Eren Gültekin
„Mehr Fortschritt wagen“ wollen Sozialdemokraten, Grünen und Liberale in ihrer Ampel-Regierung. Bereits bei den Sondierungen war durchschaubar, dass „ein Fortschritt“ nicht für die mehrheitliche Bevölkerung geplant ist. Keine klaren Definitionen und nur schwammige Andeutungen, wenig Substanz, eher ein Etikettenschwindel als ein Zukunftsplan. Das beste Beispiel dafür: die Umbenennung des Hartz-4 in Bürgergeld, wodurch eine Erhöhung des Geldes jedoch wegblieb. Dies war nun der Startschuss für eine Politik, die uns in den kommenden Jahren begleiten wird. Mit dem neuen Vorgaben wie für Tierwohl, Klima- und Umweltschutz.
Politik für die Besserverdiener
Der neue Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) hat gleich im selben Monat seiner Ernennung den Etikettenschwindel des Koalitionsvertrages offen dargelegt und nochmal verdeutlicht, was uns die kommenden vier Jahren erwarten wird. In einem Interview mit der Bild am Sonntag sprach er offen über seine erste Vorhaben. Er verfolge das Ziel, die Lebensmittelpreise zu erhöhen: „Es darf keine Ramschpreise für Lebensmittel mehr geben, sie treiben Bauernhöfe in den Ruin, verhindern mehr Tierwohl, befördern das Artensterben und belasten das Klima.“ Die Gedanken von Özdemir verdeutlichen eines, dass seine Vorstellung der Umsetzung unabhängig der gesellschaftlichen Verhältnisse betätigt wird. Dass hierzulande eine enorme Armut herrscht, die sich während der Coronakrise nochmal zugespitzt hat, mag er nicht wissen wollen. Deswegen erntete er zu Recht auch deshalb viel Kritik. Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, betonte der Zeitung „Welt“: „Man kann Ökologisches und Soziales nicht trennen. Es geht nur ökosozial, sonst verliert man die Unterstützung der Bevölkerung.“ Man bekommt den Eindruck, dass der neue Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft nicht wirklich die Wissenskompetenz besitzt und man ihm verdeutlichen müsste, dass Millionen von Menschen bereits jetzt schon nicht in der Lage sind, genügend „günstige Lebensmittelprodukte“ zu bezahlen. Diesbezüglich meldete sich sogar die Union zu Wort. Steffen Bilder, Fraktionsvorsitzender der Union, sagte der „Welt“: „Wir werden jedenfalls sehr genau auf die sozialen Auswirkungen achten, denn nicht jeder kann sich Bio-Produkte leisten.“ Dass die Parteien der vorherigen Regierung diese Situation nur für ihre Oppositionspolitik ausnutzen, dürfen wir selbstverständlich ebenso nicht vergessen, denn ihre Politik der vergangenen Jahre war eben auch keine andere. Auch sie haben die Kosten ihrer Politik auf den Rücken der arbeitenden Bevölkerung geladen.
Die Fortsetzung des Schröder Kabinetts
Auch wenn die aktuelle Ampelkoalition noch zu frisch ist, hat sie schnell ihr wahres Gesicht entpuppt. Man könnte meinen, dass es die Fortsetzung der Schröder-Regierung sei, nur das diesmal die Liberalen mit im Boot sitzen. Mit hinterhältigen Spielen versuchen sie das Werk vom Schröder-Kabinett einfach nur fortzusetzen. Eine solche, die uns nichts als nur den Ausbau des größten Niedriglohnsektor in Europa und eben damit verbunden Armut und Perspektivlosigkeit für die Gesellschaft eingebracht hat. Und das Theater geht heute weiter, Hartz4 wird schlussendlich nur umbenannt in Bürgergeld. Und eine Steigerung des Hartz-Satzes von 1 Prozent, während gleichzeitig die Preise um 4 bis 5 % steigen, ist deshalb nur lächerlich. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge ist deshalb der Meinung, „dass die Armen bei uns im nächsten Jahr noch ärmer werden“. Aber wie arm könnten wir denn noch werden, in einem Land wie diesem? Die Bilanz aktuell ist bereits jetzt im Rekordwert. Der Paritätische Wohlfahrtsverband veröffentlichte hierzu vor Kurzem unter dem Titel “Armut in der Pandemie“ einen guten Abriss der Realität. Nach ihrem Bericht zufolge gelten gut 16 Prozent der Bevölkerung als arm, das entspricht 13,4 Millionen Menschen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Union alles unternimmt, was in ihrer Macht steht, um diese Situation zu ihren Gunsten zu nutzen, dieses mal aus der Opposition heraus.
Bürgergeld (Hartz-IV): Größter Schwindel
Als Antwort für die Rettung von vielen Millionen Menschen, werden jetzt viele sagen: „aber der versprochene Mindestlohn von 12€ wird kommen.“ Und ja, ganz genau, dies wird auch vielen das Leben erleichtern. Jedoch müsste man dennoch kritisch mit der Erhöhung des Mindestlohns umgehen, denn auch 12 Euro werden nicht reichen. Selbstverständlich ist die Anhebung des Mindestlohns von aktuell 9,60 € auf 12€ ein positives Signal, wovon 8,6 Millionen Menschen profitieren werden. Vor allem die, die prekär beschäftigt sind. Jedoch darf es nicht als eine positive Errungenschaft empfunden werden, denn Mindestlohn heißt nur, sich an das Minimum der aktuellen Lebensverhältnisse anzupassen. Und die steigt seit Jahren stetig. Allein, dass die Grundbedürfnisse des Menschen wie Wohnen, Kleidung, Bildung, Kultur und jetzt auch noch Nahrung noch mehr anzuheben, ist der beste Beweis dafür. Der Mindestlohn ist nichts als ein Werkzeug der herrschenden Politik, um die so schon unten befindenden Menschen an dem stetig teurer werdenden Lebens teilweise noch teilhaben zu lassen. Und dass der Mindestlohn jetzt auf 12 € angesetzt wird, ist kein Gedanke, der Scholz über Nacht eingefallen ist, sondern zum Einen, um damit für sich im Wahlkampf zu punkten. Zum Anderen, weil sich die Widersprüche über die Zeit der Pandemie nochmal verdeutlicht haben. Die finanzielle Hilfe für die großen Unternehmen und deren Aktionäre war im Gegensatz zu dem, was dem Rest der Bevölkerung gefehlt hatte, enorm groß. Da brauchen die Leidtragenden der Pandemie und Krise auch etwas, womit man sie ruhig stellen kann. Allein die reichsten 1 Prozent haben ihren Reichtum vergrößern können. Wenn es so weitergeht, wird auch eine höhere Forderung eines Mindestlohnes in Zukunft nichts bringen, da die Lebenshaltungskosten auch immer mit steigen werden. Die Lösung kann auf Dauer nicht das Verlangen von mehr Vergütung sein, sondern die Wirtschaftsweise der Gesellschaft muss sich grundlegend ändern. Und dieses System zeigt ihren Dank auf die widerlichste Art. Auf die Anfrage der Linken im Bundestag, ist bekannt, dass derzeit nach 45 Berufsjahren in Vollzeit jeder Dritte eine Bruttorente von unter 1300€ im Monat bekommen wird. Das entspricht rund 7 Millionen Menschen in diesem Land. Diese Menschen werden trotz jahrelanger Vollzeitbeschäftigung gerade mal etwa wenige hundert Euro über dem Hartz-4/Bürgergeld-Satz bekommen. Eben diese Menschen sollen nun mehr bezahlen für Lebensmittel? Glaubt Herr Özdemir wirklich, dass durch das Streichen von sogenannten „Billig-Lebensmitteln“ die Menschen in der Lage sein werden, die „guten“ und teueren Lebensmittel kaufen zu können? Dass wir alleine schon dem Gedanken folgen müssen, dass es nur dann ein gesundes Lebensmittel ist, wenn es teurer ist, ist von Grund aus schon falsch. Und dies müsste ja heissen, dass alles, was teuer ist, auch gleichzeitig umweltfreundlich sei, was keinesfalls zutrifft.
Das System selbst ist das Problem
Allein die Inflationsrate ist auf Rekordhöhe von 5,2 Prozent. Für Nahrungsmittel gibt es eine Verteuerung von 4,5 %. Beispielsweise sind Speisefette und Speiseöle um +11,9 % sowie Molkereiprodukte und Eier um +6,4 % angestiegen (destatis.de). Hierbei muss ganz klar erkannt werden: Den Bauern, als auch zum Tierwohl, Klima und Umwelt tragen teure Preise nicht bei und das ist kein Geheimnis. Allein die Besitzer von Aldi Nord und Süd, Lidl und Kaufland, die zu den 10 reichsten Menschen Deutschlands gehören und ihren Reichtum durch die Ausbeutung von Kassiererinnen und Produzenten erlangen konnten, sind sicherlich auch nicht die Glaubwürdigsten. Man kann sich sicher sein, dass sich auch durch die weitere Anhebung der Preise der Kontostand der BäuerInnen nicht verändern wird. Dies zeigt uns nur eins, dass dieses System selbst das Problem verursacht, indem es Gewinner und Verlierer produziert. Deshalb ist es wichtig, das Augenmerk eben diesem einem Prozent zu widmen, welche während dieser Krise die Gewinner waren. Und deshalb ist es auch wichtig, dass das Geld dort abgezapft werden muss, wo es liegt. Eben auch um die landwirtschaftliche Tätigkeit der Bäuerinnen und Bauern gerecht bezahlen zu können. Nur so ist es auch möglich den Klima- und Umweltschutz, sowie das Tierwohl angehen zu können.
