Anfang Oktober fand in den verschiedenen Verhandlungsbezirken der Metall- und Elektroindustrie die erste Tarifverhandlung statt. Die IG Metall fordert 5 Prozent mehr Lohn, eine Gewinnbeteiligung für Arbeiter in Betrieben, denen es ökonomisch besonders gut geht und eine soziale Komponente, die den Beschäftigten in den unteren Entgeltgruppen, Auszubildenden und Teilzeitbeschäftigten zugute kommen soll. Auch wenn die Friedenspflicht erst zum 1. November endet und ab dann Warnstreiks möglich sind, wurden die Verhandlungen schon von Aktionen und Kundgebungen der Beschäftigten begleitet.*
Mit Ansprachewochen und Beschäftigtenbefragung in zahlreichen Betrieben wurde nicht nur die Forderung diskutiert, sondern auch die Mobilisierung für die Warnstreikphase begonnen. In einigen Teilen der IG Metall laufen Diskussionen, wie die Beteiligung der Mitglieder in Tarifrunden, außerhalb der Aktionen und Warnstreiks, aussehen kann. Der IG Metall Bezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt teilte beispielsweise in einer Erklärung vom 11. September mit, dass sich die Beschäftigtenbefragung in einen Prozess der Rückkopplung den Arbeitern in die Tarifkommission einreiht. Dieser Rückkopplungsprozess wird vor allem in einigen Teilen der Jugend mit Tarifbotschaftern umgesetzt. Dies sind erste Schritte, um die Tarifrunde zu demokratisieren, was bedeutet, dass die Belegschaften in den Prozess der Tarifauseinandersetzung mehr eingebunden werden sollen.
Doch es kann nicht bei der bloßen, unverbindlichen Abfrage über die Haltung des einzelnen Beschäftigten bleiben, sondern in der Tarifrunde muss es darum gehen, dass die Haltung der Beschäftigten zur entscheidenden wird. Aus diesem Grund braucht es nun Diskussionen in den Vertrauensleute-Strukturen und Tarifkommissionen über die Rückkopplung der Verhandlungen, auch in Form einer verbindlichen Abstimmung in den Betrieben über das Verhandlungsergebnis.
Worauf es jetzt ankommt in der Tarifrunde
In der ersten Verhandlungsrunde wurde deutlich, in welche Richtung der Arbeitgeberverband Gesamtmetall möchte: Sie argumentieren in den Verhandlungen vor allem entlang der Lohnstückkosten. Jede weitere Kostensteigerung für die Branche sei nicht förderlich, aufgrund der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. In diesem Sinne ist auch das Motto „Standort retten, Kosten senken“ vom Kapitalverband gewählt worden. Im Rahmen der Angriffe auf die Arbeitsbedingungen, wie bei Volkswagen mit der Kündigung aller Tarifverträge durch den Konzernvorstand und der Überlegung bei Mercedes die 38 bzw. 40 Stundenwoche einzuführen, wird Gesamtmetall auch versuchen die Forderungen zu dämpfen. Dafür stehen ihnen verschiedene Stellschrauben zur Verfügung. Zum einen kann über eine verlängerte Laufzeit die Forderung schnell halbiert werden. Auch Nullmonate bis zur ersten Erhöhung dämpfen den Effekt von Entgelterhöhungen. Um gegen solche Maßnahmen anzukämpfen, braucht es eine offensive Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie.
In der kommenden Woche steht der zweite Verhandlungstag in den Bezirken an, auch da ist nicht mit einem entsprechenden Angebot der Arbeitgeber zu rechnen. Doch sowohl die Aktionen als auch die Warnstreiks sind ein Gradmesser dafür, wie kampfbereit die Belegschaft ist. Entsprechend ist es jetzt an der Zeit nicht weiter in der Forderungsdiskussion zu bleiben, sondern in die Mobilisierung zu gehen für die anstehende heiße Phase in der ersten Novemberwoche. Hier plant die IG Metall alle Kraft in die Warnstreiks zu geben und danach gegebenenfalls weiter zu eskalieren mit 24-Stunden-Streiks. Denn es kommt jetzt eben darauf an mit dem Tarifabschluss möglichst nahe an die 5 Prozent Forderung zu kommen.
Dafür ist es notwendig, jede Gelegenheit zu nutzen, um über die Tarifrunde zu diskutieren und die Angriffe der Kapitalseite mit Kollegen zu besprechen. Gleichzeitig braucht es konkrete Handlungsaufträge aus den Betrieben an die Tarifkommissionsmitglieder, damit der Druck um die Tarifrunde weiterzuführen steigt. Und auch die Diskussionen über die gewerkschaftliche Demokratie müssen weiter geführt werden, um dafür zu kämpfen, Verhandlungsergebnisse abzustimmen.
*Dieser Beitrag wurde von einem JAV Mitglied geschrieben
