In Aschaffenburg und Duisburg zogen am Ostersonntag jeweils zwischen 400 und 600 türkische Nationalisten durch die Strassen. Aufgerufen hatten dazu nationalistische Vereine, denen ideologische, politische und organische Nähe zu den Grauen Wölfen zugesprochen wird. Mit türkisch-nationalistischen Symbolen, wie das Wolfszeichen der Grauen Wölfe -in etwa vergleichbar mit dem Hitlergruss- und „Schlachparollen“ von „Allahu akbar“ („Gott ist groß“) bis hin zu „Märtyrer sind unsterblich – Die Türkei ist unspaltbar!“ zogen sie durch die Straßen mit dem vorgeschobenen Motto der Demo: „Gemeinsam gegen den Terror, gegen PKK und ISIS“. In ihren Reden und Forderungen kam die Kritik an der ISIS aber sehr kurz, im Gegenteil waren direkt oder indirekt eher mehr Sympathiebekundungen gegenüber der ISIS und Hasstiraden gegenüber der PKK und den Kurden zu hören!
Die gleichen Gruppen rufen nun am 10. April in mindestens 12 deutschen Großstädten zu Aktionen auf. Bei ihren Aktionen berufen sie sich auf das Versammlungsrecht und das Recht auf Meinungsäußerung. Aber wehe, dass Menschen in der Türkei mit genau den gleichen Argumenten gegen Erdogan, seine AKP-Regierung oder dem seit dem Sommer andauernden Staatsterror in kurdischen Städten demonstrieren wollen. Da hört für diese türkischen Nationalisten nämlich die Demokratie auf! Was hier gemacht wird, ist dass Erdogan-Anhänger die europäischen Türkeistämmigen als 5. Kolonne und Reserve bei Laune halten wollen und auch in Europa eine nationalistisch-faschistische Stimmung und Polarisierung der Bevölkerung bezwecken. Und man muss gestehen, mit gutem Erfolg.
Sicherlich trägt es auch wesentlich dazu bei, dass hier geborene Jugendliche mit Wurzeln aus der Türkei ein leichter Fang für Identitätsangebote, wie z.B. die der „grauen Wölfe“ oder auch von salafistischen Predigern werden. Ausgrenzung durch die Mehrheitsgesellschaft und Hinwendung zu nationalistischen und fundamentalistischen Identitätsangeboten sind zwei Seiten derselben Medaille.
Und genau da gießen auch Aussagen wie des bayrischen Innenministers Joachim Herrmann Öl ins Feuer. Weil es in Aschaffenburg am Rande der Demo zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Türken kam, sagte er, dass der türkisch-kurdische Konflikt nicht auf deutschem Boden ausgetragen werden dürfe, das sei „eine Zumutung für unser Land“ und brachte das in Zusammenhang zu der versprochenen Visafreiheit für türkische Staatsbürger. Diese sei „keinesfalls vertretbar“, so Herrmann.
Aber welche Rolle spielt Deutschland bei diesem Konflikt? Es sind nicht die kurdischen Gegendemonstranten, die den Konflikt nach Deutschland brachten, sondern muss Deutschland sich selbst die Frage stellen, mit wem die EU Milliarden-Geschäfte auf Kosten der Kurden und der Meinungsfreiheit in der Türkei macht. Genau und nur das ist keinesfalls vertretbar und eine Zumutung für unser Land!
