Es ist auch ihre eigene politische Niederlage. Deutschland hatte für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat kandidiert und verloren. Die ehemalige deutsche Außenministerin wurde vor zwei Jahren zur Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen gewählt. In dieser Funktion musste sie nun das desaströse Wahlergebnis zum UN-Sicherheitsrat verkünden. Gewählt wurden stattdessen für die westliche Welt mit großem Stimmenabstand Österreich und Portugal.
Paul Otto
In der UN-Generalversammlung treffen sich Vertreter von 193 Staaten. Aus ihrer Mitte wählen sie die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats. Dieser ist das einzige Gremium der Vereinten Nationen (United Nations Organization- UNO), welches völkerrechtlich verbindliche Beschlüsse fassen darf. Dazu gehört die Verhängung von Sanktionen und Waffenembargos, aber auch die völkerrechtliche Legitimierung militärischer Aktionen durch andere Staaten oder Kriegsbündnisse wie der NATO.
Fünf Mitglieder sind permanent im 15-köpfigen Sicherheitsrat vertreten. Das sind die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs: China, Frankreich, Großbritannien, Russland, USA. Diese fünf ständigen Mitglieder haben ein Vetorecht und können damit sämtliche Entscheidungen blockieren. Die USA machen davon regelmäßig Gebrauch, so wenn es um die Verurteilung Israels geht. Neben den fünf Vetomächten gibt es zehn weitere Mitglieder, welche alle zwei Jahre wechseln und in der UNO-Vollversammlung gewählt werden.
Deutschland ist als militärische Führungsmacht unerwünscht
Die Politikerin Annalena Baerbock verkörpert auf internationaler Bühne in typischer Weise den arroganten und überheblichen Deutschen. Mit ihrem selbstgefälligem und respektlosem Auftreten hat sie sich weltweit unbeliebt gemacht. Mokgweetsi Masisi, ehemaliger Präsident Botswanas: “Vielleicht hätte sich Frau Baerbock darauf konzentrieren sollen, ihre Arbeit in der deutschen Diplomatie zu erledigen, anstatt zu versuchen, Nigerianern vorzuschreiben, wo sie ihre Toiletten zu bauen haben, und den Afrikanern zu sagen, wie sie mit Elefanten umgehen sollen”. Unvergessen bleibt ihr Auftritt im Jahr 2023 in China, als sie meinte die chinesische Führung über Klimapolitik, Menschenrechte und die völkerrechtliche Position Taiwans belehren zu müssen. Daraufhin verwahrte sich Qin Gang, chinesischer Außenminister, gegen Lehrmeister aus dem Westen.
Deutschland rüstet massiv auf und will militärische Führungsmacht in Europa werden. Kriegsminister Boris Pistorius und Bundeskanzler Friedrich Merz sind sich einig, die Bundeswehr soll „zur stärksten Armee Europas“ hochgerüstet werden. Die europäischen Nachbarn haben guten Grund sich vor einem waffenstarrenden Deutschland zu fürchten. In zwei Weltkriegen hat das deutsche Militär Millionen Menschen getötet und Europa in Schutt und Asche gelegt. Annalena Baerbock fordert, dass die Europäische Union „außenpolitisch erwachsen werden“ solle; natürlich unter Führung Deutschlands. Schon immer wurden außenpolitische Interessen im Zweifelsfall militärisch durchgesetzt.
Die Welt will keine deutsche Ordnungsmacht
Die beispiellose Niederlage bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat zeigt, den Unwillen vieler Staaten sich von Deutschland Vorschriften machen zu lassen. Zudem fehlt der deutschen Politik jegliche Glaubwürdigkeit. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte den per Haftbefehl als Kriegsverbrecher gesuchten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach Deutschland eingeladen. Später bedankte sich der Bundeskanzler bei Benjamin Netanjahu dafür, dass Israel mit der Bombardierung des Irans die „Drecksarbeit“ für den freien Westen erledigt habe. Die Entführung des amtierenden Regierungschefs von Venezuela, Nicolás Maduro, fand Friedrich Merz zu „komplex“, um darin einen Verstoß gegen das Völkerrecht zu sehen. Penda Naanda, Namibias UN-Botschafter kommentiert die mangelnde Glaubwürdigkeit Deutschlands: “Wie würden Sie sich (bei der Abstimmung) im Sicherheitsrat verhalten, wenn es um Fragen geht, in denen die Rechte einiger Menschen offenbar wichtiger sind als die von anderen?”.
Schon sechsmal hatte sich Deutschland in der Vergangenheit erfolgreich zur Wahl für eine zweijährige Amtsperiode im UN-Sicherheitsrat gestellt. Im Jahr seiner Zeitenwende-Rede forderte der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz sogar einen permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat neben den USA, China und den anderen Vetomächten. Doch der wiederauferstandene hässliche deutsche Militarismus ist kein Sympathieträger. Ausreichend viele Staaten wollen dieses Deutschland nicht auch noch im UN-Sicherheitsrat sehen, weder für zwei Jahre noch auf Dauer. Deshalb die krachende Wahlniederlage gegen Österreich und Portugal. Es sieht nicht so aus, als wenn das deutsche Kapital und dessen politische Vertreter ihren Wunsch nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat jemals erfüllt bekommen.
