Wolfram Weimer ist ein scharfer Hund. In seinem Buch „Freiheit, Gleichheit, Bürgerlichkeit“ fordert er die konservative Erneuerung der Gesellschaft. David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke hält Weimer für eine „absolute Fehlbesetzung und Gefahr für die Kunst- und Kulturfreiheit hierzulande“. Selbst die konservative Tageszeitung FAZ schreibt über ihn „Sein Begriff von Kultur und sein Geschichtsverständnis weisen darauf hin, dass er der falsche Mann am falschen Platz“ ist.
Paul Otto
Schon am ersten Tag nach seiner Amtseinführung, am 6. Mai 2025 setzt der neue Kulturstaatsminister ein Zeichen. Wolfram Weimer empfängt Josef Schuster, den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland mit den Worten „Für mich ist es schmerzlich, ja unerträglich, zu sehen, wie der Antisemitismus in die Gesellschaft hineinkriecht. Auch im Kulturbereich haben wir, insbesondere seit dem barbarischen Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, zunehmend Boykottaufrufe oder andere Aktionen gegen jüdische Künstlerinnen und Künstler erleben müssen, die inakzeptabel sind. Dem werde ich mich mit aller Kraft entgegenstellen.“ Der am Vortag neu ernannte Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien kündigt konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus im Kulturbereich an.
Verfolgung des pro-palästinensischen Widerstands
Zu seiner Veranstaltungsreihe „Die Möglichkeit der Unvernunft“ lädt der Moderator und Satiriker Jan Böhmermann den Rapper Chefket ins Haus der Kulturen der Welt (HKW) nach Berlin ein. Vorausschauend zitiert Böhmermann eine Aussage des neuen Staatsministers Weimer „Die Korridore des Sagbaren, Erkundbaren und Darstellbaren gilt es zu weiten, anstatt sie zu verengen“. Das hilft ihm jedoch auch nicht. In einem öffentlichen Brief an Bonaventure Soh Bejeng Ndikung, den Intendanten des HKW entrüstet sich Wolfram Weimer und deutet das Motiv eines T-Shirts von Chefket als antisemitisch, da Israel darauf als Palästina bezeichnet wird. Der Auftritt von Chefket wird in der Folge abgesagt.
Als der syrisch-palästinensische Regisseur Abdallah Alkhatib bei den internationalen Filmfestspielen in Berlin der Bundesregierung eine Mitschuld am Völkermord in Gaza vorwirft, dreht Staatsminister Weimer durch und will umgehend die Leiterin der Berlinale Tricia Tuttle abberufen. Linke und Palästina-Aktivisten würden mit ihrer Duldung die Festivalbühne für „krasse antisemitische und propagandistische Zwecke missbrauchen“. Der Protest von über 500 Beschäftigten der Berlinale, vieler internationaler Filmemacher und der Deutschen sowie der Europäischen Filmakademie verhindert ihre Entlassung.
Zensur und Repression als deutsche Normalität
Die Zensur des deutschen Kultur- und Wissenschaftsbetriebs war bereits vor Antritt des neuen Kulturstaatsministers auf internationaler Ebene ein Thema. Die berühmte jüdische Feministin Nancy Fraser durfte 2024 ihre Gastprofessur an der Kölner Universität nicht antreten. Sie hatte eine Resolution unterzeichnet, in welcher von einem Apartheid-System in Israel und einem Genozid an den Palästinensern gesprochen wird. Zu ihrer Entlassung sagt die US-Amerikanerin „Ich bin keine Kriminelle, die angeklagt ist und sich rechtfertigen muss. Ich habe nur von meinem Recht als freie Bürgerin Gebrauch gemacht, meine Meinung in Form einer Unterschrift unter einem offenen Brief kundzutun. Wenn ich mich nicht irre, ist dieses Recht auch in Deutschland in der Verfassung verankert“.
Gegen die repressive Haltung deutscher Kultur- und Bildungseinrichtungen richtet sich der 2024 veröffentlichte Aufruf „Strike Germany“ (Bestreikt / Boykottiert Deutschland), welcher von weltweit über eintausend Kulturschaffenden unterzeichnet wurde. Die Verunsicherung in der globalen Kulturszene ist derart groß, dass die Berlinale sich bemüßigt fühlte, den für dieses Jahr eingeladenen internationalen Gästen vorab Benimmregeln zuzusenden. In den FAQ’s (häufig gestellten Fragen) wird darauf eingegangen, was man heutzutage noch in Deutschland sagen darf und was strafrechtlich verfolgt wird.
Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons
Ideologie und Kulturverständnis Wolfram Weimers
Der Publizist und Verleger Wolfram Weimer war in den ersten Berufsjahren Redakteur bei der Tageszeitung FAZ, später Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, 2003 gründete er die rechtskonservative Zeitschrift „Cicero“. Nach einer Zwischenstation als Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Fokus“ machte er sich 2012 mit der „Weimer Media Group“ selbstständig. In dessen Verlag erscheint unter anderem das Online-Magazin „The European“, welches wegen falscher Autorenangaben ins Gerede kam. Als Veranstalter des Ludwig-Erhard-Gipfels kommt Wolfram Weimer erneut in die Schlagzeilen. Der „Spiegel“ titelt am 20 November 2025 „Die dubiosen Geschäfte von Merz-Freund Weimer“ und schreibt über dessen Geschäftsgebaren: „Beim Ludwig-Erhard-Gipfel wird Managern für eine hohe Teilnahmegebühr »Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger« versprochen. Den Gewinn kassieren Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und seine Frau.“
Neben seiner Freundschaft mit Bundeskanzler Friedrich Merz zeichnet den Staatsminister dessen reaktionäre deutschnationale Gesinnung aus. Zum Begriff „Multikulturalismus“ schreibt er im neokonservativen Politikmagazin „Cicero“: „Was als geistiger Karneval der Kulturen begann, ist inzwischen ein Halloween der Entfremdung“. Der Humanistische Pressedienst urteilt „Weimer ist kein Kulturpolitiker, sondern ein Missionar im Gewand eines Staatsministers“. Sein Ziel sei ein „kulturideologischer Feldzug“. Eines seiner Bücher heißt denn auch „Sehnsucht nach Gott – Warum die Rückkehr zur Religion gut für unsere Gesellschaft ist“. Vorbildlich findet er die neureligöse Bewegung in den USA und nennt als positives Beispiel, dass sich an vielen Arbeitsplätzen in New York tausende Gebetsgruppen etabliert haben.
Verleihung des Buchhandlungspreises auf der Leipziger Buchmesse abgesagt
Auf der Leipziger Buchmesse werden jedes Jahr einige der wichtigsten Auszeichnungen der Buchbranche vergeben, unter anderem der Buchhandlungspreis. Mit dem Preis zeichnet die Bundesregierung inhabergeführte Buchläden aus, die sich in besonderem Maße um das Kulturgut Buch und das kulturelle Leben vor Ort verdient gemacht haben. Diese werden von einer unabhängigen Jury vorgeschlagen. Doch die für den 19. März geplante Preisverleihung wird nicht stattfinden.
Deutschlands oberste Zensurbehörde in Person des Kultusstaatsministers Wolfram Weimer lehnt die Würdigung von drei progressiven Buchhandlungen ab. Es liegen Erkenntnisse des Verfassungsschutz vor. Welche Erkenntnisse wird nicht genannt. Die Buchläden „Rote Straße“ aus Göttingen, „Golden Shop“ aus Bremen und „Zur schwankenden Weltkugel“ aus Berlin werden von Herrn Weimer aus der Liste der Preisträger gestrichen. Der Berliner Buchhandlung nützt es nichts, dass diese Veranstaltungen der Strömung der „Antideutschen“ unterstützt, welche selber pro-palästinensische Aktivisten diskriminiert und in der Öffentlichkeit anschwärzt.
Proteste gegen die reaktionäre Wende in der deutschen Kulturpolitik
Der staatlicherseits vorgenommenen Zensur wird noch durch ein seltsames Anschreiben die Krone aufgesetzt. In dem Brief aus dem Haus des Kulturstaatsministers an die aus der Liste der Preisträger gestrichenen Buchläden heißt es „Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie von der unabhängigen Jury nicht für eine Auszeichnung ausgewählt wurden“. Eine glatte Lüge, denn die Fachjury ist sehr wohl der Meinung, das diese sich in besonderem Maße um die Vermittlung von Literatur verdient gemacht haben. Die anderen für einen Preis nominierten Buchhandlungen bezeichnen das Vorgehen des Kulturstaatsministers als „unfassbar“ und solidarisieren sich mit den drei betroffenen Buchläden.
Von einer „Gesinnungsprüfung“ spricht der Börsenverein des Deutschen Buchhandels. Er hält die Entscheidung für “vollkommen inakzeptabel”. Die Schriftstellervereinigung PEN betont, Meinungsfreiheit umfasse auch die Freiheit von Buchhändlern. Bereits vor der Amtseinführung von Wolfram Weimer hatten in nur zwei Monaten 75.000 Kulturschaffende eine Petition gegen dessen Ernennung unterschrieben. Deren Befürchtungen haben sich inzwischen bestätigt. Der Weg zurück in einen autoritären Untertanenstaat ist nicht vorgezeichnet. Gegen den Staatsminister für Zensur und Medienkontrolle formiert sich massiver Widerstand.
