Im Spätsommer 2025 kündigte Bundeskanzler Merz den sogenannten Herbst der Reformen an und drohte: Wie es ist, kann und wird es nicht bleiben – es muss gekürzt werden in allen Bereichen. Diese soziale Kürzungswelle kommt aber nicht mit einem einzigen Knall. Sie erscheint als Arbeitspapier, Reformvorschlag oder „Effizienzsteigerung“. ein gekürzter Anspruch hier, ein höherer Eigenanteil dort, eine gestrichene Förderung an anderer Stelle. Doch hinter den sperrigen Begriffen wie “GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz” verbergen sich Kürzungen in Milliardenhöhe.
İdil Çallı
Und vor allem sind nicht nur einzelne Leistungen bedroht, sondern es zeigt sich offen: Die Herrschenden in Deutschland brauchen den grundlegenden Abbau des Sozialstaats. In einem der reichsten Länder der Welt ist es langsam aber sicher nicht mehr selbstverständlich, dass eine Schulbegleitung einem Kind mit Behinderung beim Weg ins Klassenzimmer hilft. Eine alleinerziehende Mutter soll nicht mehr den Unterhaltsvorschuss erhalten, der die Miete mitfinanziert. Nicht mal Krankheitstage sollen ohne Konsequenzen bleiben. Gegen all diese Angriffe werden in vielen Orten und auch bundesweit Gegenstimmen und Proteste immer lauter und das ist auch bitter nötig, denn in keinem sozialen Bereich bleiben die Folgen dieser aktuellen Politik abstrakt.
Pflege – Kaputtgespart und unterbesetzt
Besonders konkret sind die aktuellen Sparpläne bereits im Gesundheitswesen. Die von der Bundesregierung eingesetzte „FinanzKommission Gesundheit“ hat Anfang 2026 insgesamt 66 Maßnahmen vorgelegt, durch die ab 2027 42 Milliarden Euro und bis 2030 bis zu 64 Milliarden „eingespart“ werden sollen. Zu den Vorschlägen gehörten massive Kürzungen beim Krankengeld, Einschränkungen der beitragsfreien Familienversicherung für Ehegatten sowie die Abschaffung ganzer Pflegegrade. Gleichzeitig sollten Ausgaben für Pflegekräfte, Krankenhäuser und Arzneimittel heruntergeschraubt werden, als würde nicht schon kompletter Notstand herrschen. Und da hören die Vorschläge nicht auf: längere Wartezeiten, Kürzungen bei Ansprüchen pflegender Angehöriger und sogar komplette Eigenfinanzierung der Kosten für Pflegebedürftige und Familien sollen zur Normalität werden. Und die aktuellen Gesetzentwürfe von Gesundheitsministerin Nina Warken deuten darauf hin, dass ein Großteil der angekündigten Angriffe tatsächlich umgesetzt werden könnte. Nadja Rakowitz, Geschäftsführerin des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää), sagt dazu: „Die noch unter Rot-Grün beschlossene und heute von der Großen Koalition fort- und umgesetzte Krankenhausreform wird […] hunderte Krankenhäuser schließen und den Rest drastisch zentralisieren. Das wird eine Katastrophe […] Das trifft natürlich die einkommensschwachen (und kränkeren) Menschen am stärksten und ist eine Schweinerei.“ und besonders im Bereich Gesundheit sehen wir, wie strategisch die Herrschenden ihre Kürzungspläne angehen: unzählige Ankündigungen werden gemacht und diskutiert, von denen am Ende natürlich nicht alle auf einen Schlag umgesetzt werden. Eine der tiefgreifendsten Umgestaltungen der gesetzlichen Krankenversicherung seit Jahrzehnten soll dadurch plötzlich wie das kleinere Übel wirken.
Rente – Arbeiten bis zur Altersarmut
Doch nicht nur die Angriffe im Gesundheitsbereich treffen vor allem alte Menschen besonders stark – auch die Rente steht immer weiter unter Beschuss. Seit Monaten wird über eine grundlegende Rentenreform diskutiert und aus der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission sind bereits Vorschläge durchgesickert, die erneut eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 67 auf 70 Jahre für nach 1990 Geborene vorsieht. Gleichzeitig steht wohl eine Senkung des Rentenniveaus von 48 auf 46 Prozent im Raum, dazu Kürzungen bei Möglichkeiten des früheren Renteneintritts und bei Leistungen für bestimmte Gruppen wie langjährig Beschäftigte oder Mütter. Am besten (und überraschend ehrlich) hat es Kanzler Friedrich Merz selbst zusammengefasst, als er erklärte, die gesetzliche Rente werde künftig allenfalls noch eine „Grundsicherung“ sein. Anders ausgedrückt; Die Rente reicht langfristig nicht mehr aus, um den Lebensstandard im Alter zu sichern. Stattdessen sollen betriebliche und private Vorsorge deutlich ausgebaut werden. Klar ist: Das Risiko der Altersarmut soll noch weiter von der Gesellschaft auf das Individuum verlagert werden. Wer genug verdient, kann privat vorsorgen. Wer jahrzehntelang in Niedriglohnsektoren, Teilzeit oder prekären Beschäftigungen gearbeitet hat, soll länger arbeiten und trotzdem mit weniger auskommen. Dabei zeigt der aktuelle Armutsbericht 2026 des Paritätischen bereits jetzt: 19,5 % der über 65-Jährigen und 21,3 % der Frauen über 75 sind von akuter Armut betroffen.
Kinder und Jugend – Sparen in der Zukunft
Auch wenn besonders in den Medien und auf Social Media im Kontext der finanziellen Lage im Land ein angeblicher Generationenkonflikt erfunden wird, zeigen uns spätestens die konkreten Zahlen die Realität. Dass es jungen Menschen in Deutschland immer schlechter geht, liegt nicht an der Rente ihrer Großeltern, sondern es liegt daran, dass schonungslos immer mehr gestrichen wird. So hat im April ein Arbeitspapier des Paritätischen entlarvt, was die meisten Jugendlichen in ihren Schulen und Stadtteilen bereits spüren. Auf über 100 Seiten werden über 70 Kürzungspläne für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung aufgedeckt – insgesamt umfassen diese fast 9 Milliarden Euro, während viele Summen aber noch nicht einmal beziffert sind. Am härtesten getroffen werden sollen die Schulassistenz und Integrationshilfen (3 Milliarden), der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende (1 Milliarde) oder Qualitätsstandards in Kitas und in der Jugendsozialarbeit.
Arbeitsleben – Ein Angriff nach dem Nächsten
Gefühlt täglich wird von Arbeitsplatzvernichtung im fünfstelligen Bereich berichtet– besonders in der Industrie und nun folgt ein neuer Clou: Der Achtstundentag steht unter Beschuss. Unter dem Begriff „Arbeitszeitflexibilisierung“ soll schmackhaft gemacht werden, bald bis zu 12 Stunden am Tag die Taschen der Arbeitgeber zu füllen. Und wer unter diesen Bedingungen verständlicherweise krank wird, darf sich ausgehend von den aktuellen Debatten auf unbezahlte Krankheitstage und strengere Kontrollen einstellen. Jedes grundlegende Recht, für das sich die Arbeiterbewegung stark gemacht hat, möchten die Chefetagen und ihre Vertreter in der Politik in die Waagschale werfen. Und damit der Widerstand dagegen so leise wie möglich bleibt, wird so laut es geht dagegen gehetzt. Es wird mit dem Finger auf Sozialleistungsempfänger gezeigt – sie sollen härter sanktioniert werden.
Warum jetzt?
Dabei sehen wir, dass diese Kürzungen nicht von irgendwo kommen, sondern gezielt gestrichen wird, damit hunderte Milliarden in die Aufrüstung fließen können. Die verschiedenen Sondervermögen der Bundeswehr und steigende Militärausgaben unter dem mittlerweile 5% Ziel der Nato bedeuten jährlich zusätzliche Milliarden für Waffen, Munition und Rüstungskonzerne. Während es im Sozialstaat heißt, „kein Geld da“, sehen wir offen und klar: Das Geld geht vom Sozialen ins Militärische. Und das wird einerseits mit einer beispiellosen Bundeswehr- und Kriegspropaganda gerechtfertigt und andererseits durch Lügen und Sündenböcke verschleiert.
So werden die unzähligen Kürzungen in den verschiedenen Bereichen zwar in der öffentlichen Debatte nur dann zusammengebracht, wenn es heißt, “wir alle müssten den Gürtel enger schnallen und auf die Zähne beißen”, Doch deutlich zu erkennen ist, dass all diese Angriffe im Sozialen und die Aufrüstung auf der anderen Seite den selben Ursprung haben und dem selben Zweck dienen. Während immer mehr Menschen unter Armut leben, um ihre Arbeit und Zukunft bangen und unsicheren Bedingungen ausgesetzt sind, zeigt sich, dass Konzerne Rekordumsätze machen. Die Chefetage und Aktionäre von VW haben sich über Nacht 6 Milliarden in der Bilanz für die eigenen Taschen herbeigezaubert. Die großen Rüstungskonzerne in Deutschland verzeichnen teilweise historische Umsatzsprünge von bis zu 30% zum Vorjahr. Der private Markt in der ambulanten Pflege hat sich seit 2013 fast verdreifacht. Und damit sich daran nichts ändert, sollen Arbeiterinnen und Arbeiter den Preis dafür zahlen – entweder durch unglaubliche Einschnitte oder sogar durch die konkrete Vorbereitung, die Interessen einiger weniger zur Not auch militärisch zu verteidigen. Und um den Blick nicht nach oben zu den wirklich Schuldigen zu richten, werden Sündenböcke präsentiert. Damit wir die Schuld nicht in den Banken und Konzernen sehen, die ihre Profite auf unsere Kosten maximieren. Damit wir die Schuld bei unseren Kollegen, Mitschülern und Kommilitonen suchen, wird Rassismus geschürt, auch zwischen Migranten selbst. Migranten sollen sich von Geflüchteten, Westliche von Östlichen abgrenzen. Man soll beweisen, dass man nicht zu den „schlechten“ Ausländern gehört, um nicht weiter zur Zielscheibe dieser rassistischen Hetze von oben zu werden. Und nicht nur anhand der Herkunft wird gespalten, auch entlang Generationen und zwischen Arbeitern und Arbeitssuchenden, damit man bloß nicht Seite an Seite für gemeinsamen Interessen kämpft.
Kämpfe verbinden darf keine Floskel bleiben!
Dass die rassistische Hetze, die Spaltungsversuche und das Schüren von Konkurrenz nicht unbemerkt an den Menschenvorbeizieht, sehen wir an Wahlumfrageergebnissen oder aber wir spüren es bei Gesprächen überall in der Gesellschaft. Doch auch gegenteilige Ergebnisse sehen wir, wo Hetze und Spaltung keine Früchte trägt: Die erfolgreichen Kämpfe der Kolleginnen beim Charité-Tochterunterunternehmen CFM in Berlin im letzten Jahr und jetzt aktuell die kämpferische Haltung bei den Verhandlungen bei den Töchtern der Vivantes-Kliniken. Die vielen Kämpfe gegen Kita-Schließungen oder Teuerungen, bei denen Eltern und Erzieher Schulter an Schulter stehen. Die Proteste an den großen Hochschulen für die Ausfinanzierung des Studiums und der Lehre. Sie alle zeigen: Der Druck an der Basis wächst und zieht neue Kollegen und Freunde in den gemeinsamen Kampf. Besonders die Beispiele aus den letzten Wochen aus verschiedenen Städten, wo sich Aktionsbündnisse unter den Mottos “Unkürzbar” oder “Es reicht!” gebildet haben, waren dabei wichtig, um diese Kämpfe, die bereits in den Stadtteilen, in den Betrieben und Unis geführt werden, zusammenzuführen. Bis jetzt waren diese Proteste klein, aber trotzdem bieten sie eine wichtige Grundlage für den gemeinsamen Austausch über die gemeinsamen Gründe der Kürzungen und Probleme. Auch sehen wir in dem Zusammenhang, dass der Druck auf Sozialverbände und innerhalb der Gewerkschaften wächst. Das bundesweite Bündnis für den Sozialstaat der Gewerkschaften und Sozialverbände, welches ursprünglich nur schriftlich eine gemeinsame Haltung und Forderungen verkündet hat, drückt sich in immer mehr Städten mittlerweile auch in Aktionen und Aufrufen aus und diese gilt es gemeinsam in die Stadtteile, Schulen, Unis und vor allem in die Betriebe zu tragen und gemeinsam die kämpferischen Stimmen und Antworten lauter werden zu lassen!
