Die Errichtung einer offenen Diktatur in der Türkei ist nahezu abgeschlossen. Das Parlament hat faktisch jegliche gesetzgebende Funktion auf den Präsidenten Erdogan übertragen, der mit Dekreten mit Gesetzeskraft regiert und die Richtung des Landes bestimmt. Ausgeführt – ohne jegliche Kritik- werden die Befehle von regierungstreuen Polizisten und Soldaten, mit bestialischer Gewalt, mit Knüppeln, scharfe Munition und Wasserwerfer durchgeführt. Es sind wenige Schritte noch, bis die Ein-Mann-Regierung offiziell verkündet wird. Viele kennen sogar den Namen des türkischen Ministerpräsidenten nicht, obwohl die Türkei faktisch noch keine Verfassungsänderung beschlossen und eine „Präsidialdemokratie“ eingeführt hat, in der der Staatspräsident Erdogan das sagen hätte, statt der Regierungschef Binali Yildirim.
Bereits Anfang des Jahres hatte Erdogan auf eine Frage nach der Machbarkeit eines Präsidialsystems in einem Land wie der Türkei geantwortet: „Schauen Sie sich Hitler-Deutschland an, dann sehen Sie es.“ Allein dieser Vergleich zeigt wessen Geist Erdoğans Pläne entspringen. Dass Erdogan nun auch die Einführung der Todesstrafe wieder auf die Tagesordnung bringt, passt ins Gesamtbild eines Landes, das sich mit immer schnelleren Schritten in Richtung auf eine Diktatur bewegt. Hinzu kommt, dass seit neustem Anspielungen auf Territorien der Nachbarstaaten angekündigt werden. Das mag z.Zt. eine nach Innen gerichtete Politik sein, die den Nationalismus forciert. Es war schon damals kein Zufall oder Versprecher, warum Erdogan diesen Vergleich wählte. Es war ein Tor mit Ansage und die Welt hat geschwiegen.
Mittlerweile wird die Ansage konkret und real, und die Welt schaut weiter zu und schafft es nicht, mehr als nur „Sorgen“ auszudrücken. Die extremste Form des „Protestes“ war das Zitieren des türkischen Gesandten ins Auswärtige Amt, über Inhalte des Gespräches ist nichts bekannt.
Den Politikern in Europa und vor allem in Deutschland muss aber klar sein: Die Zeit der Sorgen ist schon längst abgelaufen. Es müssen harte Konsequenzen folgen. Das Auswärtige Amt hat am Dienstag mit seiner Erklärung „politisch Verfolgte in der Türkei aufnehmen zu können“, quasi zugegeben, dass in der Türkei Verfolgungen gibt, also doch kein „sicheres Drittstaat“ ist.
Als nächstes ist erforderlich, dass sämtliche militärische und politische Beziehungen mit der Türkei eingefroren werden, die Türkei innen wie außenpolitisch in ihre Schranken verwiesen wird und sämtliche Waffenverkäufe in die Türkei verboten werden.
Ferner muss die Weltgemeinschaft – denn in Russland war es ja wegen der Ukraine „möglich“ – ein Wirtschaftsembargo gegen die Türkei beschließen und somit die Grundlage für die Finanzierung eines dreckigen Krieges im In- und Ausland unterbinden.
Schließlich muss die Solidarität mit der Demokratiebewegung und den laizistischen Kräften in der Türkei unterstützt und gestärkt werden. Andernfalls wird die Menschlichkeit verlieren!
