Der Haushaltsplan der Bundesregierung wird nun bereits seit Monaten heiß diskutiert. Im sozialen Bereich wird gekürzt, beim Wehretat deutlich aufgestockt.
Maike Reichartz
Das Wichtigste im Überblick
Der vorgelegte Haushaltsplan für 2024 sieht nicht nur Kürzungen im Bereich Bildung und Forschung in Höhe von knapp 1,1 Milliarden Euro vor, sondern auch drastische Einsparungen im Gesundheitswesen von knapp 8,2 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr – die versprochenen Verbesserungen im Gesundheitssektor bleiben also leider aus.
Selbst die veranschlagten 172 Milliarden Euro im Bereich Arbeit und Soziales werden nicht ausreichen, um beispielsweise die Erhöhung der Bedarfssätze beim Bürgergeld oder die Umstrukturierung von Beratungsmöglichkeiten wie beim Jobcenter oder anderen Einrichtungen zu finanzieren.
Und auch für junge Menschen hat der Haushaltsplan nichts als Kürzungen vorgesehen: sein es die 440 Millionen Euro, die beim Studierenden-BAföG gestrichen werden sollen oder die rigorose Kürzungspolitik bei der Kindergrundsicherung, wo die vorher diskutierten 12 Milliarden Euro kurzerhand 9,6 Milliarden Euro runtergekürzt wurden.
Die Sozialverbände schlagen Alarm
Weiterhin schlagen viele Sozial- und Jugendverbände Alarm, da auch in ihren Arbeitsbereichen gespart werden soll. In der gemeinsamen Resolution gegen Kürzungen vom Paritätischen, der AWO, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie weiteren Verbänden wurde die Bundesregierung dazu aufgerufen, ihre Kürzungspolitik zu beenden und notwendige Investitionen in den sozialen Bereich zu tätigen.
Denn mittlerweile leben knapp 16,7 % alle Bürger in Deutschland in Armut und die Tendenz steigt kontinuierlich. So lebt beispielsweise jedes 5. Kind in Deutschland in Armut und auch unter Studierenden leben immer mehr an der Armutsgrenze oder schon in Armut.
Woran das liegt? Viele von uns können uns mit unseren niedrigen Löhnen oder den ungerechten Bedarfssätzen beim Bürgergeld das Leben nicht mehr leisten. Die Preise in den notwendigen Lebensbereichen steigen trotz einer „Entspannung“ weiter an und echte Entlastung gibt es für uns nicht.
Stattdessen wurden 100 Milliarden Euro in Form eines Sondervermögens für die Bundesregierung bereit gestellt und der Wehretat noch mal um 1,7 Milliarden Euro erhöht. Zuletzt sprach sich Bundeskanzler Scholz (SPD) nun auch für die Einhaltung des 2%-NATO-Ziels aus, was noch weitere Investitionen in die Aufrüstung Deutschlands bedeuten wird.
Von der Politik der sogenannten Fortschrittskoalition, die uns die soziale Sicherheit und ein Leben ohne Armut im Wahlkampf versprach, ist nichts übrig geblieben. Sie stellt mit dem Haushaltsplan nun die endgültigen Weichen für weiteren Sozialabbau und Aufrüstung.
