T. O. Ciftci
Das Stockholmer internationales Friedensforschungsinstitut (SIPRI) veröffentlichte seinen jährlichen Bericht über die internationalen Aufrüstungstendenzen und -bestrebungen. Das Fazit: Auf allen Seiten der Welt wird trotz Pandemie und Wirtschaftskrise erschreckend selbstsicher aufgerüstet.
Mehr als 1.9 Billionen US-Dollar wurden 2020 weltweit für Rüstungsgüter ausgegeben. Das ist ein Anstieg von satten 2.6% im Vergleich zum Vorjahr und der höchste Wert seit 1988. Spitzenreiter ist unangefochten die USA mit einem Anteil von 39% an den Gesamtausgaben. Die Länder der Welt — China, Indien, Russland, Saudi-Arabien, Frankreich und Deutschland ausgeschlossen — beteiligen sich nur mit 32.5% der gesamten weltweiten Rüstungsausgaben. China ist mit 13% zwar weit abgeschlagen. Doch gibt die aufstrebende Weltmacht 76% mehr für Rüstung aus als noch 2011.
Deutschland ist in den Top sieben der Aufrüstungsländer. Mit mehr als 50 Milliarden US-Dollar verzeichnet die Bundesrepublik einen Zuwachs von 5.2%. Dies zeichnet einen Anstieg von rund 28% zu 2011. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO wurde bereits 2014 beschlossen. Deutschland ist zwar noch entfernt ganze 2% des BIP in die Rüstung zu stecken. Doch deutet der kontinuierliche Anstieg der Ausgaben auf ein klares Signal für NATO und USA hin. Die gemeinsame Erklärung von Merkel und Biden gegen russische Truppen an der ukrainischen Grenze sind aktueller Ausdruck dieser engen Zusammenarbeit und „Bündnistreue”.
Die Entwicklungen bezüglich der weltweiten Aufrüstung sind nicht zufällig und auch nicht sonderlich überraschend. Die USA begründen ihren traurigen Rüstungsrekord primär mit der „chinesischen Gefahr”. Weil China stärker werde und aufrüste, müsse die USA ebenfalls aufrüsten. Neben dem ständigen leeren Argument des Rüstungswettlaufs sind die eigentlich wirtschaftlichen und geostrategischen Verhältnisse entscheidend. China als aufsteigende, die USA als absteigende Weltmacht wird die imperiale Kollision stetig befördern. Das NATO-Manöver vor der südchinesischen Küste ist dabei nur Routine mit einem Schuss Pokern.
Imperialistische Aufrüstung gegen China und Russland
An anderer Stelle haben wir bereits auf eine Blockbildung zwischen dem Westen auf der einen und Russland, China und Co. auf der anderen Seite hingewiesen. Je mehr sich diese Blöcke verhärten und je stärker ihre Interessen sich gegenseitig widersprechen, desto höher ist der militärische Einsatz, sei er auch nur in Form eines gesteigerten Rüstungswettlaufs. Die USA haben in den letzten 6 Jahren, im Zuge des Wirtschaftskriegs mit China, wieder drastisch in die eigene Rüstung investiert.
Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO wiederum ist gegen Russland gerichtet. Die Investitionen der NATO-Mitgliedsstaaten sollen sich schließlich lohnen. Dabei ist ein ähnliches Muster im Vorgehen gegen Russland zu erkennen, wie bereits gegen China. Das flächenmäßig größte Land der Erde wird als eine durchgehende Bedrohung westlicher und allen voran europäischer Sicherheitsinteressen betrachtet. Je betonter die Regierungschefs der NATO-Mitgliedssaaten auf die vermeintliche russische Aggression aufmerksam machen, desto gewaltiger ist der Zynismus, der in der Luft liegt. Das Aufgebot russischer Soldaten an der ukrainischen Grenze zu kritisieren, ist eine Seite der Wahrheit. Das NATO-Manöver Defender Europe in der Schwarzmeerregion zumindest vollständigkeitshalber zu erwähnen wäre die andere Seite. Mit 30.000 NATO-Soldaten wird gegen Russland geprobt. Deutsche Soldaten und die Bundesregierung reihen sich vorbehaltlos in dies Manöver ein und stellen Logistik im eigenen Land bereit.
Aufrüstung auf Kosten von Gesundheit und Bildung
In der Pandemie stehen sich soziale Grundbedürfnisse, wie Gesundheit und Bildung zum einen und Sicherheit zum anderen scheinbar entgegen. Entweder, so heißt es, geben wir mehr für die sozialen Projekte, wie die Sanierung der Schulen oder die längst fällig gewordene Rekommunalisierung der Krankenhäuser aus und müssen dann aber an der Sicherheit sparen. Oder umgekehrt, mehr Geld in Waffen und dafür weniger in Intensivbetten. Das dies nur ein scheinbares Abwegen ist, beweisen die Einsätze der Bundeswehr. Während im Inland seit Beginn der Pandemie Soldaten zur Bekämpfung derselben eingesetzt werden, sollen zwei Landesgrenzen weiter gen Osten dieselben Soldaten den Krieg gegen Russland proben. Die Bundeswehr als Teil einer massiven potentiellen Kriegstreiberei soll für die Augen des Inlandes als Helfer und Freund normalisiert werden. Die Bundeswehr bleibt jedoch Angriffsarmee. Unabhängig davon, wie viele Soldaten jetzt zertifiziert die Bevölkerung impfen dürfen.
Der scheinbare Gegensatz des Sozialen und der Sicherheit kann auch in eine soziale Sicherheit münden. In der Aktionsberatung der Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten” vom 18.04. erläuterte die stellvertretende Vorsitzende der Ver.di, Andrea Kocsis, dass die Sicherheit der Menschen nur mit dem Rahmen einer Absicherung ihrer Existenzen einhergehen kann. Ein sicherer Arbeitsplatz, nicht in die Altersarmut zu fallen, den eigenen Kindern eine Perspektive zu geben, dass ist die Sicherheit, die unsereiner zu schätzen weiß. Die Aktionsberatung selbst ist ein bundesweites Zusammenkommen der lokalen Friedensbewegungen und -bündnisse. In diesem Zusammenhang wurde neben der sozialen Sicherheit insbesondere von den Naturfreunden hingewiesen, dass die Umweltfrage scheinbar auch im Gegensatz zur Sicherheit der Menschen steht. Je mehr Kriege geführt werden und je mehr in die Aufrüstung gesteckt wird, desto gravierender ist die Umwelt belastet. Es scheint, als wären wir wieder in einem Dilemma der Abwägung angekommen.
Die Sicherheitsfragen, deren Lösungen aktuell vor der russischen Grenze praktisch erprobt werden sollen, sind tatsächlich Fragen der Sicherheit. Wenn nämlich ein Krieg zwischen der NATO und Russland ausbrechen sollte, ist mindestens die Bevölkerung in Europa inklusive Russland akut mit dem Leben bedroht. Warum wird dann vor der russischen Grenze geprobt? Weil Russland „uns“ herausfordert oder gar offen provoziert? Weil Russland nicht akzeptieren kann, dass „unsere“ Werte in der Ukraine verteidigt werden? Weil Russland in Syrien seinen Einfluss gewahrt hat? Wir können nicht auf diese Fragen eingehen. Es genügt aber, sich zu vergegenwärtigen, dass die Völker Europas, einschließlich des russischen Volkes, an keinem derartigen Krieg interessiert sein können. Jedes NATO-Manöver hat ein russisches Manöver zur Folge, das wiederum ein NATO-Manöver zur Folge hat. Dieser Teufelskreis kann nur böse enden. Deshalb wird es höchste Zeit, diesen zu verlassen.
Nein zu Defender Europe 21 ! Nein zur Beteiligung deutscher Soldaten zur Kriegsvorbereitung ! Nein zu weiteren Aufrüstung der Bundeswehr !
