Anfang Juni wird der schon seit langer Zeit angekündigte Gesetzesentwurf zur “Flexibilisierung der Arbeitszeit” kommen. Auf diesen wurden wir durch endlose Debatten und Schwarzmalerei, dass die deutsche Wirtschaft nur so zu retten sei, in den letzten Monaten vorbereitet. Hierbei handelt es sich um einen der größten sozialen Angriffe der vergangenen Jahrzehnte, welcher sich allerdings nahtlos einreiht in weitere Forderungen der Arbeitgeber, die von der Politik bereitwillig umgesetzt werden. Sei es die Gesundheitsreform, die Kürzungen im Haushalt. Aber auch die Erhöhung des Renteneintrittsalter rückt immer mehr ins Visier der Angriffe.
Hugo Ohle
Die Angriffe gehen nicht spurlos an der Arbeiterklasse vorbei und die Frage unter den Kolleginnen und Kollegen danach, wie sich die Gewerkschaften dazu verhalten werden, wird immer öfter gestellt..
Seit dem Anbruch des “Herbst der Reformen” gibt sich der DGB durchaus kämpferisch. So kündigte der ver.diVorsitzende Frank Werneke an: “Wir sind bereit, für den Erhalt des Arbeitszeitgesetzes zu kämpfen, in den Betrieben und auf der Straße”.
Dabei gibt es viele, vor allem Pressewirksame Aktionen rund um die Gewerkschaftsführung. Die Kampagne “Mit Macht für die 8”, bei der sich alle Gewerkschaftsvorsitzenden noch einmal kämpferisch vor der Kamera präsentierten, ist eine davon.
Allerdings gibt es eine Diskrepanz zwischen dem öffentlichen Bild und dem tatsächlichen Anspruch einen Widerstand gegen den Sozialabbau zu organisieren.
Denn zur gleichen Zeit will sich der DGB, fast schon krampfhaft, weiterhin als Sozialpartner anbieten.
Die DGB Vorsitzende Yasmin Fahimi spricht davon, dass die Reformen zwar kommen können, jedoch “sozial verträglich” sein müssen.
Auch der Slogan für den 1. Mai: “Erst unsere Jobs, dann eure Profite” ist ein Ausdruck davon, dass eher versucht wird, an die Politik zu appellieren, statt den Protest gegen die sozialen Angriffe unter den Beschäftigten zu formieren.
Doch der 1. Mai war auch ein klares Zeichen der Gewerkschaftsbasis. 366.000 Menschen, die meisten von ihnen sicherlich Gewerkschaftsmitglieder, sind bundesweit dem 1.Mai-Aufruf des DGB gefolgt. Das ist eine Zunahme von 18% im Vergleich zum Vorjahr.
Das ist als klare Folge der sich verschärfenden Politik zu betrachten und bringt die Gewerkschaften in die Position, auf den Willen der Basis in irgendeiner Form antworten zu müssen.
Hierbei rücken die in den Gewerkschaften angekündigten Juni-Proteste gegen die sozialen Angriffe, die zeitgleich zur Arbeitszeitreform stattfinden sollen, besonders in den Fokus. Bisher sind die Pläne jedoch noch wenig konkret: Bundesweit wurden weder Termine noch Aktionsformen angekündigt. Deshalb kommt es jetzt darauf an, dass wir aktive Gewerkschafter die Proteste einfordern, die Kolleginnen und Kollegen dafür mobilisieren und die Aktionen so gut wie möglich auch inhaltlich mitgestalten.
Denn nur wenn sich eine breite Basis innerhalb der Gewerkschaften organisiert und gegen die Angriffe auf die Straße bringt, gerät auch der DGB unter Druck. Auch hier gilt: Der Widerstand gegen die Angriffe auf die sozialen Errungenschaften wird von niemand anderem für geführt werden. Gewerkschafter und betriebliche Aktive müssen die Proteste stärken und die Gewerkschaften dazu bewegen, sich den Angriffen konsequent entgegenzustellen.
