Der neue Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder wird offiziell als „5,8 Prozent Lohnerhöhung“ präsentiert. Auf den ersten Blick klingt das respektabel. Doch diese Zahl sagt wenig über die reale Entwicklung der Kaufkraft aus. Rechnet man Laufzeit und Nullmonate mit ein, ergibt sich ein ganz anderes Bild.
Oktay Demirel
Der alte Tarifvertrag endete am 31. Oktober 2025. Die erste tabellenwirksame Erhöhung von 2,8 Prozent greift jedoch erst am 1. April 2026. Dazwischen liegen fünf Nullmonate. Danach folgen 2 Prozent im März 2027 und 1 Prozent im Januar 2028 – faktisch für den letzten Monat der 27-monatigen Laufzeit. Die ursprüngliche Forderung lautete: 7 Prozent bei 12 Monaten Laufzeit, plus 300 Euro Sockelbetrag. Diese Forderungen waren wichtig, um die vergangenen Reallohnverluste der letzten Jahre auszugleichen und eine Reallohnsteigerung zu erreichen. Rechnet man jedoch diese Forderung auf zwei Jahre hoch, wären 14 Prozent die Messlatte gewesen. Tatsächlich durchgesetzt wurden – über mehr als zwei Jahre – nicht einmal 5 Prozent reale Steigerung. Die genannten 5,8 Prozent klingen nach einem ordentlichen Plus. Entscheidend ist aber nicht die Gesamtzahl, sondern die Laufzeit.
Folgende Berechnung macht das deutlicher: Der Tarifvertrag läuft 27 Monate. Die erste Erhöhung von 2,8 Prozent kommt erst nach fünf Nullmonaten. Rechnet man das auf 12 Monate um, ist die Steigerung etwa bei 1,6 Prozent pro Monat im ersten Jahr. Im darauffolgenden Jahr liegen die 2 Prozent Erhöhung ab März sogar nur bei rund 1,3 Prozent im Jahresdurchschnitt. Bei einer geschätzten Inflationsrate von über 2 Prozent bedeutet das: Die Preise steigen schneller als die Löhne. Die Kaufkraft sinkt.
Auch die 100 Euro Mindesterhöhung, die weit hinter den geforderten 300 Euro zurückbleiben, ändern daran nichts Grundsätzliches, ebenso wenig das eine Prozent im letzten Monat der Laufzeit. Unter dem Strich ergibt sich über zwei Jahre hinweg kein Ausgleich der Preissteigerungen – sondern weiterer Reallohnverlust. Eine Reallohnerhöhung läge nur dann vor, wenn die Löhne stärker steigen als die Inflation. Das ist hier nicht der Fall. Und die reale Preisentwicklung bei Mieten, Energie und Lebensmitteln liegt für viele Haushalte spürbar höher als der statistische Durchschnitt.
Nachwuchskräfte bleiben auch auf der Strecke
Für Auszubildende sind 60 Euro vorgesehen – weniger als ein Drittel der geforderten 200 Euro. Dabei brauchen die jungen Kolleginnen und Kollegen endlich ein Ausbildungsgehalt, von dem sie leben können. Das gleiche gilt für den Bereich der studentischen Beschäftigten. Gerade die studentischen Beschäftigten wurden bei den Warnstreiks gut mobilisiert. Es kann nicht sein, dass ein Teil der Kolleginnen und Kollegen nochmal 27 Monate außerhalb der Tarifvereinbarung bleiben soll. Gerade in den Hochschulen, wo prekäre Beschäftigung seit Jahren strukturell verankert ist, bleibt damit alles beim Alten.
Strukturelle Vertagungen dringender Forderungen
Die Anhebung der Schichtzulagen – insbesondere in den Unikliniken – wird als sozialer Ausgleich dargestellt. Dort steigt die Wechselschichtzulage von 150 auf 250 Euro. Für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen ist das konkret spürbar und absolut berechtigt.
Doch tarifpolitisch entsteht ein typisches Problem: die Einheit wird ausgehöhlt. Teilverbesserungen in einzelnen Bereichen ersetzen keine gemeinsame strukturelle Lösung. So wird z.B. auch die schon längst überfällige Arbeitszeitangleichung in Ostdeutschland auf 38,5 Stunden bis 2029 gestreckt. Das als „Angleichung“ zu verkaufen, ist Definitionssache. Tatsächlich bedeutet es: weitere Jahre ungleicher Bedingungen trotz gleicher Arbeit.
Einheit entsteht nicht durch Bevorzugung einzelner Gruppen – sondern durch gemeinsame Verbesserungen für alle. Wer Teilbereiche isoliert behandelt, schwächt die kollektive Verhandlungsmacht.
Die Grenzen der Sozialpartnerschaft
Dieser Abschluss macht ein strukturelles Problem deutlich. Tarifpolitik bewegt sich im Rahmen der sogenannten Sozialpartnerschaft. Gewerkschaften und Arbeitgeber verhandeln innerhalb eines Rahmens, der durch staatliche Haushaltslogik, Schuldenbremse und Standortpolitik definiert ist.
Doch dieser Rahmen ist politisch gesetzt – und nicht neutral. Während bei Löhnen auf „leere Kassen“ verwiesen wird, werden Milliarden für Aufrüstung, Subventionen und Unternehmensentlastungen mobilisiert. Diese Prioritäten sind Ausdruck gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse. Haushaltsentscheidungen spiegeln gesellschaftliche Machtverhältnisse wider. Unter diesen Bedingungen werden die Belegschaften permanent gedrängt, „Verantwortung zu übernehmen“ und Planungssicherheit herzustellen. Die 27-monatige Laufzeit mit Friedenspflicht passt exakt in dieses Muster, mal wieder sind die Lohnabhängigen die Zechenzahler.
Die zentrale Frage: Schwächt ein Nein die Gewerkschaft?
Die entscheidende Auseinandersetzung beginnt jetzt. Das Verhandlungsergebnis ist noch keine endgültige Tarifeinigung. Die Mitglieder sind gefragt und werden für oder gegen den Abschluss stimmen. Und im Gesamtkontext verdient dieser Abschluss ein deutliches NEIN! Doch ein Nein ist kein Angriff auf die Gewerkschaft – es ist Ausdruck innergewerkschaftlicher Demokratie.
Die letzten Warnstreiks haben gezeigt, dass die Bereitschaft zu kämpfen, gewachsen ist. In vielen Betrieben wurden viele neue Mitglieder gewonnen. Gewerkschaftliche Stärke entsteht nicht durch geschlossene Reihen hinter jedem faulen Kompromiss – sondern durch aktive, selbstbewusste Beteiligung der Basis.
Die Alternative ist nicht Austritt aus der Gewerkschaft. Die Alternative ist eine klare Kritik am Ergebnis, eine aktive Debatte in den Betrieben, Vernetzung zwischen Kliniken, Hochschulen, Verwaltung und Verkehr und Vorbereitung auf folgende Auseinandersetzungen, z.B. bei den Verkehrsbetrieben. Ein Nein bedeutet: Wir akzeptieren keine Rechentricks. Wir akzeptieren keine vertagten Angleichungen. Wir akzeptieren keine Reallohnverluste im Namen der Haushaltsdisziplin.
Einheit statt faule Kompromisse
Die letzten Monate haben gezeigt, welches Potenzial vorhanden ist. Kitas, Kliniken, Hochschulen, Feuerwachen, Schulen oder Nahverkehr – überall wächst der Druck. Überall steigen Arbeitsbelastung und Personalmangel. Überall verlieren Löhne real an Kaufkraft.
Ein starker Abschluss entsteht nicht allein am Verhandlungstisch – sondern durch organisierte kollektive Macht auf der Straße. Die Antwort auf diese Vereinbarung darf nicht die Abwendung von der Gewerkschaft sein. Sie muss lauten: Nur wenn die Beschäftigten selbstbewusst und geschlossen auftreten, lassen sich bessere Ergebnisse erzwingen.
