Lange ließ es auf sich warten. Endlich ist es geschnürt. Und mit den letzten Änderungen der Experten werde man es Ende September auf den Tisch legen. Gemeint ist das heiß ersehnte Demokratisierungspaket.
Um zu verschleiern, dass man sich bei der Verkündung des Pakets sehr lange Zeit ließ und die Vekündung immer wieder verschoben wurde, hat man jetzt angekündigt, dass der Ministerpräsident höchstpersönlich und auf einer eigens dafür inszenierten Show das Paket öffnen werde.
Die Regierung plant also, aus der Verkündung des Demokratisierungspakets größtmöglichen Profit zu schlagen und mit der angekündigten Show der Startschuss einer neuen Kampagne zu geben. Seit Mitte Juli ist das Thema auf der Agenda. Immer wieder ließ man Lobgesänge auf die Demokratisierungsbemühungen der Regierung anstimmen und damit in der Bevölkerung eine Erwartungshaltung entstehen. Nun soll es Ende September endlich kommen. Die Verkündung der im Paket enthaltenen “Überraschungen” mehrmals zu vertagen, ließ zwar einerseits große Erwartungen entstehen. Andererseits sorgte es genauso für einen tiefgehenden Verdruss wie für die Zunahme der Befürchtungen, dass die entstandenen Erwartungen nicht erfüllt werden könnten.
Das Paket wird letzten Endes das Ergebnis der Verhandlungen unter den verschiedenen Cliquen im Staat und in der Regierung sein. Und die Regierung, die die Demokratie auf einen Urnengang alle paar Jahre reduzierte, hat es auch geschafft, sie auch in ein Paket einzupferchen.
Ginge es der Regierung tatsächlich um die Demokratisierung des Landes, dürfte sie doch ein solches “Demokratisierungspaket” nicht unter Ausschluss der politischen Kräfte und der Bevölkerung zusammenstellen. Ganz im Gegenteil: dann müsste sie einen Diskussionsprozess zulassen, an dem in erster Linie die Bevölkerung teilnehmen kann. Alle möglichen demokratischen Kräfte, Organisationen, Vereine, Gewerkschaften etc. müssten in diesen Prozess einbezogen werden, damit sie ihren Beitrag leisten können. Stattdessen zieht es die Regierung vor, unter größter Geheimhaltung alle aus diesem Prozess auszuschließen. Weder die Oppositionsparteien im Parlament, noch die kurdische Freiheitsbewegung oder die Aleviten sind über den Inhalt des Demokratisierungspakets informiert. Es ist keine Übertreibung, wenn man sagt, dass all diejenigen, die angeblich von der Demokratisierung am ehesten profitieren würden, keine Ahnung von den Plänen der Regierung haben.
Diese Haltung der AKP-Regierung zeigt auch ihr Demokratieverständnis. Nach ihrer Ansicht ist das Volk eine ahnungslose Masse, der man die Demokratisierung von oben aufstülpen muss. Und die Demokratisierung ist danach auch etwas, was die AKP dem Lande gnädigst und mit Wohlwollen schenkt. Diese Haltung der Regierung stimmt auch mit der Haltung des Ministerpräsidenten Erdogan überein, der keine Gelegenheit auslässt, um auf seine „gnädigen Taten“ für das Wohl des Volkes hinzuweisen. Das letzte Beispiel für diese Haltung hatten wir gesehen, als Erdogan nach Abschluss der Tarifgespräche im öffentlichen Dienst vor die Fernsehkameras trat und wie ein Sultan, der seine Untertanen beschenkt, ankündigte: „Zu den ausgehandelten und in den Haushalt aufgenommenen drei Prozent Gehaltserhöhung lege ich einen Prozent darauf.“ Auch heute geht er nicht anders vor. Er tritt als der Allmächtige auf, der beim Schnüren des Pakets das letzte Wort hat.
Angesichts dieses Politikstils und der bisherigen Erfahrungen wird deutlich, dass die AKP-Regierung das Ziel verfolgt, mit dem als „stumme Revolution“ bezeichneten Paket ihre Macht zu festigen. Dafür ist sie auch bereit, einige wenige Zugeständnisse an die Bevölkerung zu machen, die mit großen Erwartungen auf die Verkündung der Reformen wartet. Viel zufriedener als breite Gesellschaftsgruppen werden allerdings die Anhänger der AKP sein, weil mit den so genannten Reformen viele ihrer seit langem aufgestellten Forderungen umgesetzt werden. Alles andere wäre tatsächlich eine „Überraschung“.
Die Demokratisierung der Türkei kann nicht mit solchen Reformen, sondern mit dem Kampf der Völker für die Umsetzung ihrer ureigenen Forderungen erreicht werden. Man kann sie nicht erreichen, wenn man sich auf Parteien verlässt, die die Interessen des Kapitals verfolgen und dabei religiöse Gefühle der Menschen instrumentalisieren.
İhsan Çaralan
