definieren und nicht im Interesse des Reichtums und des Profits.
These 11: Bildung schafft den Zugang zur Gesellschaft.
Richtig, aber gute Bildung wird einer großen Mehrheit der Gesellschaft -genauso auch Kultur und Gesundheit- verwehrt, weil die Klassengesellschaft sich vor allem im Bildungsbereich sehr deutlich zeigt. Wissenschaftliche Forschungsergebnisse und Vergleiche zeigen, wie die Mehrheit der Arbeiterkinder und „niederer sozialer Klassen“ von einer ausreichenden Bildung ferngehalten werden. Das System braucht eher mehr billige Arbeitskräfte und eher weniger Führungskräfte und hindert somit viele daran, ihr Potential auszuschöpfen und sich wirklich frei und individuell zu entfalten. Es ist kein Zufall, dass die sozial und finanziell Abgehängten meistens auch diejenigen sind, die von jeglicher gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen sind.
These 12: Deutsche Sprache ist Schlüssel zur Teilhabe.
Das Beherrschen der Sprache ist sicherlich förderlich, aber bedenkt man, dass sehr viele Deutsche, die die Sprache als Muttersprache „erlernt“ haben, auch am gesellschaftlichen Teilhabeprozess ausgeschlossen werden oder sich wegen Perspektivlosigkeit zurückziehen, erkennt man, dass das sicherlich ein Grund, aber nicht die Lösung des Problems ist.
These 13: Die Auseinandersetzung mit der Geschichte ist nie abgeschlossen.
Richtig! Die Geschichte sollte man aber als Menschheitsgeschichte betrachten und die Menschheit als Ganzes sehen, statt nur in nationale und völkische Denkmustern zu verfallen. Der Schutz der Umwelt, die Armut in der Welt, Hunger und Kindersterblichkeit oder Verbrechen der Menschheitsgeschichte an indogenen Völkern, Juden oder Armeniern liegen in der Verantwortung von uns allen und solange die Reichtümer der Welt mit samt ihren Kulturen und Lebewesen lediglich der Profitgier einiger weniger untergeordnet werden, solange Militärbündnisse und Waffenexporte oder die Ausbeutung von Natur und Mensch ungeahnte Dimensionen annehmen, so lange darf man sich nicht ausruhen auf den Lorbeeren, der man seiner eigenen Kultur zuspricht und anderen Kulturen verwehrt. Wir tragen die Verantwortung für die gesamte Menschheitsgeschichte, deren Produkte wir alle sind und die wir noch weiterentwickeln müssen.
These 14: Erwerbsarbeit ist wichtig für Teilhabe, Identifikation und sozialen Zusammenhalt.
Aber erst, wenn man davon auch leben kann! Das Wirtschaftssystem gibt vor, Leistung zu belohnen, aber diejenigen, die wirklich was leisten und schaffen, können am Ende des Monats nicht mehr von ihrer eigenen Arbeitskraft überleben. Wenn man bedenkt, wie in den letzten 15 Jahren durch Agenda 2010 und neoliberale politische Entscheidungen Löhne gleich geblieben bzw. gering gestiegen sind, während das Privatvermögen der Superreichen ins Unermessliche gestiegen ist, bleibt diese These nur eine inhaltsleere Worthülle. Die wenigsten wollen nicht Nichtarbeiten, ihnen wird diese Möglichkeit nur verwehrt. Die Gesellschaft und die Wirtschaft muss komplett umgewälzt werden, denn eine Wirtschaft, in der gesamtgesellschaftlich produziert aber privat angeeignet wird, ist längst zum Scheitern verurteilt.
These 15: Kulturelle Vielfalt ist eine Stärke.
Richtig und wir dürfen nicht zulassen, dass Rechte und Populisten, ob sie nun Petry, Erdogan oder Le Pen heißen, diese Vielfalt attackieren und einen Keil zwischen Menschen verschiedener Kulturen, Religionen und Ethnien treiben. Die Stärke der Menschen entsteht aus ihrer sozialen Herkunft und aus ihrem gesellschaftlichen Bewusstsein und diese ist kulturell internationalistisch und vielfältig.
