Die seit Mitte April zwischen Israel und Libanon ausgehandelte Waffenruhe wurde von der Netanjahu-Regierung einmal mehr gebrochen. Wieder griff die IDF den Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut an. Israel hat seit dem Krieg gegen den Iran eine sogenannte Pufferzone im Süden Libanons errichtet. Die Besatzung durch israelische Streitkräfte soll weitergeführt werden. Netanjahu und seine rechtsnationalistische Regierung bereiten sich auf längere Kampfhandlungen vor.
Constantin Töpritz
Als Reaktion auf die israelischen Angriffe auf den Libanon hat die iranische Armee begonnen, israelisches Gebiet zu attackieren. Tel-Aviv antwortete seinerseits mit Schlägen gegen iranische Stellungen. Betroffen sind neben einigen Orten in Teheran unter anderem die petrochemische Anlage Karun im Süden Irans, die insbesondere für die ölexportabhängige iranische Wirtschaft eine wichtige Bedeutung hat.
Die Trump-Regierung reagierte zumindest öffentlich scharf auf die Angriffe Israels gegen den Libanon. Trump hatte zu verschiedenen Gelegenheiten betont, dass das eigentliche Zepter des Handelns bei ihm und nicht bei seinem israelischen Konterpart liege. Seit Anfang der US-israelischen Invasion auf den Iran Ende Februar kursieren unterschiedliche Annahmen über das US-Israelische Verhältnis. Ein mögliches Ende des Krieges durch ein entsprechendes US-Iranisches Abkommen würde Netanjahu die Grundlage für weitere militärische Eskalationen entziehen. Ein mögliches israelisches Motiv könnte ein Hinauszögern der Verhandlungen durch Angriffe israelischer Streitkräfte sein und der damit verbundene Versuch, in der noch verbliebenen Zeit, so viele Geländegewinne wie möglich zu erzielen.
Inwieweit die Trump-Administration selbst Regisseur einer derartigen Taktik ist, bleibt offen. Einige Aspekte, die zumindest für eine solche Interpretation sprechen würden, sind die von Washington durchgeführten Angriffe auf iranische Stellungen und zivile Schiffe vor der iranischen Küste. Zuletzt griff das US-Militär einen Öltanker an, der Berichten zufolge einen iranischen Hafen anvisierte. Washington wird mit Sicherheit, mit einem derzeitigen Abschluss der Verhandlungen nicht zufrieden sein können. Der Krieg, in den sich die Trump-Administration verrannt hat, könnte unter derzeitigen Vorzeichen ein Resultat hervorrufen, das nicht grundsätzlich anders ist als zur Situation im Jahr 2015, in welchem das Iran-Abkommen unter Obama ausgehandelt wurde.
Derweil leistet die Bundesregierung Schutzhülle für die derzeitigen US-israelischen Angriffe, indem sie die eigentlichen Verursacher für die derzeitige Eskalation nicht klar benennt. Der letztwöchige gescheiterte Versuch Berlins sich für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu bewerben, ist die Quittung für den deutschen Imperialismus, der sich gegen den Frieden im Nahen Osten und gegen die dort lebenden Völker stellt.
